Europaweite Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg

"Szenario 4: Interventionskräfte der Polizei dringend in die von Terroristen besetzte Festung in der Slowakei ein. Schüsse und Explosionen sind zu hören." Bild im Tweet des österreichische Innenministeriums

Europäische Spezialeinheiten haben in sieben EU-Mitgliedstaaten die Bewältigung von "Terrorlagen" trainiert. Auch in Heilbronn fand ein Training statt

Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am Dienstag und Mittwoch eine europaweite Übung zur Bewältigung von "Terrorlagen" abgehalten. Die Polizeieinheiten wollten damit das gemeinsame Vorgehen bei Anschlägen und Geiselnahmen von größeren Menschengruppen trainieren. Die einzelnen Szenarien wurden laut dem Innenministerium Baden-Württemberg "realitätsnah in Anlehnung an vergangene Anschlagszenarien" konzipiert.

Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinheiten der Polizei aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und der Schweiz organisieren. Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründete Netzwerk gehört seit 2008 zu den Strukturen der EU.

Die jährliche "ATLAS Common Challenge" fand zum wiederholten Male in mehreren Ländern gleichzeitig statt. In sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden zeitgleich unterschiedliche Szenarien durchgespielt. Auf Twitter wurden die einzelnen Trainings mit kurzen Videos begleitet. Eines davon fand auf dem Areal des "Training Center Retten und Helfen" in Mosbach statt. Einsatzkräfte wurden anschließend in der Nacht mit Polizeihubschraubern auf der Theresienwiese in Heilbronn abgesetzt. Beteiligt waren Spezialeinheiten aus Frankreich, Italien, Luxemburg und der Schweiz. Am Ende der gemeinsamen Übung wird das beste Team prämiert, zu den Gewinnern ist noch nichts bekannt.

Anlässlich der aktuellen Übung haben die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin eine engere Kooperation mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart. In der Erklärung von Europol heißt es dazu, dass die Spezialeinsatzkommandos auch auf Angriffe reagieren sollten, die von "rechts- oder linksgerichteten Ideologien" inspiriert seien.

In den ersten Jahren des Bestehens des ATLAS-Verbundes hatten die Beteiligten in jenem Land geübt, das den Vorsitz innehat. In 2017 übernahm Österreich für vier Jahre den Vorsitz der Truppe. Der Leiter der österreichischen Spezialeinheit COBRA leitet hierzu das sogenannte ATLAS Commanders Forum. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 des Bundes und die Polizei aus Baden-Württemberg am ATLAS-Verbund teil. Das Spezialeinsatzkommando aus dem Ländle vertritt auf diese Weise die Spezialeinsatzkommandos aller deutschen Bundesländer, die darüber ebenfalls Mitglied in ATLAS sind.

Alle Übungsszenarien wurden über ein neues "Unterstützungsbüro" für den ATLAS-Verbund koordiniert. Es wurde vor einem Jahr beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag eingerichtet (Europäische Union stärkt Netzwerk von Spezialtruppen). Bis dahin wurden die Aktivitäten von ATLAS durch die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft koordiniert. Das feste Büro bei Europol soll dafür sorgen, dass langfristige Projekte bei dem halbjährlichen Wechsel der Leitung nicht aus den Augen verloren werden.

Jetzt soll auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen im Ernstfall angepasst werden. Außerdem werden Lösungen gesucht, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern. Der ATLAS-Verbund richtet jedes Jahr dutzende Übungen und Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen Genehmigungen für das Mitführen von Waffen und Gefahrenstoffen beantragt werden.

Neben den Spezialeinheiten will die Europäische Union auch die Zusammenarbeit von Gendarmerie- und Polizeieinheiten verbessern. In den letzten Jahren hatte die EU-Kommission mehrere gemeinsame Trainings organisiert, an denen jeweils rund ein Dutzend Behörden verschiedener Länder teilnahmen. Jetzt haben die französische Gendarmerie und die spanische Guardia Civil ein Konzept für weitere europäische Übungen veröffentlicht. Es trägt den Titel "Integriertes Training" und soll gemeinsame Standards setzen. Etwaige Trainings auch mit anderen Mitgliedstaaten könnten über die Europäische Polizeiakademie CEPOL in Bulgarien abgehalten werden.

Die österreichische Ratspräsidentschaft will den Vorschlag in den "Wiener Prozess" aufnehmen, den der nationalkonservative Innenminister Herbert Kickl im April gestartet hatte. Österreich will damit in den Worten von Kickl eine "bürgernahe, krisenfeste, zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion" unterstützen. (Matthias Monroy)

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