FBI-Chef hat "keine Informationen", dass Obama Trump abgehört hätte

James Comey. Foto: Rich Girard. Lizenz: CC BY-SA 2.0

James Comey bestätigt in einer Anhörung vor dem Kongress offiziell, dass seine Behörde Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam des Präsidenten und Russen untersucht

In seiner gestrigen Anhörung vor dem US-Kongress meinte FBI-Chef James Comey, im Regelfall bestätige oder dementiere seine Behörde keine laufenden Untersuchungen. Das Justizministerium habe jedoch entschieden, dass das öffentliche Interesse an dem Fall, zu dem ihn der Kongress befragte, so groß sei, dass er ausnahmsweise doch eine Auskunft geben und bestätigen dürfe, dass das FBI Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam des Präsidenten und Russen untersucht. Das geschehe im Rahmen einer Untersuchung zur möglichen Steuerung von "Fake News" aus Moskau.

Eine Überraschung war diese Aussage, die US-Medien nach der in diesem Zusammenhang Entlassung Michael Flynn ohnehin bereits als Tatsache berichtet hatten, nicht mehr. Auch, dass es dabei um mögliche Straftaten geht (was Comey ebenfalls bestätigte), war bereits vorher durchgesickert. NSA-Chef Michael Rogers, den der Ausschuss ebenfalls geladen hatte, verwies auf einen Bericht aus dem Januar, in dem es heißt, der Kreml habe zwar versucht, Hillary Clinton zu schwächen, aber nicht, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Vorher hatte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff ausführlich zu Russlandkontakten der Trump-Team-Mitarbeiter Carter Page und Paul Manafort referiert und Anschuldigungen aus dem Dossier des britischen Ex-Agenten Christopher Steele wiederholt, das Trump - ohne Belege - vorwirft, sich mit einer Golden-Shower-Orgie in Russland erpressbar gemacht zu haben (vgl. Trump, die Russen und "goldene Duschen").

Dass der Trump-Berater Roger Stone im August twitterte, für John Podesta (dessen E-Mails WikiLeaks ab Oktober veröffentlichte), werde es bald unangenehm, könnte seinen Worten nach sowohl ein Zufall als auch das Ergebnis russischer Geheimdienstarbeit sein. Trump wiederholte währenddessen auf Twitter, Spekulationen über eine ungesetzliche Zusammenarbeit mit russischen Akteuren seien "Fake News". Das sei allen klar, aber die Demokraten bräuchten halt eine Geschichte, mit der sie von ihrer Wahlniederlage ablenken.

Ein anderes Thema, zu dem der Kongress Comey befragte, waren Donald Trumps ebenfalls via Twitter geäußerte Vorwürfe, Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfes in seinem Trump Tower "angezapft". Er habe, so der FBI-Chef, "keine Informationen, die diese Tweets stützen" - und ein US-Präsident könne so etwas auch gar nicht anordnen (was Richard Nixon freilich nicht davon abhielt, es doch zu tun). NSA-Chef Rogers verneinte, dass Obama an seine Behörde mit dem Wunsch herantrat, Donald Trump abzuhören.

Die vom Sender Fox News ins Spiel gebrachte und bei anderen Personen genutzte Möglichkeit, dass ein "Anzapfen" über den - mehr oder weniger legalen - Umweg des britischen Partnerdienstes GCHQ erfolgt sein könnte, bezeichnete er am Wochenende als "fehlgeleiteten Blödsinn". Seinen Worten nach stehen so einem Vorgehen die Geheimdienstabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich entgegen. Trumps beim Besuch von Angela Merkel am Freitag gemachte Abhör-Anspielung, er habe vielleicht etwas mit ihr gemeinsam, hält er für "nicht hilfreich" weil solche Vorwürfe seiner Meinung nach "einen Schlüsselverbündeten frustrieren".

Dafür, dass die NSA Donald Trump genauso gezielt ausspähte wie Angela Merkel, gibt es bislang noch keine Anhaltspunkte. Dass seine Kommunikation vollständig privat blieb, ist jedoch insofern unwahrscheinlich, als die Snowden-Dokumente und andere Leaks ans Licht brachten, dass die beiden Geheimdienste nicht sehr gezielt vorgehen, sondern Kommunikation massenhaft elektronisch mit Schlüsselbegriffen auswerten.

Ob Trump das meinte, als er "Abhören" in Anführungszeichen benutzte (wie sein Sprecher Sean Spicer betont) ist unklar. Möglicherweise spielt er hier bewusst mit Unschärfen und Interpretationsmöglichkeiten, die sich ein inzwischen weit verbreitetes Unbehagen an dieser Geheimdienstpraxis zunutze machen: In Sozialen Medien heißt es zu den Vorwürfen häufig, die Frage sei nicht, wen Obama abgehört hat, sondern, mit wem er das nicht machte.

Dazu, ob Mitarbeiter Trumps abgehört wurden, wollte Comey mit Verweis auf den Foreign Intelligence Surveillance Act, der das Abhören beim Verdacht auf Agententätigkeit erlaubt, nichts sagen. An die Medien geleakte Telefonprotokolle, über die Michael Flynn stolperte, deuten jedoch darauf hin, dass dies der Fall war. Auf diesem Umweg könnte auch Trump indirekt abgehört worden sein, wenn er beispielsweise das Telefon eines seiner Mitarbeiter benutzte. (Peter Mühlbauer)

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