FDP: Gegen Transferunion und Uploadfilter, aber für Macron?

Emmanuel Macron. Foto: EU2017EE. Lizenz: CC BY 2.0

Die deutschen Liberalen haben bestätigt, dass sie nach der Europawahl mit LREM in einer neuen Fraktion zusammenarbeiten wollen

Im letzten Jahr deuteten Verhandlungen zwischen Vertretern von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche und politischen Gruppierungen in anderen Ländern darauf hin, dass der französische Staatschef im Europaparlament eine neue Fraktion gründen will. Zu Spekulationen, dass er dazu ganz oder zu großen Teilen die bisherige liberale ALDE-Fraktion schlucken will, antworteten Vertreter der die deutschen FDP damals eher ausweichend (vgl. Macron plant neue "antipopulistische" Fraktion im Europaparlament).

Nun hat die FDP die Pläne für eine gemeinsame Fraktion mit den Macronisten bestätigt. Am Samstag, so eine Pressemitteilung dazu, hätten sich Unterhändler von Macrons Wahlbündnis "Renaissance" (zu dem neben seiner République en Marche die beiden kleineren französischen Parteien Agir und Mouvement démocrate gehören) und Vertreter der FDP, der österreichischen Neos, der niederländischen Regierungspartei VVD, der belgisch-wallonischen Regierungspartei MR, der ungarischen Organisationspartei Momentum und der spanischen Ciudadanos-Zentralisten offiziell darauf geeinigt. Außerdem soll noch die niederländische Oppositionspartei D66 mit im Boot sein.

Kurz darauf ließ der portugiesische Regierungschef António Luís Santos da Costa mitteilen, seine bislang in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion beheimatete Partido Socialista (PS) werde sich der neuen "zentristischen" Fraktion ebenfalls anschließen. Medienberichten nach könnten die bislang ebenfalls sozialdemokratische italienische PD und eventuell auch Parteien aus der bisherigen Grünen-Fraktion folgen.

Einfluss auf Personalentscheidungen

Von diesem neuen Bündnis erhofft sich Macron unter anderem Einfluss auf Personalentscheidungen. Zum Beispiel auf die, wer EU-Kommissions- und wer EU-Parlamentspräsident wird. Für das Amt des Parlamentspräsidenten ist angeblich der belgisch-flämische Zentralist Guy Verhofstadt vorgesehen, für das Amt der Kommissionspräsidentin die Dänin Margrete Verstager (vgl. EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?), die gestern in der deutschen Bild-Zeitung für sich warb.

Eine Zusammenarbeit der FDP mit Emmanuel Macrons LREM wirft allerdings einige Fragen auf: Nicht nur die, wie die zentralistischen Transferpläne des französischen Staatschefs zu dem passen, was die deutschen Liberalen auf nationaler Ebene fordern (vgl. Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel), sondern auch zur Internetzensur und speziell zu Uploadfiltern, hinter deren Einführung die französische Staatsführung als treibende Kraft stand. Die FDP warb dagegen damit, solche Maßnahmen zu verhindern.

Die Weichen werden von der Kommission gestellt

Die Frage, wie sich das verträgt, wurde der FDP bislang vor allem in Sozialen Medien gestellt - aber eher pauschal oder gar nicht beantwortet. Die Partei sei "eigenständig", meinte dazu beispielsweise ihr Kreistagskandidat Martin Fehringer.

Tatsächlich ist der Fraktionszwang im Europaparlament - zumindest bis jetzt - deutlich weniger stark ausgeprägt als der im Bundestag und in den deutschen Länderparlamenten. Bei der Uploadfilterpflicht stimmten die FDP-Europaabgeordneten beispielsweise gegen eine Richtlinie, obwohl sie ihre Fraktionsführung sowie ihre französischen und dänischen Fraktionskollegen Jean-Marie Cavada Jens Rohde anpriesen. Der Franzose warnte dabei vor "Fake News", der Däne vor "Kunstraub" (vgl. EU-Parlament stimmt für faktische Uploadfilterpflicht).

Das könnte auch in Zukunft so laufen. Die Weichen in der EU stellt aber nicht das Parlament, sondern die Kommission. Und ob dort eine von Macron abgesegnete Präsidentin Entscheidungen treffen wird, die eher der Linie der deutschen FDP als der des französischen Präsidenten entsprechen, ist ausgesprochen fraglich. (Peter Mühlbauer)

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