F-35 oder S-400: Ein amerikanisch-türkisch-russisches Rüstungsgerangel

Lockheed Martin F-35 Lightning II. Bild: U.S. Navy / Public Domain

Es geht um Geld, Spionage, politische Einflussnahme und Bündnisfähigkeit

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 4. Juni 2019 noch einmal seine Absicht bestätigt hatte, russische Flugabwehrraketen vom Typ S-400 zu kaufen, setzte drei Tage später das US-Verteidigungsministerium der türkischen Regierung ein Ultimatum. Bis zum 31. Juli müssen die Türken ihren Verzicht auf dieses Waffengeschäft erklären, andernfalls drohen US-Sanktionen.

Eigentlich sollten die ersten US-Kampfflugzeuge F-35A im Juni in der Türkei stationiert werden, dazu wird es (vorläufig) nicht kommen. Gleichzeitig ist noch unklar, wann die ersten S-400 geliefert werden sollen. Die amtlichen Angaben schwanken zwischen Juni und August 2019. Damit steuert dieser Rüstungsstreit auf einen Höhepunkt zu. Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Trump-Regierung mit ihren europäischen NATO-Partnern umspringt. Waffengeschäfte sind nicht nur ein mörderisches Business, der vorliegende Fall demonstriert in seiner Chronologie auch deren völlige Absurdität.

Wer bekommt was?

Zuerst wollte die Türkei amerikanische Flugabwehrraketen Patriot kaufen, dies lehnte die US-Regierung ab. Danach wandte sich die Regierung in Ankara an Russland, um ersatzweise FlaRak vom Typ S-400 zu kaufen. Als die Russen zustimmten, reagierten die Amerikaner unwirsch. Sollten die Türken den Raketen-"Deal" mit Moskau machen, würden sie - entgegen früherer Lieferverträge - keine Kampfflugzeuge vom Typ F-35 liefern.

Lockheed Martin F-35 Lightning II (14 Bilder)

Bild: U.S. Navy / Public Domain

Schließlich sagten die Amerikaner die Lieferung der PATRIOT-Systeme doch zu. Jetzt aber stellen sich die beleidigten Türken quer und wollen an ihrem S-400-Liefervertrag mit den Russen festhalten. In diesem Fall will die US-Regierung einen Verkauf der F-35 an die Türkei untersagen. Dadurch drohen wiederum weitere Verzögerungen und Preissteigerungen bei diesem US-Flugzeugprojekt mit internationaler Beteiligung. Noch ist nichts endgültig entschieden, aber in den kommenden Wochen steuert dieser jahrelange Rüstungsstreit auf einen Höhepunkt zu.

Phase 1: F-35A LIGHTNING II statt EUROFIGHTER

Auf der Suche nach einem Nachfolger für ihre amerikanischen F-16 FIGHTING FALCON entschied sich die türkische Regierung am 12. Dezember 2006 für den Kauf des amerikanischen Kampfflugzeuges F-35A anstelle des europäischen EUROFIGHTER.

Die Lockheed-Martin F-35 Lightning II ist ein Stealth-Kampfflugzeug der 5. Generation für die US Air Force (F-35A), das Marine Corps (F-35B) und die US Naval Aviation (F-35C). Hergestellt werden die Flugzeuge in der Fabrik in Fort Worth (Texas). Die ursprüngliche Planung sah vor, dass die US-Streitkräfte mindestens 2.443 Maschinen beschaffen; davon sollte die US-Air Force 1.763 Flugzeuge übernehmen, die restlichen 680 Maschinen verteilten sich auf die Marine und das Marinecorps. Allein die USAF hat zwischen 2015 und Ende 2018 bereits 155 Maschinen übernommen und damit u. a. neun Kampfstaffeln in den USA ausgerüstet. USAF will insgesamt 44 Kampfstaffeln mit diesem Flugzeug aufstellen. Allerdings teilt die F-35 das "Schicksal" vieler anderen Kampfjets: Ihre Entwicklung hat über 55 Milliarden Dollar verschlungen, hinzu kommen noch die Beschaffungskosten in Höhe von - je nach Variante - gegenwärtig 89 bis 115 Millionen Dollar pro Stück. Die Gesamtkosten über den gesamten Nutzungszeitraum bis 2070 werden gegenwärtig auf voraussichtlich 1,508 Billionen Dollar taxiert.

Aber wie viele F-35 tatsächlich zu welchem Preis beschafft werden, ist bis heute unklar, zumal die Beschaffung rund 10 Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterherhing und mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist. Auch was ihre technische Leistungsfähigkeit anbelangt, blieb der Flugzeugtyp hinter den Versprechungen des Herstellers zurück. Bemängelt werden u. a. die zu geringe Reichweite aufgrund einer begrenzten Treibstoffmenge, die zu geringe Waffenlast und die schlechte Sicht des Piloten nach hinten. Gerademal die Hälfte der hypermodernen Jets gilt als einsatzfähig. Hinzu kommt, dass die F-35 im Unterhalt sehr teuer ist.

Aufgrund der zu erwarteten Kosten war die Beschaffung der F-35 von Anfang an als internationales Projekt ausgelegt, um die Planungs- und Entwicklungskosten in der "System Development and Demonstration Phase" (SDD) durch eine möglichst hohe Stückzahl auf möglichst viele Länder verteilen zu können. So haben mehrere Staaten das Flugzeugmuster als zukünftigen Jagdbomber ebenfalls ausgewählt: Kanada, Großbritannien, Norwegen, Niederlande, Belgien, Italien, Türkei, Israel, Singapur, Japan, Südkorea und Australien.

Gemäß dem Umfang ihrer Partizipation waren die ausländischen "Partner" in mehrere Gruppen unterteilt. Die Türkei wurde zu einem "Level 3 participant". Sie beteiligte sich an den Entwicklungskosten mit einem eigenen Beitrag in Höhe von 175 Millionen Dollar, das war die fünfhöchste Länderbeteiligung in dem internationalen Programm. Im Gegenzug wurden ca. zehn türkische Unternehmen als Lieferanten von Einzelteilen an dem Programm beteiligt: Aselsan, Aydın Yazılım ve Elektronik A.Ş. (AYESAŞ), Fokker Elmo, Kale Havacılık, Kale Pratt & Whitney, MiKES, Alp Aviation, HAVELSAN, Nurol İnşaat ve Ticaret A.Ş, ROKETSAN, Türk Havacılık ve Uzay Sanayii A.Ş. / Turkish Aircraft Industries (TUSAŞ / TAI). So produziert Alp Aviation das Vorderrad, TUSAŞ Teile des Flugzeugrumpfes und AYESAŞ elektronische Karten für das Cockpit-Display. Der Beitrag der türkischen Rüstungsindustrie wurde auf ein Volumen von 4,3 Milliarden Dollar geschätzt.

Am 25. Januar 2007 unterzeichnete die Regierung in Ankara ein Memorandum of Understanding (MoU) über den Erwerb von 100 bis 136 Exemplaren F-35 A für die türkische Luftwaffe (Türk Hava Kuvvetleri - THK) bzw. F-35B für die Marineflieger (Türk Deniz Hava Komutanlığı - TDK). Somit rangierte die Türkei bisher als der drittgrößte Beschaffer dieses Flugzeugmodells. Anfang 2011 stellte die türkische Regierung wiederholt Überlegungen an, aufgrund der absehbaren Kostensteigerungen etc. aus dem Projekt auszusteigen, man blieb dann aber doch im Programm. Die Kostenschätzungen für das türkische Beschaffungsvorhaben erhöhte sich mittlerweile von 10,4 Milliarden auf 12 oder gar 16 Milliarden Dollar, die - im Falle eines US-Boykotts - wegfallen und daher die Stückkosten für die übrigen Empfängerländer nochmals erhöhen.

Eigentlich sollten die ersten F-35A im Jahr 2010 an die türkische Luftwaffe ausgeliefert werden, aber das Projekt verzögerte sich um acht Jahre. Tatsächlich wurden erst 2018 die ersten vier F-35A an die türkischen Streitkräfte geliefert, allerdings sind die Maschinen nicht in der Türkei stationiert, sondern in den USA! Sie dienen der Umschulung der ersten sechs türkischen Piloten auf das neue Flugzeugmuster. Die vier ersten "türkischen" F-35A Block 3F mit den Seriennummern 18-0001/AT-01, 18-0002/AT-02, 180003/AT-03 und 180004/AT-04 wurden bei der 63rd Fighter Squadron der 56th Fighter Wing auf der Luke AFB in Arizona vorübergehend in Dienst gestellt.

Der Erstflug der ersten "türkischen" Maschine fand am 10. Mai 2018 durch einen amerikanischen Testpiloten statt; das Flugzeug wurde offiziell am 21. Juni 2018 an die Türkei - pro forma - übergeben. Am 29. August 2018 flog erstmals ein türkischer Pilot das Flugzeug. Am 8. Juni 2018 folgte der Erstflug der zweiten Maschine. Mittlerweile hat der erste Jahrgang seine Ausbildung abgeschlossen, der zweite und dritte Jahrgang türkischer Piloten und 20 Flugzeugmechaniker befinden sich derzeit zur Ausbildung auf der Luke AFB und beim Air Education and Training Command (AETC) auf der Joint Base in San Antonio. Nach Abschluss der amerikanischen Umschulung im Jahr 2020 sollten diese vier Trainingsmaschinen in die Türkei überführt werden.

Frühestens ab Juni 2019 sollten die fünfte und sechste "türkische" F-35A bei der 7nci Ana Jet Üs Komutanlığı (7nci AJÜ]) in Malatya-Erhac (Distrikt Akçadağ) disloziert werden. Auf dieser Luftwaffenbasis sollten zwei Staffeln disloziert werden: 171. Staffel "Korsar" (171nci Filo "Korsan") und die 172. Staffel "Falke" (172nci Filo "Şahin"). Die neuen Jets sollten dort die früheren McDonnell Douglas F-4E PHANTOM II aus den siebziger Jahren ersetzen. Die F-35A sollten zusammen mit dem zukünftigen türkischen Kampfjet TUSAŞ Milli Savaş Uçağı (TF-X), dem Nachfolger für die amerikanische F-16 FIGHTING FALCON, eingesetzt werden. Bei der TF-X handelt es sich um eine türkische Eigenentwicklung von TUSAŞ in Zusammenarbeit mit British Aerospace Electronic Systems (BAE). Daraus scheint nun nichts zu werden. Dennoch tönte der türkische Staatspräsident im April 2019 auf der IDEF-Rüstungsmesse in Istanbul:

Wir hoffen, dass die Flotte unserer Luftstreitkräfte bald aus im Inland hergestellten Kampfflugzeugen bestehen wird. Wir sind entschlossen, die Grundlagen zu schaffen, die unseren und den Bedürfnissen unserer Freunde in Bezug auf Rüstung, Optik, Software, Motor, Simulation und Sprengtechnologien entsprechen. (…) Jene die damit zögerten, uns die nötigen Sprengkörper für unsere Kampfflugzeugs zu verkaufen, können nun ihr Staunen nicht verbergen.

Erdogan

Phase 2: MIM-104E PATRIOT PAC 3 oder HÓNG QÍ-9 oder Antey-2500 oder …

Auf der Suche nach einem Nachfolger für ihre amerikanischen Flugabwehrraketen vom Typ NIKE-HERCULES entschied sich die türkische Regierung für den Kauf des amerikanischen Flugabwehrraketensystems MIM-104E PATRIOT PAC 3 (PAC = Patriot Advanced Capability).

So hatte sich angesichts der Grenzverletzungen der syrischen Luftwaffe im Herbst 2012 gezeigt, dass die türkische Luftverteidigung dringend modernisiert werden musste. Diese Funktion übernahm zunächst die NATO mit ihrer Operation ACTIVE FENCE: Amerikanische, deutsche, niederländische und spanische PATIROT-Einheiten wurden bis 2015 in der Türkei stationiert. So waren von Anfang 2013 bis zum 15. Oktober 2015 zwei FlaRak-Staffeln des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Mecklenburg-Vorpommern mit rund 400 Bundeswehrsoldaten in Kahramanmaraş stationiert. Der russische Präsident Wladimir Putin verwahrte sich gegen diese temporäre Verstärkung der Türkei und sprach von einer "Provokation".

Eine Patriot-Abschusseinheit in Gaziantep (Türkei). Bild: Glenn Fawcett /DoD / Public Domain

Die deutsch-türkischen Spannungen führten schließlich dazu, dass die Regierung in Ankara das deutsche Schutzkontingent hinauskomplimentierte. Nach dem von ihr selbst provozierten Abzug der internationalen PATRIOT-Einheiten wollte die türkische Regierung eigene PATRIOT-Batterien aufstellen, allerdings verweigerte die US-Regierung ihrem türkischen NATO-Partner nun die Lieferung dieses HighTech-Waffensystems.

Da der Markt für FlaRaks begrenzt ist, favorisierte die Regierung in Ankara im Jahr 2013 zunächst das chinesische System FANG DUN-2000. Gegen diesen türkisch-chinesischen Rüstungsdeal gab es heftige Proteste von Seiten amerikanischer Politiker, die die Sicherheit der NATO gefährdet sahen. Die Senatoren Mark Kirk (R-Ill.), John Cornyn (R-Texas), Roger Wicker (R-Miss.), John Barrasso (R-Wyo.), John Boozman (R-Ark.) und James Inhofe (R-Okla.) schrieben am 13. Oktober 2013 an den damaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel:

We strongly urge you to exert all available diplomatic pressure to prevent Turkish procurement of a [China Precision Military Import and Export Corp.] missile defense system and ensure NATO will never allow such a system to be integrated into NATO’s ecurity architecture.

Aus dem Brief der US-Senatoren

Am 18. November 2015 verwarf die türkische Regierung schließlich ihren Beschaffungsplan. (Schließlich fand man in Russland einen adäquaten Ersatz: Erst boten die Russen das System Antey-2500 an, eine Exportvariante der S-300WM.

Phase 3: S-400 TRIUMF statt MIM-104E PATRIOT

Spätestens seit Februar 2017 verhandelten die Türken mit den Russen über eine Lieferung des verbesserten Typs S-400 TRIUMF bzw. 98Sch6 (NATO-Code SA-21 GROWLER). Dieses Modell haben die Russen bereits vor der türkischen Haustür bei ihrem Expeditionskorps in Syrien disloziert, aber bisher nicht eingesetzt.

Die Kaufsumme beläuft sich - nach unterschiedlichen Quellenangaben - auf 2,5 bis 4,5 Milliarden Dollar. Die Hälfte wird von der russischen Regierung als Kredit gewährt. Entsprechende Absichtserklärungen waren in mehreren Verhandlungsrunden im März, September und Dezember 2017 zwischen beiden Seiten vereinbart worden. Zuletzt haben beide Länder Mitte März 2019 eine Lieferung fest vereinbart: "Schon erledigt. Wir haben das S-400-Thema abgeschlossen, einen Vertrag mit den Russen unterzeichnet", erklärte Staatschef Erdoğan.

Zunächst hieß es, die vier Batterien werden voraussichtlich Ende 2019 geliefert werden. Danach hieß es, man werde die ersten S-400 bereits ab Juli 2019 importieren. Im Mai 2019 gab es unterschiedliche Meldungen darüber, ob eine Verschiebung der geplanten S-400-Importe erwogen werde, um Zeit für weitere Verhandlungen mit den USA zu gewinnen. Zur Zeit wird ein Lieferdatum zwischen dem 21. Juni 2019 - dem ersten Jahrestag der ersten F-35-Übergabe an die türkische Luftwaffe in den USA - und August 2019 genannt:

So hat der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärt, dass das S-400-System nicht mehr wie geplant im Juni geliefert werden könne. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Safak" zitierte jedoch anonyme russische Quellen, wonach Moskau den Termin am 21. Juni sehr wohl einhalten könnte. Laut der Zeitung sei es denkbar, dass eine technische Kommission der Nato überprüfen soll, ob Russland über das S-400-System tatsächlich an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte.

Spiegel

Demgegenüber kommen aus Russland unterschiedliche Signale. Mal wird als Beginn der Stationierung der S-400 in der Türkei der Juni genannt, mal der August 2019:

Russia will begin deliveries of advanced S-400 air defence systems to Turkey in two months, Sergey Chemezov, CEO of Rostec state corporation, said. "Everything is in order. I think, we will start deliveries in two months. Advance payments have been made, a loan has been drawn up. Loan money has been spent, the equipment has been manufactured. Plus, we have already completed the training [of Turkish personnel]", Chemezov said in an interview with NTV television on the sidelines of the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF). (…) The first S-400s are due to arrive in Turkey this month.

Sputniknews

Und:

Russland hatte erklärt, von Seiten der Türkei habe es keine Anfrage gegeben, die unterzeichneten Verträge zu überarbeiten. "Alles - Lieferung und Montage - wird in diesem Sommer ausgeführt", sagte Vizeregierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Rostec wurde die Ausbildung türkischer Spezialisten an der Waffe abgeschlossen. "Ich hoffe, dass wir in zwei Monaten mit den Lieferungen beginnen", sagte Rostec-Leiter Sergej Tschemesow im russischen Fernsehen.

Tagesspiegel

Das System des Herstellers Almas-Antei ist keineswegs ganz neu, es wurde bereits 2007 bei der russischen Luftverteidigung eingeführt. Es kann bis zu 300 Ziele gleichzeitig erfassen. Mit seinen 72 Flugabwehrraketen pro System können 36 Ziele tatsächlich bekämpft werden. Das System ist - in begrenztem Umfang - auch zur Abwehr von Raketen und Hyperschall-Flugkörpern geeignet.

Die Triumf verfügt über folgenden Verbund aus sich ergänzenden und überdeckenden Radarsystemen:

Ein Regiment S-400 besteht aus einem Kommandoposten (55K6) (auf einem LKW Ural 532301, G. P.) mit einem 91N6-Radar (NATO-Codename: BIG BIRD E), der bis zu sechs Batterien befehligen kann. Wird eine Batterie autonom eingesetzt, wird das 96L6-Radar (NATO-Codename: CHEESE BOARD) eingesetzt. Jede Batterie besteht aus einem 92N2-Radar (NATO-Codename: GRAVESTONE) und bis zu zwölf Startern. Zusätzlich unterstützt das System S-400 auch das Radar 55Zh6-1 Nebo-U, das jedoch nicht an das Regiment gebunden ist. Optional kann auch ein 76N6-Radar (NATO-Codename: CLAM SHELL) an das die S-400 angebunden werden.

Wikipedia

Zur Auswahl stehen zwei Flugkörpertypen auf einem geländegängigen Werferfahrzeug MAZ-7910 (8x8): Der 48N6DM kann Flugzeuge bis zu einer Entfernung von 250 km und einer Flughöhe von 27.000 m bzw. Raketen bis zu einer Entfernung von 60 km bekämpfen, demgegenüber kann der 40N6 kann Flugzeuge im Umkreis von ca. 380 km und einer Flughöhe von 30.000 m zerstören, aber ballistische Raketen nur im Umkreis von 15 km.

Die türkischen Exemplare sollen mit einem von der Türkei selbst entwickelten IFF-Erkennungssystem (Identification Friend or Foe) ausgestattet werden. Außerdem sollten die türkischen F-35 mit dem Marschflugkörper Satha Atılan Orta Menzilli Mühimma-Joint (SOM-J) mit einer Reichweite von 185 km ausgestattet werden - eine türkische Eigenentwicklung von ROKETSAN in Zusammenarbeit mit Lockheed Martin.

Welches der beiden Flugabwehrraketensysteme das "bessere" ist, lässt sich pauschal kaum bestimmen: Schließlich kennt jede Seite nur ihr eigenes System hinreichend gut. Berichte von Testerfolgen muss man immer mit Skepsis betrachten, da die Testbedingungen allzu oft manipuliert wurden. Zwar kann man Computersimulationen durchlaufen lassen, um jedes Abwehrsystem gegen einen gegnerischen Jagdbomber oder Bomber zu testen, dies erlaubt aber keinen direkten Vergleich FlaRak gegen FlaRak. Einfache technische Daten, wie z. B. die Reichweite der jeweiligen Flugkörper, sagen nichts über die Trefferwahrscheinlichkeit aus, diese hängt vielmehr davon ab, wer im elektronischen Kampf der ECM-Systeme des Flugzeuges gegen die Radarsysteme der FlaRak die Oberhand behält. Solche Software-Leistungen unterliegen strenger Geheimhaltung und lassen sich vorab weder beobachten noch erraten. Außerdem wird auf dem internationalen Markt meist nicht die Originalversion verkauft, sondern nur eine technologisch abgeschwächte Exportvariante. Somit sind alle Behauptungen, man habe das bessere der beiden Systeme, ein Teil der politischen Propaganda bzw. des Rüstungs-Marketings.

Bei dem Kauf der S-400 geht es weit mehr als um ein bloßes Rüstungsgeschäft. Die NATO befürchtet, dass russische Informatiker in die Software des Systems eine Hintertür einbauen, um alle Daten abgreifen zu können. Zudem könnten russische Militärberater über das S-400-System in türkischen Diensten die Schwächen des neuen amerikanisch-türkischen Jagdbombers F-35 Lightning II und des integrierten NATO-Luftverteidigungssystem ausspionieren:

NATO states use a tactical data link that allows military aircraft and even ships and ground troops to share their tactical pictures in near-real time. This is called Link 16. NATO aircraft also use Identification Friend or Foe systems, known as IFF, to identify friendly aircraft in the sky.

An IFF and Link 16 interrogator would have to be integrated into the S-400 system to allow the Turkish F-35, with the transponder, to fly within lethal range of the S-400. This opens up all Link 16 and IFF tactical data link equipment to be compromised, a former radar and weapons expert said on background.

"With the F-35 flying in close proximity to the S-400 system, over time, you could collect sensitive stealth characteristics of this F-35 and learn its detailed stealth capabilities," the expert said.

The waveform off the Lightning II’s stealthy surfaces and its transmissions are highly classified in order to protect radar operating parameters, stealth technology and encrypted Link 16 codes.

For instance, "when you know the waveform, you can spoof them," sending a fake signal to a receiver in order to trick an operator.

The concern is not necessarily that the Turkish military would compromise this sensitive data, but instead that malware on the S-400 or Russian workers operating, setting up or maintaining the system would access the info.

Airforce Times

Längerfristig wollen die Türkei auch das russische Nachfolgesystem S-500 PROMETEI bzw. 55R6M TRIUMFATOR-M erwerben.

Phase 4: F-35A LIGHTNING II und MIM-104E PATRIOT statt S-400 TRIUMF

Während sich die NATO und die Sowjetunion bzw. Russland früher feindlich gegenüberstanden, kam es nach dem Ende des Kalten Krieges zunächst zu einer Annäherung. Es wurde der NATO-Russland-Rat zur gegenseitigen Konsultation gegründet. Amerikanische und westeuropäische Rüstungskonzerne belieferten die russischen Streitkräfte mit verschiedenen Waffensystemen, im Gegenzug erwarb die griechische Regierung im Jahr 2000 zwei Batterien mit jeweils vier Startfahrzeugen des russischen Flugabwehrraketensystems S-300PMU1 bzw. 90Sch6E1 (NATO-Code: SA-20 GARGOYLE), die auf Kreta stationiert wurden, nachdem die türkische Regierung gegen eine Dislozierung in Süd-Zypern protestiert hatte.

Als aber die türkische Regierung gleichzeitig in den USA das HighTech-Kampfflugzeug F-35A LIGHTNING II und in Russland das Flugabwehrraketensystem S-400 TRIUMF erwerben wollte, kam es zum Eklat. Zunächst versuchte die US-Regierung, noch einen Kauf der S-400 durch die Türkei verhindern, indem sich die US-Regierung am 18. Dezember 2018 endlich bereit zeigte, doch das eigene System MIM-104E PATRIOT PAC 3 - zusätzlich zur F-35A - an die Türken zu liefern. Die Rede war von 140 Flugkörpern: 80 Patriot MIM-104E Guidance Enhanced (GEM-T) und 60 PAC-3 Missile Segment Enhancement (MSE). (Allerdings ist die US-Regierung nicht bereit, den Türken intime Einblicke in die Software des Weapons Control Computer zu gewähren.

Aber dafür war es nun anscheinend zu spät, die Regierung in Ankara entschied sich für die S-400. Daraufhin weigerte sich die US-Regierung, die F-35A - wie ursprünglich vereinbart - an die Türkei auszuliefern.

Phase 5: S-400 TRIUMF und Su-57 statt F-35A LIGHTNING II und MIM-104E

PATRIOT Nach dem bisherigen Stand der Auseinandersetzungen hält die türkische Regierung an ihrem Entschluss fest, die russischen S-400 TRIUMF zu erwerben. Zwar hatte die US-Regierung den Türken nun doch die MIM-104E PATRIOT PAC 3 zu einem Preis von 3,5 Milliarden Dollar zum Kauf angeboten, aber die türkische Regierung hat auf die neue Offerte nicht mehr positiv reagiert.

Bisher ignoriert die Regierung in Ankara die US-Boykottdrohung und hält trotzig und mit gespieltem Selbstbewusstsein am Erwerb der F-35A - nach wie vor - fest. So erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April 2019 bei der Eröffnung der Rüstungsmesse IDEF in Istanbul: "Es werden heute Versuche unternommen, uns aus dem F-35-Projekt auszuschließen, dessen Teil wir sind. Dieses Projekt wird ohne die Türkei einen großen Schaden erleiden." Und: "Das F-35-Projekt ist zum Scheitern verurteilt, wenn es die Türkei ausschließt."

S-400 Triumf. Bild: ru:Участник:Goodvint / CC-BY-SA-3.0

Gleichzeitig schaut sich die türkische Regierung nach Alternativen um. Zuletzt bestätigte der türkische Präsident am 4. Juni 2019 noch einmal seine Haltung: "Es gibt ein Abkommen, das wir getroffen haben, eine Entscheidung. (…) Zurücktreten kommt nicht in Frage."

Zwar entsandte die türkische Regierung bzw. die türkische Waffenbeschaffungsbehörde Savunma Sanayii Başkanlığı (SSB) mehrere hochrangige Unterhändler (Hulusi Akar, Berat Albayrak, Mucahit Arslan, etc.) in die USA, um doch noch eine "Genehmigung" der US-Regierung für das türkisch-russischen S-400-Geschäft einzuholen, aber alle Verhandlungsversuche scheiterten.

Das F-35A-Geschäft könnte unter die Sanktionsregelung "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) aus dem Jahr 2017 fallen. Gemäß "Section 231" werden allen Akteuren, die Transaktionen mit den russischen Nachrichtendiensten oder dem russischen Militärisch-Industriellen-Komplex tätigen, US-Sanktionen angedroht. So verhängte US-Präsident bereits am 20. September 2018 entsprechende Sanktionen, nachdem die Volksrepublik China russische S-400 importiert hatte. CAATSA war in Zusammenhang mit dem "Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act" vom 6. Juni 2017 verabschiedet worden.

Am 24. Mai 2018 beschloss ein Ausschuss des US-Senats ein "National Defense Authorization Act" (NDAA), wonach die Auslieferung der F-35 an die Türkei unterbleiben soll.

Am 18. Juni 2018 beschloss der US-Senat ein Gesetz, das den US-Verteidigungsminister beauftragte, einen Lieferstopp zu erwägen, ein Sanktionsprogramm vorzubereiten und eine Folgenabschätzung für den Fall vorzunehmen, dass türkische Lieferfirmen aus dem Programm ausscheiden müssten.

Am 21. Juni 2018 brachte der US-Senator Chris Van Hollen (Maryland) einen Gesetzesanhang zum "Fiscal Year 2019 State, Foreign Operations, and Related Programs Appropriations Act" ein, der einen Verkauf der F-35 an die Türkei verbietet, solange das Land am Erwerb der S-400 festhält:

None of the funds appropriated or otherwise made available by this Act and prior Acts making appropriations for the Department of State, foreign operations, and related programs, may be made available to transfer, or to facilitate the transfer of, F-35 aircraft to Turkey, including any defense articles or services related to such aircraft, until the Secretary of State certifies to the appropriate congressional committees that the Government of Turkey is not purchasing the S-400 missile defense system from Russia and will not accept the delivery of such system.

Van Hollen

Im November 2018 übersandte das Pentagon einen Bericht an das US-Parlament, wonach die Türkei bei einer fortlaufenden Beschaffung des russischen Flugabwehrraketensystems S-400 vom Erwerb der F-35A ausgeschlossen werden soll.

Am 15. Februar 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das "Consolidated Approprations Act of 2019", das in Paragraph 7046 einen Export der F-35A an die Türkei verbietet, solange die türkische Regierung an der Beschaffung von russischen Flugabwehrraketen vom Typ S-400 TRIUMF festhält. Darüber soll - nach einem bis dahin vorzulegenden, gemeinsamen Bericht des Verteidigungsministers und des Außenministers - abschließend am 1. November 2019 neu entschieden werden:

None of the funds appropriated by this Act and prior Acts making appropriations for the Department of State, foreign operations, and related programs may be made available to deliver F-35 aircraft to the territory of the Republic of Turkey until the report (…) is submitted to the Congress.

Consolidated Approprations Act

Der Sprecher des Pentagon, Charles Summers Jr., erklärte dazu:

The United States has been clear that Turkey's acquisition of the S-400 is unacceptable. Until they forgo delivery of the S-400, the United States has suspended deliveries and activities associated with the stand-up of Turkey's F-35 operational capability. Should Turkey procure the S-400, their continued participation in the F-35 programme is at risk.

Charles Summers

Im April 2019 gab des Pentagon bekannt, dass es keine Bauteile der F-35 mehr an die Türkei liefern würde.

Und am 10. Mai 2019 brachten mehrere US-Parlamentarier des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses (Doug Collins, Eliot L. Engel, Kay Granger, Steny Hoyer, Nita M. Lowey, Kevin McCarthy, Michael McCaul und Jerrold Nadler) die "House Resolution 372" in die Gesetzgebung ein, die einen Export der F-35 verbietet, sollten die Türkei die S-400 erwerben. In der Resolution heißt es:

(1) Whereas Turkey's planned acquisition of the Russian-made S-400 undermines the security of the United States and NATO allies, weakens the United States-Turkey relationship, and is incompatible with Turkey's plan to operate the F-35 Joint Strike Fighter and participate in F-35 production; (…)
Now, there, be it Resolved, That the House of Representatives (…)
(2) condems the Government of Turkey's stated decision to acquire the Russian S-400 air and missile defense system, which would endanger the integrity of the United States-Turkey alliance and undermine NATO;
(3) calls for terminating Turkey's participation in the F-35 industrial program and delivery of F-35 aircraft to Turkey if Turkey acquires the Russian S-400 air and missile defense system;
(4) declares that Turkish acquistion of the Russian S-400 air and missile defense system would consitute a significant transaction within the meaning of section 231 of the Countering America's Adversaries Through Sanctions Act of 2017 (22 U.S.C. 9525);
(5) calls for full implementation of sanctions under the Countering America's Adversaries Through Sanctions Act of 2017 if Turkey acquires the Russian S-400 air and missile defense system; (…).

Resolution

Dass der Spionageverdacht keineswegs vorgeschoben ist, zeigt sich am Beispiel Israel. Die F-35I Adir der 140. Kampfstaffel "Golden Eagle" der israelischen Luftwaffe in Newatim erhalten aus Sicherheitsgründen eine verbesserte Software, die gegenüber der Türkei geheim gehalten wird. Dennoch sind die Spionagegründe für manche Beobachter nur vorgeschoben; sie sehen eher geo- und bündnispolitische Gründe für die US-Vorbehalte gegenüber dem türkisch-russischen Waffendeal. So erklärte der frühere türkische Generalmajor a.D. Nejat Eslen im Februar 2019:

Die Amerikaner wollen nicht zulassen, dass die Türkei im Kontext der Entstehung einer neuen Weltordnung außer Kontrolle gerät. Deshalb setzt es Ankara systematisch unter Druck. Die USA betrachten den Kauf russischer Raketensysteme als Austritt der Türkei aus dem Atlantischen System und aus ihrem Einflussgebiet - und versuchen, das zu verhindern.

Sputniknews

In gleicher Weise dozierte der frühere Admiral Soner Polat, der von 2005 bis 2007 Chef der Geheimdienstabteilung des Generalstabs in Ankara und von 2009 bis 2011 Logistikchef der Seestreitkräfte war, in Hinblick auf einen möglichen Krieg gegen den NATO-Partner Griechenland:

Wenn wir eine ernsthafte Analyse durchführen, können wir leicht feststellen, dass nahezu alle inneren und äußeren Probleme, mit denen die Türkei heute konfrontiert ist, in den Aktivitäten des Westens, allen voran der USA, begründet sind. Der Westen weicht im Grunde nicht einen Millimeter von seiner alten Haltung ab. Der Westen ist nur damit beschäftigt, der Türkei Befehle zu erteilen, wie zum Beispiel im Falle des Luftabwehrsystems. (…)

Das S-400 Beschaffungs-Projekt erfüllt die wirklichen operativen Bedürfnisse der Türkei. Es macht unser Land sicherer gegen Bedrohungen vom Westen und von anderen Feinden. Dass der Westen die Geheimnisse dieses Systems nicht kennt, ist ein weiterer großer Vorteil. Dies erhöht den Bewegungsspielraum unseres Landes. (…)

Wir sollten uns auch nicht selbst betrügen. Wenn die Türkei eines Tages wirklich gezwungen sein sollte, in die Schlacht zu ziehen, dann wird der Gegner mit Sicherheit kein westasiatisches Land sein. Die S-400-Beschaffung ist der Ausdruck der nicht offen ausgesprochenen oder aussprechbaren, für manche im Unterbewusstsein aber verankerten Bedrohungswahrnehmung. Die Beschaffung ist das wichtigste Zeichen für einen Wechsel und für einen Wandel im Bereich der Verteidigung.

Soner Polat

Nachdem die Beteiligung türkischer Unternehmen am Bau der F-35 bereits am 4. Juni 2019 offiziell eingestellt wurde, wurden die Türken von der Teilnahme am jährlichen Runden Tisch der F-35-Programmpartner am 12. Juni 2019 ausgeladen. Am 7. Juni 2019 setzte die Staatssekretärin im US-Verteidigungsministerium Ellen Lord der Regierung in Ankara ein Ultimatum. Bis zum 31. Juli 2019 müssen die Türken ihren Verzicht auf die Beschaffung der S-400 erklären, andernfalls droht die US-Regierung mit weiteren Sanktionen: Unter anderem soll die Ausbildung der türkischen Piloten bis Ende Juli eingestellt und diese Flugschüler aus dem USA ausgewiesen werden.

Am 28. oder 29. Juni 2019 wollen sich Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan am Rande des G-20-Gipfels in Osaka (Japan) zu einem bilateralen Gespräch treffen. Die türkische Seite stellt schon Überlegungen für den Eventualfall auf. Sollten die USA an ihrem F-35-Lieferboykott festhalten, planen die Türken die Beschaffung russischer Suchoi SU-34 bzw. SU-32 (NATO-Code FULLBACK), Suchoi SU-57 (PAK-FA) oder chinesischer Shenyang J-31 GYRFALCON.

NATO-Präzedenzfall

Am 24. November 2016 schoss eine F-16C FIGHTING FALCON der türkischen Luftwaffe eine russische Suchoi Su-24 FENCER ab, dabei kam der Pilot Oleg Anatoljewitsch Peschow ums Leben. Seit diesem Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen hat sich das türkisch-russische Verhältnis grundlegend gewandelt. Während sich die türkisch-russischen Beziehungen in den letzten drei Jahren zum Positiven wendeten, verschlechterten sich die türkisch-amerikanischen Beziehungen im selben Zeitraum nachhaltig. Ein Grund dafür ist, dass die US-Regierung dem Sektenführer Mohammed Fethullah Gülen seit 1999 politisches Asyl in Saylorsburg gewährt, den die Regierung in Ankara für den fragwürdigen Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich macht.

Während der autoritäre türkische Staatspräsident eine Äquidistanz zu den USA und Russland demonstrieren möchte, könnte der US-Widerstand dem autoritären Herrscher in Ankara die Grenzen seiner Macht aufzeigen. So ist diese Waffengeschäftsaffäre noch längst nicht erledigt: Immerhin geht es für die US-Regierung auch um die Sicherung ihres europäischen Einflussbereiches, schließlich war ein Grund für die Gründung der NATO, dass (West-)Europa als Absatzmarkt für amerikanische Waffensysteme erschlossen und verteidigt werden sollte.

Entsprechend behauptet nun Sergi Tschermesow, Chef der staatlichen russischen Rüstungsexportorganisation Rostech: "Wir produzieren nach den technischen Charakteristiken bessere und billigere (Systeme) als die vergleichbaren europäischen und amerikanischen. Deswegen machen die Amerikaner alles, was sie können, um uns herauszudrängen und uns den Zugang zu Märkten zu versperren, in denen sie sich immer wohl gefühlt haben." Am Ende muss sich Erdoğan wohl entscheiden: Ärger mit Trump oder Ärger mit Putin.

Das Pentagon ist seit Mai 2019 auf der schwierigen Suche nach Bauteillieferanten für die F-35, die die türkischen Rüstungsunternehmen ersetzen könnten. Dadurch verzögert sich die Auslieferung der im Bau befindlichen Flugzeuge um bis zu zwei Jahre. Durch den Wegfall der türkischen Kaufoption auf mindestens 100 Maschinen, müssen die Entwicklungskosten auf die übrigen Flugzeuge umgelegt werden, dadurch werden die Stückkosten steigen. Unklar ist, welche wirtschaftsrechtlichen Konsequenzen ein US-Lieferboykott hätte, schließlich war die Türkei mit 175 bis 195 Millionen Dollar an den Entwicklungskosten beteiligt, insgesamt hat die türkische Regierung bereits 1,25 Milliarden Dollar in das Projekt investiert. Sie könnte daher Schadensersatz verlangen.

Sollte die Türkei an ihrer pro-russischen Beschaffungspolitik festhalten, wird die US-Regierung auch die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Türkei untersagen. Dies beträfe das Kampfflugzeug F-16 Fighting Falcon sowie die Hubschrauber CH-47F und UH-60. In gleicher Weise droht die Türkei, weitere Waffensysteme in Russland zu beschaffen. So erklärte der Präsident auf einer Sitzung des russisch-türkischen Rates für Zusammenarbeit am 8. April 2019:

Unsere Länder stehen auch vor Aufgaben der Festigung ihrer Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. Es handelt sich in erster Linie um den Abschluss der Umsetzung des Vertrages über die Lieferung von Fla-Raketen des Typs S-400 ‚TRIUMF‘. Auf der Agenda stehen auch weitere zukunftsorientierte Projekte, die mit der Lieferung von modernen russischen militärischen Erzeugnissen in die Republik Türkei verbunden sind.

Erdogan

Der griechische Verteidigungsminister Evangelos Apostolakis warnte am 6. Juni 2019: "This is one of the problems because S-400s from the Turkish side put the air defence systems in the area in a different situation. (…) F-35 and S-400 completely change the power in the area." Nun will auch Griechenland russische FlaRak-System S-400 erwerben, nachdem es bereits über das Vorgängermodell S-300 (Reichweite: 150 km) verfügt.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um "Waffengeschäfte": Wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der Syrien- und Kurdenfrage drohte US-Präsident Donald Trump bereits am 14. Januar 2019 in einer Twitter-Kurzmeldung: "Will devastate Turkey economically, if they hit kurds." Und erteilte im Befehlston die Anweisung: "Create 20 mile safe zone".

John Stilides, ein Berater des US-Außenministeriums in Washington, warnte im Propagandasender "Voice of America Turkish", angesichts der türkischen Wirtschaftskrise könnten etwaige US-Sanktionen das Land in eine Rezession stürzen. Unkontrollierbare Inflation, Arbeitslosigkeit und eine schwere Schuldenkrise wären mögliche Folgen.

Für die NATO (türk. Bez.: Kuzey Atlantik Antlaşması Örgütü oder Kuzey Atlantik Paktı Teşkilatı) droht der amerikanisch-türkische Konflikt zu einer weiteren Zerreißprobe zu werden. Zwar plant noch kein türkischer Islamist den Austritt seines Landes aus der NATO, aber der frühere EU-Botschafter in der Türkei Marc Pierini warnte: "Die Türkei ist für Russlands Präsident Putin ein sehr interessantes Werkzeug, um die NATO zu untergraben."

In jeden Fall werden die Spannungen zwischen der amerikanischen und der türkischen Regierung das türkische Militär weiter schwächen. Auch sind die amerikanischen Beschwörungen der transatlantischen Beziehungen kaum glaubhaft, da der US-Präsident selbst mehrfach bekundet hat, dass die NATO für ihn bloß eine parasitäre Vereinigung europäischer Schmarotzer ist.