"Fall Amri": nichtöffentliche Zugabe im Untersuchungsausschuss

Mahnmal: Der "Goldene Riss" erinnert heute auf dem Berliner Breitscheidplatz an den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. Foto: C.Suthorn / CC-BY-SA-4.0

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, nicht alle Akten geliefert zu haben, hat das Gremium im Bundestag noch einmal eine Zeugin geladen

Eigentlich war die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 schon geschlossen - das Gremium schreibt an seinem Abschlussbericht, den es noch in der dieser Legislaturperiode vorlegen muss. Nun wurde für diesen Donnerstag doch noch einmal eine Zeugin geladen - laut Tagesordnung eine Verfassungsschützerin mit dem Arbeitsnamen Lia Freimuth, die allerdings in einer nichtöffentlichen Sitzung vernommen werden soll. Über die Inhalte dürfen die Ausschussmitglieder auch danach nur sehr eingeschränkt sprechen.

Der Grund, warum die Beweisaufnahme noch einmal eröffnet wurde, ist ein Versäumnis des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): Dessen Mitarbeiter hatten angeblich erst vor wenigen Wochen bemerkt, dass sie dem Ausschuss über drei Jahre hinweg mehrere Aktenordner mit Bezug zu dem Anschlag vorenthalten hatten.

Lia Freimuth wird allerdings nicht zum ersten Mal von dem Ausschuss vernommen - die Sachbearbeiterin des islamistischen "Gefährders" Anis Amri im BfV war dort bereits im Herbst 2018 als Zeugin geladen worden und hatte eingeräumt, dass das Amt über den späteren mutmaßlichen Haupttäter vom Breitscheidplatz eine Personenakte angelegt und sehr wohl auch "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt hatte. Der damalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen versucht, Amri als "reinen Polizeifall" darzustellen und weist bis heute jegliche Mitverantwortung von sich.

Bericht über weiteren Zeugen

Der WDR-Reporter Florian Flade berichtete am Dienstag von der geplanten Vernehmung eines BfV-Zeugen, der mit einem brisanten Anruf beim Hinweistelefon der Behörde befasst war. Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Anschlag, habe sich ein Mann über dieses Telefon beim Verfassungsschutz gemeldet und erklärt, er habe Informationen über einen Islamisten aus Berlin, der zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Syrien ausgereist sei und nun weitere Kämpfer anwerben wolle. Um das zu belegen, könne er auch Chatnachrichten vorlegen.

Nach den ersten Anrufen des Mannes im Februar 2017 hätten sich die Mitarbeiter des BfV mehrmals mit dem Hinweisgeber getroffen. Als V-Mann sollen sie ihn aber nie angeworben haben - allerdings legten sie ihm dem Bericht zufolge Fotos mutmaßlicher Islamisten vor, von denen er einige namentlich identifizieren konnte.

Zu Anis Amri soll der Hinweisgeber angeblich kaum befragt worden sein - was kurz nach einem solchen Anschlag wenig plausibel wäre. Schon bei der ersten Kontaktaufnahme über das Hinweistelefon soll der Mann aber behauptet haben, dass er den Attentäter nicht gekannt habe. Er sei ihm angeblich nie begegnet. Der Anschlag sei aber im Nachhinein durchaus Thema in der Fussilet-Moschee gewesen - jenem Gebetshaus, in dem auch das BfV eine eigene "Quelle" hatte, die aber angeblich nicht zu Amris "Umfeld" gehörte.

Der Verfassungsschutz hält die Identität des Hinweisgebers vom Februar 2017 unter Verschluss. Einige Parlamentarier des Untersuchungsausschusses gehen allerdings davon aus, dass dieser durchaus zum Umfeld von Amri gehörte und der womöglich sogar ein engeres Verhältnis zu ihm hatte, als er gegenüber dem Verfassungsschutz behauptet hatte. Zum Beispiel sei in Amris Handy eine Telefonnummer gespeichert gewesen, die auf die Schwester jenes Mannes registriert war, den die Abgeordneten für den Hinweisgeber halten. (Claudia Wangerin)