Europas gescheiterte Staaten

Die politische Stabilisierung dieser krisengeplagten Peripherie?

Klingt das alles nicht unheimlich vertraut: extrem hohe Arbeitslosigkeit, politische Instabilität, zerfallenden Staaten, Korruption sowie Schattenwirtschaft - und eine westliche Geopolitik, die all diese Tendenzen befördert? Die verzweifelte sozioökonomische Lage der Balkanstaaten spiegelt die Entwicklung im arabischen Raum am Beginn der nun voll einsetzenden staatlichen Zerfallsprozesse. Gerade das Kosovo stellt eine historische Blaupause für den Krisenimperialismus des Westens dar.

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Mit dem illegalen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde ein völkerrechtswidriger Präzedenzfall für westliche Militärinterventionen in zerfallenden Staaten geschafften, der etwa in Libyen seine aktuellste Fortsetzung fand. Der Westen gewinnt die Kriege gegen die krisengeplagten Staatsapparate der Peripherie: gegen Jugoslawien, Libyen oder den Irak - aber er kann den Frieden nicht mehr "gewinnen".

Eine politische Stabilisierung dieser krisengeplagten Peripherie ist aufgrund der rasch voranschreitenden systemisch-ökonomischen Krise nicht mehr möglich. Die Einschläge kommen deshalb immer näher. Neben dem arabischen Raum wandelt sich auch der südosteuropäische "Hinterhof" der EU zu einem politisch instabilen sozioökonomischen Notstandsgebiet, aus dem zu fliehen angesichts fehlender Widerstandsperspektiven ein Gebot der Vernunft, des nackten Überlebenswillens ist. (Tomasz Konicz)

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