Europas gescheiterte Staaten

Außenbezirk von Tirana, Albanien. Foto: quinn.anya/CC BY-SA 2.0

Südosteuropa gleicht längst einem sozioökonomischen Notstandsgebiet, dessen politische Instabilität zunimmt

Die Bundesregierung will die ansteigenden Fluchtbewegungen aus Südosteuropa nun mit Aufklärung und Propaganda eindämmen. Mit einer drastisch formulierten Anzeigenkampagne, die in den sechs meistgelesenen Zeitungen Albaniens initiiert wurde, sollen potenzielle Flüchtlinge aus dem verarmten Balkanland abgeschreckt werden.

Die Bewohner Albaniens sollten "skrupellosen Geschäftemachern keinen Glauben" schenken, die "aus Profitgier Märchen über Asylgewährung, Arbeitsstellen und Wohnungen in Deutschland" verbreiteten, hieß es in den "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" betitelten Zeitungsanzeigen der Bundesregierung. Deutschlands droht in der Kampagne potenziellen Asylbewerbern ungeschminkt mit dem finanziellen Ruin, sollten sie die in die Bundesrepublik wagen:

Ruinieren Sie nicht durch Aufgabe Ihrer Lebensgrundlage an Ihrem Wohnort Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder!

Selbstverständlich wird die Subventionierung des albanischen Zeitungswesens den einzigen nennenswerten Effekt dieser deutschen Medienkampagne bilden, da einem jeden fluchtwilligen Einwohner Albaniens deren falsche Logik sofort ins Auge springen dürfte. Die wenigsten ausreisewilligen Einwohner dieser europäischen Armenhäuser verfügen überhaupt über eine gesicherte "Lebensgrundlage", die sie bei der Ausreise "aufgeben" würden. Die "Wirtschaftsflüchtlinge" Südeuropas fliehen gerade deswegen in die westlichen Zentren der EU, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr in ihren zerfallenden Ökonomien finden können.

Zumeist erbärmlich - auf diesen Nenner brachte etwa der britische The Economist die verzweifelte Wirtschaftslage in den Ländern Südosteuropas schon 2012. Die Balkanstaaten (Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien), die ohnehin im Verlauf der "Systemtransformation" nach 1989 besonders stark verarmten, hätten die europaweit stärksten Wirtschaftseinbrüche im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 2009 und 2010 verzeichnet, so dass der sozioökonomische Abgrund zwischen diesem europäischen Hinterhof und den Zentren Europas sich abermals weitete.

Es seien keine nationalen Ressentiments mehr, die den Menschen auf dem Balkan unter den Fingernägeln brennen, sondern existenzielle Sorgen wegen der verheerenden sozialen und ökonomischen Lage in den Kleinstaaten dieser Region, die größtenteils erst nach dem Kollaps des Staatssozialismus osteuropäischer Prädung entstanden sind, erläuterte The Economist unter Verweis auf zahlreiche Umfragen und Studien in den Krisenländern.

Besonders schwerwiegend seien die Folgen der endemisch hohen Arbeitslosigkeit in der Krisenregion, die in nahezu allen Balkanländern im zweistelligen Bereich liegt. Im Verlauf der Weltwirtschaftskrise ist die offizielle Arbeitslosenquote beispielsweise in Serbien von 14 Prozent 2010 auf 24 Prozent im Folgejahr geklettert. Etliche Länder der Region wiesen 2011 nur deswegen gemäßigte zweistellige Arbeitslosenraten auf (Bulgarien: 11 Prozent), weil Hunderttausende von Arbeitsemigranten aus diesen EU-Staaten in den westlichen Eurostaaten auf Arbeitssuche waren. Bis zum Platzen der spanischen Immobilienblase arbeiteten beispielsweise 600.000 Bulgaren in dem dortigen Bausektor.

Die durch die Bundesregierung gezielt geschürte Krise in Griechenland (Endgame um Hellas) zeitigt zudem schwere Verwerfungen in all jenen Balkanländern, die mit der griechischen Wirtschaft eng verflochten waren. Besonders betroffen sind aufgrund hoher Exportanteile und enger Verflechtung der Finanzsektoren die labilen Volkswirtschaften Montenegros, Bulgariens und insbesondere Albaniens.

Die Arbeitsmigration im europäischen Armenhaus Albanien ist aufgrund der Krise in Hellas nahezu zusammengebrochen - mit verheerenden sozialen Folgen, da die Geldüberweisungen der albanischen Arbeitsemigranten zur Stabilisierung der sozialen Lage in Albanien maßgeblich betrugen. Bevor Berlin dazu überging, Griechenland in den sozioökonomischen Kollaps zu treiben, kamen rund zwei Drittel aller Arbeitsemigranten in Hellas aus Albanien. Es scheint somit nur ökonomisch konsequent, dass nun albanische Arbeitsmigranten in Richtung Bundesrepublik aufbrechen.

Die Durchschnittslöhne in der Region gehören überdies zu den niedrigsten in Europa. 2011 lagen sie beispielsweise bei 491 Euro in Montenegro und nur 360 Euro in Serbien. Wie überlebt man angesichts solcher Hungerlöhne und eines mit dem restlichen Europa vergleichbaren Preisniveaus bei vielen Waren und Lebensmitteln? The Economist nennt in diesem Zusammenhang einige "Vorteile der Rückständigkeit", die zudem dazu beitragen, dass es kaum soziale Unruhen in der Region gebe.

Hierzu zähle der große Landwirtschaftssektor (Subsistenzwirtschaft), die zentrale Rolle der Familie als soziale Stütze in Krisenzeiten (Klanwirtschaft), sowie der "Niedergang der traditionellen Linken" in der Region. Es gebe nur wenige soziale und politische Kräfte, die die Unzufriedenheit in den Balkanstaaten in eine koordinierte Oppositionsbewegung und Proteste fokussieren könnten.

Eine neuere Studie, die auf dem europäischen Portal euinside veröffentlicht wurde und sich auf die postjugoslawischen Länder und Albanien konzentrierte, belegt den rasch voranschreitenden sozioökonomischen Verfall dieser südosteuropäischen Volkswirtschaften. Alle genannten Balkanländer leiden demnach unter einer "extrem hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen", weitverbreiteter Korruption und einem ausgeprägten "informellen Sektor", der vor allem in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sehr präsent sei.


In Mazedonien, dessen Durchschnittseinkommen um 35 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegen, waren 2013 rund 29 Prozent aller Lohnabhängigen arbeitslos, während die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 52 Prozent lag. In Montenegro lag die offizielle Arbeitslosenquote bei 20 Prozent, in Serbien bei 24 Prozent, in Bosnien-Herzegowina bei 28,6 Prozent - und im Kosovo bei rekordverdächtigen 35 Prozent. Diese Volkswirtschaften stellen somit sozioökonomische Notstandsgebiete dar, in denen aufgrund der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit längste eine "verlorene Generation" hervorgebracht wurde, wie es nun auch in den krisengeplagten Euroländern Spanien, Portugal oder Griechenland geformt wird.

Der wichtigste Unterschied zwischen Spanien und etwa Serbien besteht in dem höheren Lohnniveau und den Überresten eines Sozialstaates auf der Iberischen Halbinsel, die den Überlebenskampf der dortigen Lohnabhängigen noch etwas erleichtern.

Der große "informelle Sektor", der die Volkswirtschaften nahezu aller Balkanstaaten charakterisiert, resultiert zumeist aus der dominanten Stellung mafiöser Netzwerte und der organisierten Kriminalität in der Region. Mitunter handelt es sich bei den jungen und höchst instabilen Staatsgebilden - oder besser: Staatsattrappen - um regelrechte Mafiarepubliken, wo die stärksten mafiösen Klans und Seilschaften praktischerweise die Regierungsgewalt übernommen haben.

Die gilt vor allem für das Kosovo und Montenegro. Das 2008 unabhängig gewordene Kosovo gilt als ein internationales Zentrum des Menschen- und Heroinhandels. Und es ist der vom Westen gestützte und aufgebaute kosovarische Regierungschef Hashim Thaçi, der als Haupt eines kriminellen Netzwerkes agiert, das "den Kosovo fest im Griff hält", wie es Zeit-Online formulierte.

Gegen die kosovarische Staatsmafia werden inzwischen schwere Beschuldigungen auch im deutschen Blätterwald erhoben. So soll die Thaci-Bande während des Bürgerkrieges im Kosovo - als diese Mafiosi im Westen als "Freiheitskämpfer" gefeiert wurden - auch "Handel mit menschlichen Organen" entführter Serben betrieben haben. Das Resümee von Zeit-Online:

Es gibt zahlreiche Berichte der Geheimdienste und Medien, in denen nicht nur Thaçi, sondern auch sein Vorgänger Ramush Haradinaj als Mafiagrößen eingestuft werden. Böse Zungen behaupten, heute sei die Organisierte Kriminalität das einzig Funktionierende in dem bitterarmen Balkanstaat. Schließlich erreicht die Arbeitslosigkeit in einigen Landesteilen 80 Prozent. Und das bei einer Bevölkerung, deren eine Hälfte jünger als 25 Jahre ist.

Eine ähnliche Einschätzung hat auch der Bundesnachrichtendienst (BND) abgegeben. Das Kosovo, das wohl das Paradebeispiel für einen europäischen "gescheiterten Staat" abgibt, entwickelte sich laut BND zu einer regelrechten Gangsterrepublik, dessen staatlich Organisierte Kriminalität (OK) ein "hohes Bedrohungspotenzial für Europa" darstelle und durch "engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden" Mafiabanden charakterisiert sei. Der BND zog in dem durchgesickerten geheimen Bericht ein vernichtendes Fazit:

Der Kosovo und der gesamte West-Balkan-Raum werden bis auf Weiteres eine Schlüsselrolle als Transitregion für den Drogenhandel in Richtung (West-) Europa behalten. Gerade der Kosovo gilt dabei als ein Zentrum der OK, aus dem kriminelle Aktivitäten in ganz Europa gesteuert werden.

In Montenegro hingegen hatte sich der ehemalige Staatschef Milo Djukanovic auf Zigarettenschmuggel spezialisiert. Mittels einer Flotte von Schnellboten wurde die Schmuggelware im großen Stil nach Italien gebracht, was den herrschenden Mafiaseilschaften des südosteuropäischen Kleinstaates enorme Einnahmen in Milliardenhöhe bescherte. Der montenegrinische Staatspräsident habe säckeweise Geld aus diesen Schmuggelgeschäften erhalten, berichtete die Augsburger Allgemeine im August 2012, nachdem der vom Westen geförderte "Präsident" sich aufs wohlverdiente Altenteil zurückgezogen hatte.

Montenegro, ein rund 600 000 Einwohner zählender "Staat", der seine Existenz dem Zigarettenschmuggel verdankt? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekulierte gar 2006, ob die Loslösung Montenegros aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die Djukanovic betrieb, nicht gerade durch die Zigarettenmafia forciert wurde, um "ungehindert illegalen Nebengeschäften nachzugehen"

Diese Dominanz der "informellen Ökonomie", der Klans, Rackets und mafiösen Netzwerke in der Region, stellt selbstverständlich eine Folge der dargelegten realwirtschaftlichen Krise dieser Staaten dar. Staatliche Erosion und informelle Wirtschaftstätigkeit resultieren aus der Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in diesen Ländern, die wiederum nur Teil der globalen kapitalistischen Systemkrise ist (Die Krise kurz erklärt).


Klingt das alles nicht unheimlich vertraut: extrem hohe Arbeitslosigkeit, politische Instabilität, zerfallenden Staaten, Korruption sowie Schattenwirtschaft - und eine westliche Geopolitik, die all diese Tendenzen befördert? Die verzweifelte sozioökonomische Lage der Balkanstaaten spiegelt die Entwicklung im arabischen Raum am Beginn der nun voll einsetzenden staatlichen Zerfallsprozesse. Gerade das Kosovo stellt eine historische Blaupause für den Krisenimperialismus des Westens dar.

Mit dem illegalen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde ein völkerrechtswidriger Präzedenzfall für westliche Militärinterventionen in zerfallenden Staaten geschafften, der etwa in Libyen seine aktuellste Fortsetzung fand. Der Westen gewinnt die Kriege gegen die krisengeplagten Staatsapparate der Peripherie: gegen Jugoslawien, Libyen oder den Irak - aber er kann den Frieden nicht mehr "gewinnen".

Eine politische Stabilisierung dieser krisengeplagten Peripherie ist aufgrund der rasch voranschreitenden systemisch-ökonomischen Krise nicht mehr möglich. Die Einschläge kommen deshalb immer näher. Neben dem arabischen Raum wandelt sich auch der südosteuropäische "Hinterhof" der EU zu einem politisch instabilen sozioökonomischen Notstandsgebiet, aus dem zu fliehen angesichts fehlender Widerstandsperspektiven ein Gebot der Vernunft, des nackten Überlebenswillens ist.

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