Fahrradfahrer haben sich dem Rechtsverkehr unterzuordnen

Die Deutsche Christliche Partei sieht sich im Kampf gegen haltlose Wahlversprechen und blinden Aktionismus

Die Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) braucht offensichtlich ein wenig Zeit, um sich neuen politischen Realitäten zu stellen. So waren beispielsweise auf der parteieigenen Website des Landesverbandes Bremen auch Mitte Dezember nach wie vor noch Beiträge von Reinhold Thiel als DP-Landesvorsitzender zu lesen. Dabei hat Thiel schon im November - in Abspaltung von der DP - in Bremen die Deutsche Christliche Partei (DCP) mit bundesweiten Ansprüchen gegründet. Nach eigenen Angaben führt die DCP "ihre Anfänge auf die im Jahre 1866 ins Leben gerufene Hannoversche Landespartei" zurück.

Bereits seit mindestens Anfang November 2004 existiert - auf Friedrich Rohlfing registriert - eine entsprechende DCP-Domain bei Denic. Thiel hat es in der Vergangenheit als Vorsitzender der Pommerschen Landsmannschaft in Bremen, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, DP-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2003 in Bremen sowie auch als bisheriger Landesvorsitzender zu einiger Bekanntheit in der "ultrarechten Szene" gebracht. Wie Frankfurter Rundschau und die tageszeitung 2003 berichteten, sei Thiel als Lehrer in Bremen tätig und unterrichte unter anderem Geschichte.

In ihrem christlich-abendländischen Kulturkampf sieht die DCP im so betitelten "Kontrastprogramm" den eigenen politischen Anspruch in der "Erinnerung an das Schicksal der deutschen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen aus den Ostprovinzen" und fordert - "damit das kulturelle Erbe dieser Provinzen nicht in Vergessenheit gerät" - für "Landsmannschaften, die dieses Erbe politisch und kulturell vertreten" eine Ausstattung mit "entsprechenden finanziellen Mitteln" sowie "unentgeltlich zur Verfügung" zu stellende "geeignete Räumlichkeiten". Natürlich sind das Forderungen "als Patrioten" - und nicht im Zusammenhang mit zufälligen landsmannschaftlichen Verquickungen. "Gäste" wiederum sind der DCP "immer willkommen, soweit sie sich als umgänglich und anpassungsfähig erweisen". Aufenthaltsgenehmigungen allerdings seien "zeitlich zu begrenzen und daran zu knüpfen, ob der Arbeitsmarkt die Anwesenheit dieser Personen erfordert".

Die DCP tritt "als die Partei der deutschen christlichen Konservativen und Patrioten" in ihrem Grundsatzprogramm unter anderem für "ein Europa der Vaterländer" ein. "Eine Wiedergewinnung von verbindlichen Werten kann nur aus der Rückbesinnung auf unsere nationale Identität innerhalb der über zwei Jahrtausende gewachsenen christlich-abendländischen Kultur entstehen." Parteiprogrammatisch besteht für die DCP eine Familie "aus Vater, Mutter und Kind". Weiterhin fordert die DCP die Beschränkung von Zuwendungen an Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose "auf ein Minimum" und favorisiert "gesonderte Einrichtungen" für Schüler, "die aufgrund ihres unangepassten Verhaltens den Unterricht der übrigen Schüler in auffällig störender Weise behindern".

Thiel selbst distanziert sich als amtierender Bundesvorsitzender der DCP mittlerweile nachdrücklich von der DP, "die bis in die Spitze hinein von Kräften unterwandert war, die einen Schulterschluss mit DVU und NPD suchten und auch sonst Ziele verfolgten, die wenig geeignet waren, Seriosität auszustrahlen".

Politisch unmissverständlich liest sich fast am Ende des DCP-Grundsatzprogramms dann auch das Kapitel "Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr" mit der Forderung, "der allgemein gültigen Straßenverkehrsordnung muss wieder Geltung verschafft werden". Im weiteren DCP-Klartext heißt es noch politisch unmissverständlicher, "dass sich Radfahrer dem Rechtsverkehr unterzuordnen, die Verkehrsregeln im öffentlichen Straßenverkehr genau zu beachten und vor allem die dafür vorgesehenen Straßenteile zu benutzen haben".

Die bundesdeutsche Parteienlandschaft dürfte die DCP mit ihrer sich andeutenden Gewichtigkeit wohl nicht gerade zum Erbeben bringen. Kritische Aufmerksamkeit verdienen allerdings sich ändernde Parteistrukturierungen am rechtskonservativen Außenrand allemal, weil - wie Paul Spiegel kürzlich in seinem "Es ist fünf vor zwölf!"-Interview sagte - "Dinge in Deutschland zu beobachten sind, an die wir vor einigen Jahrzehnten nicht glaubten, dass sie jemals wieder in Deutschland zur Tagesordnung gehören". (Olaf Meyer)

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