Europas stärkste Kraft

Zwar stieg in Deutschland die Wahlbeteiligung an. Die stärkste politische Kraft blieben europaweit jedoch die Nichtwähler

Vom 22. bis zum 25. Mai sollten 400 Millionen Menschen die Abgeordneten für das 8. Europäische Parlament wählen. Die Ergebnisse in Deutschland signalisieren weithin Stabilität. Die beiden Dauerregierungsparteien CDU und SPD haben gegenüber ihren potentiellen Mehrheitsbeschaffern, den so genannten kleinen Parteien, sogar vier Prozentpunkte zugelegt. Mit diesem Wahlverhalten wird Deutschland zur europäischen Anomalie, denn in den meisten anderen Ländern wurden ihre Schwesterparteien von den Wählern gründlich abgestraft.

Die Europäer nutzten den relativ folgenlosen Wahlgang für Brüssel, um den zum Verwechseln ähnlichen Alternativen, konservativen und sozialdemokratischen Volksparteien, einen deftigen Denkzettel zu verpassen. Am schwersten traf es jeweils die Parteien, die während der Krise die weitestgehende Regierungsverantwortung übernommen hatten.

Aber auch bei der Wahlbeteiligung ging die deutsche Bevölkerung einen Sonderweg. Hierzulande stieg sie um ein paar Prozentpunkte auf 48 Prozent, sodass beinahe die Hälfte der Wählberechtigten in einem Wahllokal erschien. Im europäischen Mittel gingen nur 43 Prozent wählen und in zahlreichen kleineren Ländern, etwa im Baltikum und in Polen, erreichte die Beteiligung knapp über zehn Prozent.

Aber auch in Deutschland stellten die Nichtwähler erneut die stärkste Kraft. Das wichtigste Argument der Wahlabstinenzler war nach Infratest Dimap, dass die Parteien in der Europapolitik ohnehin nicht zu unterscheiden seien. Beinahe genau so viele Menschen sind von der etablierten Politik enttäuscht, egal ob in Berlin oder in Europa. Fast zwei Drittel der Nichtwähler sehen ihre Interessen derzeit von keiner Partei vertreten oder glauben, dass das Europaparlament ohnehin "wenig zu sagen" habe.

Am stärksten ausgeprägt war die Wahlenthaltung in Bremen, wo nur 40 Prozent der Bevölkerung von ihrem Recht Gebrauch machten. Die meisten verantwortlichen Europäer leben in Rheinland-Pfalz, wo die Beteiligung am Sonntag knapp 60 Prozent erreichte. Im bundesweiten Vergleich hatte es einen gewissen Einfluss, ob gleichzeitig Kommunalwahlen und Volksentscheide durchgeführt wurden. Wo dies der Fall war, wählten viele Bürger nebenbei auch die Abgeordneten für Brüssel mit. Laut Umfragen räumen die meisten Deutschen ihren Gemeinderäten mehr Bedeutung ein als dem EU-Parlament.

Selbst unter denjenigen, die wählen gingen, spielt eine gewisse Distanz zur EU eine Rolle. Zumindest gab die überwiegende Mehrheit an, dass politische Entscheidungen in Deutschland den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung gaben. Insofern kann das Ergebnis auch als eine Nachbefragung zur Bundestagswahl im vergangenen Sommer interpretiert werden. Nur 39 Prozent räumten Europa-Themen einen entscheidenden Einfluss auf ihre Wahlentscheidung ein.

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