Fall Mollath: Kaltgestellte Gutachterin erhält wieder Aufträge

Gespräche mit bayerischem Justizministerium und Münchner Justizspitze helfen weiter - Mollath-Anwalt Strate diskutiert mit Gutachter Kröber

Zuerst wurde sie kaltgestellt, nun darf sie wieder gutachten: Die Gerichtsgutachterin Hannah Ziegert (Kritische Gutachterin kaltgestellt: falsche innere Grundhaltung zur bayerischen Justiz hat sich, so berichten die Nürnberger Nachrichten, erfolgreich gegen eine Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I gewehrt.

Rückblende: Am 15. August sagte Ziegert in einer Fernsehsendung unter anderem: "Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde. [Und:] Ich habe das Gefühl, dass die Bedingungen, der Maßregelvollzug in Bayern vielleicht doch etwas anders ist als in anderen Teilen Deutschlands. Ich habe manchmal das Gefühl, es geht um Mailand und Sizilien, und Bayern wäre dann Sizilien."

Kurze Zeit nach ihrem Fernsehauftritt hat die Staatsanwaltschaft München I darauf hin Ziegert das Vertrauen entzogen und sie in mehreren Verfahren "wegen Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt.

Wie die Süddeutsche Zeitung im September berichtete, unterzeichnete Staatsanwalt Bernhard Pichl eine Ablehnungsverfügung, in der es laut SZ heißt, die Staatsanwaltschaft habe "Grund zu der Annahme, dass die Sachverständige eine innere Haltung hat, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend und nachhaltig beeinflussen kann."

Ziegerts Einlassungen im Fernsehen ließen die Staatsanwaltschaft "ernsthaft daran zweifeln, ob es der Sachverständigen aufgrund ihrer inneren Grundhaltung zur bayerischen bzw. deutschen Justiz sowie zum Maßregelvollzug in Bayern (dem von der Sachverständigen offensichtlich mafiöse Tendenzen bzw. eine rechtsstaatsferne Ausgestaltung unterstellt werden) möglich ist, das Gutachten tatsächlich unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten", heißt es in der Begründung zur Ablehnung weiter.

Allerdings haben das Landgericht München als auch Augsburg nun die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Nürnberger Nachrichten berichten, dass die Gerichte die Äußerungen von Ziegert in der Fernsehsendung als "im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung" bewerten. Es "allerdings eines klärenden und konstruktiven Gesprächs mit der Münchner Justizspitze und dem Justizministerium", damit Ziegert nun auch wieder Gutachtenaufträge erhält. Über die Rolle der forensischen Gutachter wird seit dem Fall Gustl Mollath verstärkt öffentlich diskutiert.

Im Fall Mollath stehen die Gutachter, deren Gutachten dafür gesorgt haben, dass der ehemalige Ferrari-Restaurateur in der forensischen Psychiatrie untergebracht war, seit Monaten in der Kritik. Gegen Klaus Leipziger, den Leiter der forensischen Psychiatrie in Bayreuth, der Mollath ebenfalls begutachtete, geht Mollaths Verteidiger Gerhard Strate derzeit mit einem Klageerzwingungsverfahren vor.

Zu einer Diskussion zwischen Strate und dem forensischen Gutachter Hans-Ludwig Kröber kam es im Rahmen einer Veranstaltung der Brandenburgischen Kriminalpolitischen Vereinigung am Dienstagabend in Potsdam. Kröber geht, so der Tagesspiegel, noch immer davon aus, dass Mollath nicht "Knackerlgesund" ist, Strate hingegen bezeichnete Kröbers Gutachten als "hanebüchen".

Am 9. Dezember um 20 Uhr findet im Literaturhaus München eine von der Stiftung Literaturhaus in Zusammenarbeit mit dem Westend Verlag und Telepolis veranstaltete Podiumsdiskussion statt: Fall Mollath: Wie geht es weiter?.

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