Ex-FBI-Chef Mueller soll als Sonderermittler Russlandkontakte untersuchen

Robert Mueller mit der Anti-Bullying-Aktivistin Rose Ferlita. Foto: FBI

Präsident Trump rechnet damit, dass er entlastet wird

Gestern reagierte das US-Justizministerium auf die neue Vorwürfe der Washington Post (vgl. Gab Trump Lawrow zu viele Informationen zum IS?) und der New York Times (vgl. Demokraten werfen Trump Behinderung der Justiz vor), indem es den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller damit beauftragte, als Sonderermittler "Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen" zu untersuchen. Das beinhaltet dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zufolge auch "alle Verbindungen beziehungsweise Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump".

Rosenstein begründete den für viele Medienbeobachter überraschenden Schritt mit einem "öffentlichen Interesse" daran, "dass diese Ermittlungen unter die Führung einer Person gestellt werden, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt". Ein Sonderermittler untersteht, wenn er einmal eingesetzt ist, weder dem Justizministeriums noch dem Weißen Haus und kann unter anderem Einblick in geheime Dokumente verlangen, Zeugen vorladen und Fälle anklagen. Außerdem kann er Ermittlungen ausweiten, wie dies beispielsweise in Bill Clintons Whitewater-Affäre geschah, die zur Lewinsky-Affäre wurde. Dadurch, so Rosenstein, könne "das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben".

Der stellvertretende Justizminister betonte, dass auch nach der Einsetzung des Sonderermittlers noch völlig offen sei, "ob Straftaten verübt wurden". Trump ist sich sicher, dass das nicht der Fall war. Er sagte Kadetten der US-Küstenwache gestern, eine "gründliche Untersuchung" werde "bestätigen, was wir bereits wissen - dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und irgendeiner ausländischer Macht gab". Vorwürfe in diese Richtung seien Teil einer Kampagne von politischen Gegnern und Mainstreammedien gegen ihn.

Sonderermittler Mueller wurde 2001 vom Republikaner George W. Bush zum FBI-Chef ernannt, leitete die Bundespolizei aber auch unter Barack Obama weiter, bis er den Posten 2013 an seinen ehemaligen Mitarbeiter James Comey abgab, der letzte Woche von Donald Trump abgesetzt wurde (vgl. Trump setzt FBI-Chef Comey ab). Kritik an Mueller gab es vor allem gegen Ende seiner Amtszeit, als herauskam, dass der tschetschenische Boston-Marathon-Bomber Tamerlan Zarnajew bereits zwei Jahre vor dem Anschlag ins Visier der Bundespolizei geraten war, aber nicht weiter beachtet wurde. Im Kongress freuten sich gestern dennoch sowohl demokratische als auch republikanische Politiker öffentlich über seine Einsetzung als Sonderermittler.

Der Dauerbeschuss Trumps durch die Medien machte mit der Einsetzung des Sonderermittlers keine Pause, sondern ging auch gestern weiter: Nach der New York Times war diesmal wieder die Washington Post dran. Ihr hatte man die Aufzeichnung einer Äußerung des republikanischen Abgeordnetenhauschefs Kevin McCarthy vom 15. Juni 2016 zugespielt, in der dieser nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman zu anderen Republikanern meint: "Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass sie von Putin bezahlt werden: Trump und [Dana] Rohrabacher." Rohrabacher ist ein kalifornischer Abgeordneter, der in der Krim-Frage aus der Parteilinie ausscherte.

Zur Washington Post meinte Ryan gestern, McCarthy habe damals lediglich "versucht, witzig zu sein". Die Zeitung räumt zwar ein, dass die anwesenden Republikaner auf die Äußerung mit Gelächter reagierten, meint aber trotzdem, es sei nicht sicher, ob McCarthy sie nicht ernst gemeint habe. Sein darauf folgender Satz "Ich schwöre es bei Gott" lässt sich in beide Richtungen interpretieren. Das gilt auch für die anschließende Äußerung des Repräsentantenhaussprechers Paul Ryan, der meinte, so etwas müsse "in der Familie" bleiben. Auch hier ist unklar, ob er damit nur meinte, man solle solche Scherze nicht vor der Presse machen.

Mit der Einsetzung eines Moskaukontakte-Sonderermittlers ist auch eine Forderung des demokratischen Senatssprechers Charles Schumer erfüllt, der gedroht hatte, ohne dieses Zugeständnis zusammen mit republikanischen Abweichlern die Bestätigung eines neuen FBI-Chefs zu blockieren. Wer den Posten bekommt, steht aber immer noch nicht fest, auch wenn der Kreis der Kandidaten etwas kleiner geworden ist: Der kernige Südstaatler Trey Gowdy, der es in die Twitter-Trends schaffte und dessen spielfilmreifer Umgang mit Vorgeladenen von Fans auf YouTube zu Best-Of-Zusammenstellungen kompiliert wird, nahm sich selbst aus dem Rennen und meinte, er sei nicht der richtige Mann für den Posten, den jemand einnehmen müsse, der die Nation einigen kann.

Andere ausgeschiedene Kandidaten sind John Cornyn, Alice Fisher und Michael Garcia (vgl. Trump: Neuer FBI-Chef könnte diese Woche feststehen). Der schwarze Sheriff von Milwaukee, David Clarke, könnte dagegen einen anderen Posten in der Trump-Administration bekommen: Obwohl das Heimatschutzministerium dies bislang nicht offiziell bestätigt melden mehrere Medien unter Berufung auf Clarke selbst, der Renegatendemokrat werde nicht FBI-Chef, sondern stellvertretender Heimatschutzminister. (Peter Mühlbauer)

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