Falscher Fokus, falscher Feind

Die Linke findet ihr Rolle zwischen Staatsgewalt, Pandemie und Grundrechtseinschränkungen nicht. Das zeigt sich am heutigen Samstag in Stuttgart wieder. Ein Zwischenruf

Am heutigen Samstag planen die Querdenker erneut eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart. Kurzfristig wurde der Protest von Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verboten, das juristische Ringen darum dauert bis zur letzten Minute an. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft dazu auf, sich dem entgegenzustellen. Zu diesem Bündnis zählen unter anderem lokale Initiativen wie Aufstehen gegen Rassismus, Migrantifa, Linksjugend/Solid, der Kreisverband der Linkspartei und die Stuttgarter Gruppe der Seebrücke.

Im Folgenden ein Beitrag, der zwischen beiden Stühlen genügend Platz findet.

Im Aufruf von "Stuttgart gegen Rechts" heißt es:

Masken auf! Nazis raus! Querdenken (…) in Stuttgart? Uns langt‘s! Alle auf die Straße.

Für kommenden Samstag, den 17.04 plant die "Querdenken"-Bewegung verschiedene Veranstaltungen - auch wieder in Stuttgart. Aktuell sind in Stuttgart die Kundgebungen verboten, sicherlich auch weil die Stadt nach den Ereignissen vom 3. April unter massivem politischen Druck steht.

Wir gehen aber leider davon aus, dass die Verbote entweder gerichtlich gekippt werden oder sich "Querdenken"-Anhänger trotz Verbot in der Innenstadt sammeln - wie es auch in der Vergangenheit mehrfach geschehen ist.

Eine Situation wie am 3. April darf sich in Stuttgart nicht wiederholen, deshalb rufen wir alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf, die nicht wollen, dass sich die "Querdenker" wieder so dreist die Straße nehmen, sich zu organisieren und selbstständig zu beteiligen.

stuttgart-gegen-rechts.de

Ich muss mich bei diesem Gegenaufruf schwer zurückhalten. Es gibt endlos viele Demos, die etwas auf die Straße bringen oder fordern, was ich nicht teile. Das geht sicherlich vielen so. Niemand würde auf Idee kommen, wegen dieser Differenz dazu aufzurufen, das zu verhindern.

Es gibt eine Ausnahme, die im linken Kontext weitgehend Konsens ist: Wenn Neonazis aufmarschieren, dann geht es nicht um eine andere Meinung, sondern um eine Demonstration, die ein Staats- und Menschheitsverbrechen bewirbt.

Die Behinderung und die Blockade von Neonazi-Aufmärschen geschieht dann unter dem weithin geteilten Motto: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Wenn also das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" eine Demo der Querdenker be- bzw. verhindern will, dann setzt es damit die Querdenker mit Neonazis gleich. Entsprechend gehen seit Monaten zahlreiche antirassistische und antifaschistische Gruppen vor: Nach ihrer Ansicht sind die Querdenker mehr oder weniger Neonazis. In Stuttgart scheinen sich die Bündnisteilnehmer also nun einig zu sein: "Masken auf! Nazis raus!"

Dass die Analysetiefe der "Antifa", die die Querdenker politisch einordnet, oft sehr situativ und oberflächlich ist, liegt auf der Hand. Seit Kurzen gibt es eine glaubhafte Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel, dessen Team 1.150 Fragebögen ausgewertet hat. Die Autoren wissen also nicht alles und sprechen deshalb zurückhaltend von einer deskriptiven statistischen Auswertung. Trotzdem bietet diese Studie mehr als einen selektiven Augenschein.