Europas Wind und Chinas Sturm

Menschenrechte, Moral und Machtpolitik

Deshalb ist es bestenfalls naiv, wenn selbst manche Linke ihren Regierungen das Recht zubilligen, als selbsternannte Richter und Vollstrecker den Export von Demokratie und Menschenrechten als "wertebasierte Außenpolitik" zu verkaufen. Denn moralisch agieren diese Regierungen nur zum Schein. Moral ist unteilbar und verkommt zur Doppelmoral, wenn man mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Scheichtümern am Golf oder der Türkei milliardenschwere Rüstungsgeschäfte macht, bei anderen aber Menschenrechte im Dienste von Großmachtrivalität instrumentalisiert werden.

Aber wenn schon von Moral die Rede ist, dann gäbe es bei den Sanktionen gegen China einen ebenso pikanten wie hochmoralischen Aspekt ins Feld zu führen: Die UN-Charta zieht die Lehren aus zwei Weltkriegen und jahrhundertelangem Kolonialismus und imperialistischer Einmischung.

Mit kolonialer Unterwerfung und Imperialismus hat China einige Erfahrung mit dem Westen, darunter mit den Deutschen. Charakterisierte doch schon früher ein deutsches Staatsoberhaupt China: "als einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind", dem man Respekt vorm Völkerrecht beibringen müsse, auf "dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen".

So sagte es Wilhelm II. am 27. Juli 1900, als er sein Militär nach China schickte, wo es gemeinsam mit Truppen der USA, Frankreichs, Englands, Italiens, Japans, Österreich-Ungarns und des zaristischen Russlands Sanktionen gegen angebliche chinesische Rechtsbrüche vollstreckte und den "Boxeraufstand" niederschlug.

Und das war nur eine Erfahrung in einer hundertjährigen Kette von Demütigungen, die vom Ersten Opium-Krieg reicht, den London 1838 startete, bis 1945, als die blutrünstige Kolonialherrschaft Japans endete.

Alte Kamellen? In China ist diese Vergangenheit im kollektiven Gedächtnis sehr präsent. Gerade die Deutschen, ansonsten so stolz auf ihre Erinnerungskultur, müssten das eigentlich begreifen. Schließlich ist der Holocaust sogar in die deutsche Staatsräson eingegangen, und daraus wird auch 80 Jahre danach eine besondere Haltung zu Israel abgeleitet.

Das findet u.a. seinen Niederschlag darin, dass Sanktionen wegen der israelischen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen vehement abgeblockt werden. Ohne die Singularität der Shoah infrage zu stellen, wäre es jedoch an der Zeit auch die Kolonialverbrechen zu thematisieren und sich einmal in die Opfer hineinzuversetzen.

Das bedeutet nicht, dass nicht auch die Verhältnisse in China, wie bei jedem anderen Land, kritisch unter die Lupe genommen werden könnten. Zivilgesellschaft, Publizistik, Wissenschaft und Politik haben selbstverständlich das Recht dazu. Aber daraus ergibt sich kein Recht auf Bestrafung anderer Staaten.

In der Zwickmühle

Anders als zu Zeiten des Kalten Kriegs 1.0. ist die Welt heute ungleich stärker vernetzt und von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägt. Das wird vor allem die deutsche Wirtschaft spüren, wenn Berlin den chinesischen Schuss vor den Bug ignorieren sollte. "China braucht uns nicht, wir brauchen aber China." Auf diese Formel brachte der Ex-Chef von Siemens, Joe Kaeser, die Sachlage. Auch für die EU, die erst im Dezember ein Investitionsabkommen mit B auf den Weg gebracht hat, steht einiges auf dem Spiel.

Vielleicht wird das Signal aus Beijing verstanden, und es setzt sich die Einsicht durch, dass friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit vorteilhafter sind als Rivalität und Kalter Krieg. Auch die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vorne weg die Klimakrise, sind nur so zu meistern. Nicht zuletzt würde es auch ein günstigeres Umfeld für die Entfaltung der Menschenrechte schaffen. (Peter Wahl)