Failed State BRD

Nazimilizen im Staatsapparat machen mobil - Wie braun ist Deutschlands "Tiefer Staat"?

Deutschlands Neue Rechte bleibt ihren nationalsozialistischen Traditionen treu, wie die Enthüllungen über ein mutmaßliches umfassendes Nazi-Netzwerk in Teilen des Staatsapparates beweisen. Laut einem Bericht des Focus ermittle das Bundeskriminalamt gegen eine informelle "Killertruppe", die sich hauptsächlich aus deutschen "Elitesoldaten" in und außerhalb der Staatsstrukturen gebildet habe.

Den Kern der mehrere Hundert Mitglieder umfassenden Verschwörergruppe sollen Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte KSK bilden. Diese "Schwarze Reichswehr" (Focus) hat letztendlich die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Bundesrepublik vorbereitet.

Es geht um generalstabsmäßig geplanten Massenmord an politischen Gegnern. Angetrieben durch einen "abgrundtiefen Hass" auf Linke und Flüchtlinge seien Listen mit Lichtbildern und Adressen von Zielpersonen angelegt worden, die festgenommen, an einen bestimmten Ort verbracht und dort ermordet werden sollten.

Die "Schattenarmee" innerhalb der Bundeswehr habe nicht nur die in rechtsextremen Kreisen inzwischen üblichen Todeslisten mit Adressen politischer Gegner angelegt, es seien bereits Waffen gehortet und geheime Vorratslager mit Munition, Treibstoff und "Lebensmitteln" angelegt worden, um beim Zuschlagen am "Tag X" unabhängig agieren zu können.

Die faschistische Killertruppe habe bereits sogenannte "Safe Houses" als Basen für ihren Putschversuch deklariert. Zu diesen potenziellen Operationszentren, die als logistische Knotenpunkte für den geplanten Massenmord diesen sollen, zählte auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, in der das Kommando Spezialkräfte (KSK) stationiert ist.

Die rechtsextreme Terrormiliz wollte laut Zeugenaussagen im Fall "einer externen Krise" losschlagen, so der Focus:

Ausgelöst durch Überfälle von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen. Vergewaltigungen, Terroranschläge. Verslumte deutsche Städte, Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Und all dem stehe die Polizei hilflos gegenüber.

Focus

Eine abermalige faschistische Menschenjagd wie in Chemnitz, toleriert von den Polizeikräften, der nächste ökonomische Krisenschub, sobald die deutsche Exportkonjunktur einbricht, eine Umweltkatastrophe, ausgelöst durch den sich beschleunigenden Klimawandel - sie würden dieser sich formierenden braunen Staatsfraktion offenbar als Vorwand zum Losschlagen dienen.

Das Milieu, in dem sich diese Verschwörergruppe formierte, umfasst die rechtsextreme Szene sogenannter "Prepper". Hierbei handelt es sich um lose Netzwerke, die sich auf den gesellschaftlichen Zusammenbruch im Krisenfall vorbereiten, indem Autarkiebemühungen mit faschistischer Militanz, der Sehnsucht nach dem großen "Ausmisten" im kommenden Stahlgewitter verknüpft werden.

Als zentrale Organisationsplattform dieses braunen Netzwerkes im Staatsapparat wurde der 1996 gegründete Verein Uniter genannt, dessen Mitglieder laut Focus "eine zentrale Rolle" beim Aufbau der "Schattenarmee" in der Bundeswehr spielten. Hierbei handelt es sich formell um einen Unterstützungsverband für KSK-Kämpfer, in den inzwischen auch Personen jenseits der für Auslandsinterventionen ausgebildeten "Elitetruppe" der Bundeswehr aufgenommen würden, so der Focus:

Die anfangs strengen Aufnahmebedingungen haben sich gelockert: Heute zählt Uniter mehr als 1000 Mitglieder, darunter Fallschirmjäger, Fernspäher und Beamte aus SEK-Einheiten der Polizei. Selbst eine Mitarbeiterin des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der Sicherheitschef einer großen Autovermietung gehören zur Uniter-Community, ebenso ein paar Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure.

Focus

Vom "besorgten Bürger" über Polizeikräfte bis zur Bundeswehrangehörigen reicht das Mitgliedsspektrum des Vereins, dessen Vorsitzender André S. nun als "Kopf eines bundesweiten Netzwerks (...) im Zentrum weitreichender Ermittlungen" stehe, wie es die taz formulierte.

Wie schwierig sich die Ermittlungen gegen dieses mutmaßliche faschistische Netzwerk innerhalb des bundesrepublikanischen Staatsapparates gestalten, wird am Fall des Oberstleutnants Peter W. offensichtlich, der als ehemaliger KSK-Kämpfer und Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes MAD gerade den Uniter-Vorsitzenden André S. als Auskunftsperson zu etwaigen rechtsextremistischen Umtrieben in dem KSK gewinnen sollte.

Das Unterfangen scheiterte. Inzwischen erhob Kölner Amtsgericht Anklage gegen den MAD-Mann Peter W. - wegen Verrats. Dieser "soll im Herbst vergangenen Jahres einen KSK-Mann vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt haben" wie Focus berichtet. André S. galt dem MAD als der einzige glaubwürdige "Auskunftgeber" zu den "internen Prozessen" in dem abgeschotteten KSK.

Welcher Geist im KSK vorherrscht, scheinen Aussagen einer Sexarbeiterin zu illustrieren, die gegenüber der taz Auskunft über eine Party der Elitesoldaten gab:

Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen. Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.

taz

Absurd scheinen auch die konkreten "Vorbereitungsmaßnahmen" auf den Tag X, die das NS-Netzwerk tatsächlich durchführen konnte. Man verabredete sich zum "Übungsschießen aus dem Hubschrauber", das in Polen und Tschechien durchgeführt wurde. Die Uniter-Leute konnten sich ungestört mit Waffen versorgen, da sie als "Angehörige einer militärischen Spezialeinheit" mit ihren "Waffenbesitzkarten" legal auf Einkaufstour gehen konnten. Mitunter sollen sich verbotene Kriegswaffen im Besitz des Netzwerkes befinden.

Die taz berichtet von Treffen der Verschwörer, bei denen Wege ausgelotet wurden, konkret Bundeswehr-Lastwagen für den Abtransport politischer Gegner zu organisieren, von Lagerhallen, in denen diese konzentriert würden, von geplanten Erschießungen und einer "Endlösung". Es seien Wettschießen veranstaltet worden, bei denen ein Wanderpokal zu gewinnen gewesen sei, der nach einem potenziellen NSU-Opfer benannt wurde, dessen Mord noch nicht aufgeklärt sei.

Dieser jüngste Skandal um eine mutmaßliche rechtsextreme "Schattenarmee" im Umkreis des KSK reiht sich in eine immer länger werdende Serie von rechten Skandalen im bundesrepublikanischen Staatsapparat, die auf dessen krisenbedingt einsetzende "Verwilderung" hindeuten.

Hierunter ist der zunehmende Einfluss und die zunehmende Autonomie von Rackets und Seilschaften zu verstehen, die ihre jeweils eigenen Interessen innerhalb der staatlichen Machtstrukturen verfolgen und die Machtmittel des Staates als eine bloße Ressource für ihre Partikularinteressen benutzen. Der Staat wird zur bloßen "Beute" von Rackets.

Die Bundesrepublik als ein "Failed State"? Diese Vorgänge, bei denen staatliche Militärkräfte ein Eigenleben entwickeln, erinnert selbstverständlich an die Staatszerfallsprozesse, wie sie in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems sich voll entfalten.

Selbstverständlich sehen sich die rechtsextremen Akteure, die sich in solchen Killertruppen organisieren, als die großen "Retter" eines rassereinen, nur noch als nationalsozialistisches Hirngespinst existierenden Deutschlands. Doch ein ähnlicher Wahn, die ethnisch homogene Heimat zu "retten", trieb beispielsweise auch die faschistischen Milizen beim Putsch in der Ukraine an, der das Land in den Zerfall und Bürgerkrieg führte.

Die von der neuen deutschen Rechten massiv geschürte Angst vor dem "Bürgerkrieg", der durch Flüchtlinge eingeschleppt werden soll, ist eine rechtsextreme Projektion: Gerade an der Schnittstelle zwischen der rechten Szene und reaktionären Kräften im Staatsapparat scheint man mit Verve den Bürgerkrieg zu forcieren. Die braune Staatsfraktion in der Bundesrepublik scheint entschlossen, in Reaktion auf die zunehmenden Krisentendenzen auf die faschistische Karte zu setzen.

Nicht nur in Sachsen, wo inzwischen Polizeischüler die Ausbildung abbrechen, die den allgegenwärtigen Rassismus nicht teilen, scheint die Verfilzung zwischen Staatsmacht und der Neuen Rechten weit vorangeschritten. Eine Fülle von Vorfällen, die angesichts der Rolle der Staatsmacht bei den Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich thematisiert wurden, deutet auf eine massive Überschneidung zwischen rechter Szene und rechten Kreisen im Staatsapparat.

Die rechte Terrorgruppe Freital soll von sächsischen Polizisten 2015 vor Razzien gewarnt worden sein, Informationen aus dem Staatsapparat gelangten in die rechte Szene - und spätestens der berühmte Hutbürger des LKA-Sachsen machte die rechten Sympathien in Teilen eines Polizeiapparates deutlich, der sich immer nur dann "überfordert" sieht, wenn der rechte Mob zu Hetze und Pogrom sich zusammenrottet.

Die Polizei in Berlin wiederum scheint inzwischen ein Fall für Amnesty International zu sein. Die NGO berichtete über Drohbriefe an linke Aktivisten, die allen Anzeichen nach von Berliner Polizisten verschickt worden seien.

Demnach sollen sie in mindestens 18 Fällen Material aus Polizeibeständen, unter anderem Fotos, die von erkennungsdienstlichen Maßnahmen stammen, für einen Drohbrief genutzt haben. Aussagen der Betroffenen zufolge können diese Materialien nur aus Polizeikreisen stammen. In dem Brief wird den Betroffenen gedroht, sensible persönliche Daten unter anderem an rechtsextreme Kreise weiterzuleiten.

Amnesty International

Hinzu kommen die unzähligen, kaum noch zu überblickenden "Einzelfälle" der vergangenen Jahre, in denen weite Teile des bundesrepublikanischen Staatsapparates - angeführt vom Innenminister Seehofer und einem Verfassungsschutzchef, der linksradikale Kräfte in der SPD wittert - klar machten, dass sie auf dem rechten Auge blind bleiben wollen.

Antisemitische Nazidemonstrationen, die von der Polizeikräften unbehelligt bleiben, waffenfuchtelnde AfD-Wahlkämpfer, deren Provokation von der Polizei totgeschwiegen werden, die immer wieder an die Öffentlichkeit gelangende Zurschaustellung faschistischer Gesinnung durch Beamte oder die "Pannen" und "Versäumnisse" bei der Aufklärung rechtsterroristischer Umtriebe, etwa im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex - sie sind längst zur neuen deutschen Normalität geronnen.

Dieser Rechtsdrift des deutschen Staates fand unter einem Innenminister statt, der aufgrund seiner rechtspopulistischen Ausfälle längst von der Neuen Rechten als "einer der ihren" wahrgenommen werde, wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte, unter einem Verfassungsschutzchef, der sich unter anderem als Politberater der AfD hervortat.

Zuletzt bemühte sich die New York Times anlässlich der rechten Hetzjagden in Chemnitz, der Frage nachzugehen, wieso es im deutschen Staatsapparat diese rechtsextremen Tendenzen gebe, die nun in konkreten faschistischen Putschplänen - inklusive Massenmord - manifest werden.

Wie sei es etwa möglich, dass ein Verfassungsschutzchef im größten Revolverblatt des Landes anscheinend "Neonazis verteidigt", indem er die Belege für Hetzjagden auf Flüchtlinge zu Fälschungen deklariert? Das Signal, das so an die extreme Rechte gesendet werde, "könne nicht klarer" sein: "Ihr habt Kräfte auf eurer Seite in der staatlichen Bürokratie." Woher kommt also die "rechte Fäulnis im Herzen des deutschen Staates", wie es das meinungsbildende Ostküstenblatt formulierte?

Die New York Times sieht die wichtigsten Ursachen für das "sympathetische" und "symbiotische" Verhältnis von Sicherheitsdiensten und der extremen Rechten in der frühen Geschichte der Bundesrepublik. Der von den amerikanischen Besatzungskräften gegründete Vorläufer des Verfassungsschutzes entwickelte sich schnell zu einem "Magnet für Ex-Nazis und Gestapo-Mitglieder", die an der Verfolgung und dem Verbot der KPD in der Frühphase des Kalten Krieges federführend beteiligt waren.

In den 1960ern seien von ehemaligen SS-Mann und damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hubert Schrübbers bevorzugt ehemalige SS-Leute in den Verfassungsschutz eingeschleust worden, sodass in den 1970ern Sozialdemokraten und Liberale im Verfassungsschutz verstärkt unter Druck und Verdacht gerieten.

Es sei folglich kaum verwunderlich, dass der zu Beginn des 21. Jahrhunderts unternommene Versuch, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass ein Großteil "der Rechtsorientierung der Partei durch den Staat selber vermittels bezahlter Informanten geformt wurde", so die New York Times. Im Klartext: Der deutsche Staat formte vermittels des Verfassungsschutzes seine eigene rechtsextreme Partei.

Diese Durchsetzung staatlicher Organe mit SS-Leuten und ehemaligen Gestapo-Häschern stellt keine nur für den "Verfassungsschutz" geltende Ausnahme dar. Der bundesrepublikanische Staat ist von ehemaligen Nazis aufgebaut worden. Dies ist keine polemische Überspitzung, sondern nackte, mit empirischen Material belegbare Wahrheit, wie Henryk M. Broder in einem Spiegel-Artikel darlegte, der sich mit einer Studie zu der "unbewältigten Vergangenheit unserer Justiz" beschäftigte:

Im April 1951 beschloß der Bundestag ein Gesetz, das mit seinen späteren Änderungen zur Folge hatte, daß beinahe alle ehemaligen NS-Beamten einen "Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung" hatten und außerdem auch das Recht, ihre Bezüge für die Zeit der Nichtbeschäftigung nachzufordern. Mit dieser Regelung, so Autor Müller, "fanden über 90 Prozent der nach 1945 entlassenen Nazi-Beamten wieder zurück in den Staatsdienst". So wurde die Mitgliedschaft in der NSDAP "faktisch Voraussetzung für die Einstellung in den Öffentlichen Dienst". Überspitzt: Ehemalige Pgs hatten bessere Chancen, übernommen zu werden.

"Knechte des Gesetzes". Wie der Rechtsstaat seine Richter fand, Henryk M. Broder

Diese ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die in der Regel wieder im bundesrepublikanischen Staatsdienst Aufnahme fanden, hinterließen somit offensichtlich ihre braunen Spuren im Staat, ihr brauner Ungeist wirkt fort, wie der sich entfaltende Skandal um die KSK nahelegt. In der Bundesrepublik agiert auch heute noch eine Generation von Staatsdienern, die von ehemaligen Nazis in ihrem braunen Ungeist geformt wurde - und die sich ihren Ziehvätern verpflichtet fühlen. Dies gilt gerade für die "Machtministerien" der Bundesrepublik, für den "tiefen Staat" im Gestrüpp der Polizeiapparate und Sicherheitsdienste.

Ihre Ehre heißt Treue - dies gilt etwa für den NS-Blutrichter Hans Filbinger, der vom Schriftsteller Rolf Hochhuth als ein "sadistischer Nazi" bezeichnet wurde. Filbinger machte, nachdem er als Marinerichter Todesurteile gegen Deserteure fällte, eine steile Karriere in der Bundesrepublik, um erst 1979 als Ministerpräsident Baden-Württembergs zum Rücktritt gezwungen zu werden, nachdem seine Tätigkeit als Häscher des NS-Regimes publik wurde.

2007, beim Tod Filbingers, hielt sein "gelehriger Schüler" (Tagesspiegel) Günther Oettinger - ehemals Ministerpräsident Baden-Württembergs, derzeit EU-Kommissar für Haushalt - die umstrittene Trauerrede, in der er den NS-Richter verteidigte.

Wolfgang Schäuble, einer der Architekten der gegenwärtigen reaktionären Wende der CDU, ließ es sich nicht nehmen, allen öffentlichen Protesten zum Trotz von Filbinger öffentlich Abschied zu nehmen.

Die reaktionären, von ehemaligen Nazis geformten Kräfte im deutschen Staatsapparat hätten über Jahrzehnte keine Möglichkeit gehabt, "mit einer großen Partei zu kooperieren, die ihre Ansichten teilt", doch habe sich dies durch den Aufstieg der AfD geändert und eine "symbiotische" Form angenommen, schlussfolgerte die New York Times.

Der gegenwärtige Prozess der Neuausrichtung der CDU, bei dem alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz eine Art Ähnlichkeitswettbewerb zur AfD veranstalten, scheint tatsächlich auf die strategische Option einer schwarz-braunen Koalition zwischen AfD und CDU hinauszulaufen, wie sie ja schon von etlichen Stimmen in der CDU/CSU gefordert wird.

Manchem strammen Rechten im Staatsdienst reicht dies offensichtlich nicht. Der Aufstieg der AfD fungiert hier als Katalysator für die offene faschistische Option. Deswegen werden nun die latenten reaktionär-faschistischen Tendenzen des deutschen Staatsapparates, die inzwischen bis zum Putsch und Massenmord reichen, manifest.

Die AfD bildet den Transmissionsriemen, der das gegebene reaktionäre und autoritäre Potenzial im deutschen Staatsapparat - der eben nicht durch eine lange bürgerlich-demokratische Tradition geprägt ist - zur vollen Entfaltung gelangen lässt. Das braune Erbe der frühen Bundesrepublik wird in der gegenwärtigen Krisenphase Manifest.

Und zugleich machen die nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangenden Vorgänge um die mutmaßliche faschistische Verschwörung rund um KSK und Uniter deutlich, was Faschismus ist: eine offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft. Beim nächsten Krisenschub dürften diese massenmörderischen Bestrebungen im deutschen Staatsapparat, das im Zerfall bestehende spätkapitalistische System mittels Massenmord und Terror aufrechtzuerhalten, weiter Auftrieb gewinnen.

Die irren "Prepper" in- und außerhalb des Staatsapparates haben die durch wilde Verschwörungstheorien verzerrte Ahnung der schweren Krise, in der sich der Spätkapitalismus befindet, dem erodierenden neoliberalen Mainstream voraus. In dessen meinungsbildenden Massenmedien wird ja bereits über das "Absaufenlassen" von Flüchtlingen debattiert.

Ahnungslos bleibt aber auch die bundesrepublikanische Restlinke, die sich größtenteils weiterhin in Krisenignoranz, querfrontlerischem Opportunismus oder einer Verharmlosung des gegenwärtigen Vorfaschismus als neuer "Bonapartismus" übt. Dass den national gesinnten Sozialisten in und um die "Linkspartei" das Nachplappern von AfD-Parolen im Ernstfall nichts nützen wird, machen die Namen, die sich laut Zeugenaussagen auf den Todeslisten der "Schwarzen Reichswehr" finden, nur zu deutlich. Der Focus schrieb:

Als erste Zielpersonen sollen Dietmar Bartsch, 60, und Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, auf dieser Liste geführt worden sein.

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