Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als "diplomatische Revolution"

Logo des Europarates. Bild: Wikipedia

Frankreich und Deutschland setzen sich dafür ein. Gegner warnen vor "katastrophalen Folgen"

Russland wird wieder Abgeordnete in die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsenden. Davon gehen laut deutschen und französischen Berichten sowohl Befürworter wie Gegner der Rückkehr aus.

Die Abstimmung über die "kleine diplomatische Revolution" (Le Monde) erfolgt am heutigen Montag. Frankreich und Deutschland hätten beide in den letzten Monaten daraufhin gearbeitet, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat nicht aufkündigt, sondern stattdessen wieder Parlamentarier nach Straßburg entsendet und wieder Mitgliedsbeiträge bezahlt, heißt es.

Bis 2017 hatte Russland 33 Millionen jährlich bezahlt, was etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets entspricht, und nach Angaben von Le Monde durchaus ein Argument für die Wiedereingliederung in das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg ist.

Russland hatte vor zwei Jahren die Zahlungen an den Europarat eingestellt, da man seinen Abgeordneten 2014 das Stimmrecht und andere Rechte entzogen hatte. Grund dafür war die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation, die vom Europarat als "völkerrechtswidrige Annexion" eingestuft wurde (zu den völkerrechtlichen Aspekten siehe hier). Infolge dieser Sanktion boykottierte die russische Delegation die Sitzungen der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

"Die letzte Verbindung Russlands zu einem europäischen Forum"

Sollte das Parlament des Europarates für die Wiedereingliederung der russischen Delegation stimmen - laut dem Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin sind 39 der 47 Ländervertretungen dafür -, so wäre dies das "erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde", wie kommentiert wird.

Dass andere europäische Sanktionen verschwinden, sei aber nicht in Sicht, so der Kommentar des Pfälzischen Merkurs, der gleichwohl betont, dass der Länderzusammenschluss im Europarat "die letzte Verbindung Russlands zu einem europäischen Forum" ist, womit er die Relevanz der Wiedereingliederung der russischen Delegation andeutet.

Diese Ansicht teilen auch Kritiker und Gegner der anstehenden Resolution, wie zum Beispiel der ukrainische Journalist Maksym Eristavi, der als Mitglied des Atlantic Councils, dessen Tätigkeit sehr vom Feindbild Russland geprägt ist, dramatisch vor den Folgen warnt

Wenn Russland trotz seiner Verbrechen wieder zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zugelassen wird, wird das katastrophale Folgen für das europäische Menschenrechtssystem haben, das 830 Millionen Menschen schützt.

Maksym Eristavi

Befürworter der Rückkehr der russischen Delegation, wozu auch der deutsche Außenminister Heiko Maas gehört, der hier ausnahmsweise eine gute, weil auf Gespräche mit Moskau und Einbindung setzende außenpolitische SPD-Tradition weiterführt, argumentieren aus einer anderen Perspektive.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Für Maas ist die Rückkehr Russlands zum Europaratsparlament wichtig, weil Russland damit weiter Teil eines europäischen Menschenrechtsrahmens bleibt, über dessen Einhaltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) achtet.

Der EGMR gehört mit dem PACE zu den wichtigsten Institutionen des ansonsten wenig bekannten Europarates, der keine EU-Institution ist. Als Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der Organisation wird die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genannt.

Und es gab in der Vergangenheit eine Menge an Versuchen russischer Bürger vor dem EGMR, Recht zu bekommen. Le Monde zählt unglaubliche "160.000 Fälle" auf, in denen russische Staatsbürger Rechtsmittel ("recours") in den letzten 20 Jahren gegen ihr Land am EMGR eingelegt haben.

Wer die Tagesschau verfolgt, stößt immer wieder auf Meldungen, in denen der EMGR Moskau einen unkorrekten Umgang mit Oppositionellen vorwirft. Auch das spielt in die Argumentation von Maas hinein, wenn er davon spricht, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof "für viele Menschenrechtsverteidiger oft die letzte Hoffnung" sei.

Auch von französischer Seite wird dieser Aspekt betont. Der Europarat achte auf Verständigung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Er sei weder der UN-Sicherheitsrat noch die Nato und soll deswegen nicht die Geisel von geopolitischen Diskussionen sein, so der Standpunkt, den Le Monde von federführenden französischen Politikern zur Sache wiedergibt.

Macron: "Neue Grammatik des Vertrauens aufbauen"

Es sei besser, wenn Russland innerhalb als außerhalb der Institution ist. Damit hätten die russischen Bürger weiter Zugang zum EMGR. Präsident Macron wird in diesem Zusammenhang mit einem wie üblich sehr hochtrabenden Satz dazu zitiert, wonach Europa eine "neue Grammatik des Vertrauens und der Sicherheit mit Russland aufbauen" müsse, die sich nicht exklusiv über die Nato entwickeln sollte.

Im Hintergrund scheint aber auch das Kalkül durch, dass man angesichts der knappen Finanzlage darauf baut, dass Russland ausstehende Zahlungen - immerhin in der Höhe von 87,2 Millionen Euro plus Zinsen - begleicht. Angeblich gehören zur russischen Delegation, die neu in die parlamentarische Versammlung des Europarates einziehen soll, auch Abgeordnete der Krim, was die Gegner der erwarteten Resolution noch weiter erzürnt.



Sollte sich die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) dafür entscheiden, die russischen Abgeordneten wieder teilnehmen zu lassen, so werden sie auch bei der Wahl des neuen Generalsekretärs und neuer Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abstimmen. (Thomas Pany)