Europaparlament lädt Zuckerberg vor

Grafik: TP

Facebook kämpft derzeit unter anderem in der EU, Russland und den USA mit Justiz und Politik

Das Europaparlament besteht in der Facebook-Datenmissbrauchsaffäre darauf, genauso behandelt zu werden wie amerikanische Volksvertreter: Damit lehnt es den von Facebook angebotenen und für internationale Beziehungen zuständigen Facebook-Vizepräsidenten Joel Kaplan ab, der ihm anstatt seines Chefs für Antworten auf Fragen zur Verfügung stehen sollte.

In einem gestern von Parlamentspräsidenten Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) versandten Brief an den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg heißt es wörtlich, alle Fraktionen sähen "die absolute Notwendigkeit Ihrer persönlichen Anwesenheit, wie das vor dem US-Kongress der Fall war". Das Europaparlament sei nämlich "ein zentrales Entscheidungsgremium im Regulierungsprozess für den größten Wirtschaftsraum der Welt" und vertrete eine halbe Milliarde Menschen. Von den insgesamt 87 Millionen Facebook-Nutzern, die von der Datenweitergabe an die Firma Cambridge Analytica betroffen sind, kommen den bisherigen Schätzungen nach etwa 2,7 Millionen aus EU-Mitgliedsländern.

Zudem, so Tajani, habe Facebook sein internationales Hauptquartier in Irland, wodurch das Unternehmen der EU-Gesetzgebung unterliege. Er "wiederhole deshalb [s]eine Einladung vom 20. März, baldmöglichst persönlich vor diesem Parlament zu erscheinen" und im Hinblick auf Regulierungsmaßnahmen mit ihm zusammenzuarbeiten. Das, so der bis zur verlorenen Parlamentswahl in Italien als Interimsministerpräsident gehandelte Forza-Italia-Politiker, sei auch im Interesse des Unternehmens.

Facebook versucht derzeit, staatlichen Regulierungsmaßnahmen mit eigenen zuvorzukommen: Am 6. April kündigte der Social-Media-Konzern an, künftig genau zu speichern, welche Anzeigen wann auf welchen Seiten zu sehen waren. Damit sollen Vorwürfe politischer Einflussnahme besser überprüft werden können. Außerdem sollen bei Seiten mit einer "großen Zahl" von Followern die Administratoren "verifiziert" werden. Wer das nicht unter seinem bürgerlichen Namen macht, soll gesperrt werden. Exakte Angaben zum Verifizierungsprozess und dazu, ab wann die Zahl der Follower als "groß" gilt, hat das Unternehmen bislang nicht gemacht. Es ist deshalb möglich, dass die Maßnahme vor allem dann zum Einsatz kommt, wenn es Beschwerden aus der Politik gibt.

Um mit den ab 25. Mai geltenden neuen EU-Datenschutzverordnungsbestimmungen konform zu gehen, sollen Eltern von Facebook-Nutzern unter 16 Jahren künftig bei Angaben zu religiösen, sexuellen oder politischen Orientierungen ihrer Kinder mit entscheiden dürfen, wie das Unternehmen gestern bekannt gab (vgl. Eltern sollen Angaben jugendlicher Nutzer freigeben). Gleiches soll für personalisierte Werbung auf der Basis von Daten anderer Unternehmen gelten. Die Zustimmung der Eltern soll über deren Facebook-Konten oder über E-Mails verifiziert werden.

Die 2011 abgeschaltete Geschichtserkennung auf Fotos wird wieder eingeführt, aber erst dann aktiviert, wenn ein Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt. Dabei wird er mit dem Vorteil gelockt, dass er nur so informiert werden kann, wenn jemand ohne seine Zustimmung Fotos von ihm postet. Für die Konzernteile Instagram und WhatsApp soll es die automatische Gesichtserkennung in Europa vorerst nicht geben.

In den USA führte die automatische Gesichtserkennung 2015 zu einer Sammelklage im Bundesstaat Illinois, der für das Sammeln biometrischer Daten eine ausdrückliche Zustimmung verlangt. Ein Richter entschied am Montag, dass sich jeder in Illinois ansässige Bürger, dessen Züge nach dem 7. Juni 2011 entsprechend erfasst wurden, dieser Sammelklage anschließen darf. Da Facebook pro Fall 1000 Dollar bei Fahrlässigkeit und 5000 Dollar bei Vorsatz drohen, könnte sich die Sammelklage in diesem Zwölf-Millionen-Einwohner-Bundesstaat spürbar auf die Finanzen des Konzerns auswirken.

In Deutschland hat die Zeitschrift Capital währenddessen herausgefunden, dass die Bundesregierung viel Steuergeld für Werbung auf Facebook ausgab. Besonders freigiebig waren das bis vor kurzem von Heiko Maas geführte Justizministerium mit fast 450.000 und Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium mit 3,34 Millionen Euro. Maas lässt darüber hinaus seine persönliche Facebook-Seite zumindest teilweise aus Haushaltsmitteln finanzieren, wie die FDP-Fraktion über eine Anfrage herausfand.

In Russland forderte Alexander Scharow, der Chef der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Facebook gestern dazu auf, Daten russischer Nutzer ausschließlich in Russland zu speichern und rechtswidrige Inhalte zu löschen. Sonst, so Scharow, stelle sich - ebenso wie beim unlängst gesperrten Messengerdienst Telegram - auch bei Facebook die "Frage einer Sperre".

(Peter Mühlbauer)

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