Europol soll mit den USA Daten austauschen

Statewatch kritisiert fehlende Datenschutzregeln

Am heutigen Freitag berät der EU-Rat für Justiz und Inneres in Brüssel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den USA. Nach Ansicht der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch berücksichtigt das Abkommen jedoch weder den Datenschutz, noch die informationelle Selbstbestimmung der europäischen Bürger.

Nach dem 11. September hatte Europol aufgrund eines Beschlusses des Rats der Justiz- und Innenminister mit den US-Strafverfolgungsbehörden vereinbart, im Kampf gegen den Terrorismus enger zu kooperieren. Die strategische und technische Zusammenarbeit sollte erweitert und Verbindungsbeamte ausgetauscht werden.

Die Verhandlungen treten jetzt in die heiße Phase ein. So sehen die von USA genannten Vorbedingungen für das Abkommen vor, dass es keine Änderung nationaler Gesetze geben solle. Dies hätte jedoch zur Folge, dass in den USA keine Datenschutzgesetze eingeführt werden müssten, obgleich durch den "Patriot Act" und den "Homeland Security Act" erst kürzlich die Bürgerrechte weit beschnitten wurden (Big Brother Staat USA?). Auch wollen sich die USA nicht darauf festlegen, welche ihrer zahlreichen Aufklärungsbehörden nun die automatische Datenverarbeitung übernehmen wird. Angesichts der neuen US-Superbehörde für "Homeland Security" wäre es jedoch für europäische Bürger schon relevant, welche Daten von wem in welcher Weise verarbeitet und gespeichert werden (SORM Clouds Over Europe).

Für Statewatch-Herausgeber Tony Bunyan überschreitet Europol mit diesem "armselig entworfenen, zweideutigen und widersprüchlichen Abkommen" seine Kompetenzen bei weitem und ist mit den Datenschutzprinzipien der Europäischen Union unvereinbar. Dass das Abkommen ohne Beratung im EU-Parlament sowie in den nationalen Parlamenten abgeschlossen werden soll, sei "nicht akzeptabel". Dieses Abkommen sei nur ein weiteres Beispiel dafür, wie nach dem 11. September Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen werden, die zum einen nicht auf die Bekämpfung von Terrorismus begrenzt sind und die Verbrechensbekämpfung im allgemeinen betreffen und zum anderen kaum oder gar keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit vorsehen.

Schon im Vorfeld verarbeitete Europol laut Europol-Direktor Jürgen Storbeck riesige Mengen roher sowie verarbeiteter Daten, die die Mitgliedstaaten zu Aktivitäten des al-Qaida-Netzwerkes geliefert hatten. Analysiert werden diese Daten von einer neu eingerichteten Europol-Spezialeinheit. Statewatch bezeichnet die Datensammel-Kapazitäten von Europol als "umfassend". So erlaubt das Europol-Abkommen weitgehende Eingriffsmöglichkeiten, da auch die Daten von Nichtverdächtigen ohne nennenswerte Eingriffsschwellen gespeichert werden dürfen. Nach Ansicht von Experten wäre das an den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen sogar verfassungswidrig.

Dabei sind diese Abkommen - ein weiteres ist auch mit Russland geplant - nur kleine Schritte hin zu einer mächtigen europäischen Polizeibehörde. Seit der Gründung der "Europäischen Drogeneinheit" 1994, die erst 1999 zu Europol wurde, trieb Storbeck den Ausbau der Polizeibehörde unermüdlich voran. Für 17 neue Straftaten ist Europol heute zuständig, ursprünglich sollte nur die organisierte Kriminalität bekämpft werden.

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