Fast 100.000 Menschen demonstrieren für die Rechte baskischer Gefangener

Frankreich distanziert sich von Spanien und kündigt an, die Gefangenen in Gefängnisse in der Nähe des Baskenlands zu verlegen

Wie jedes Jahr Anfang Januar haben auch in diesem Jahr - trotz Regen und Kälte - zehntausende Menschen für die "Menschenrechte der baskischen Gefangenen" demonstriert. Die baskische Zeitung Gara, die üblicherweise sehr korrekt zählt, spricht von 95.000 und von einer "Menschenflut". Damit traten sogar mehr Menschen als im Vorjahr für die Gefangenen ein. Allerdings blieb der Marsch hinter der bisher größten Demonstration 2014 zurück, als Spanien versucht hatte, die jährliche Demonstration zu verbieten. Sie konnte auch in härtesten Jahren des Konflikts stattfinden, sollte aber ausgerechnet nach dem Ende des bewaffneten Kampfs der ETA verboten werden.

"Prest gaude" (Wir sind bereit) stand in großen Lettern auf dem Fronttransparent. Darunter war zu lesen: giza eskubideak (Menschenrechte), Konponbidea (Lösungsweg) und Bakea (Frieden). Eine zentrale Parole war, die immer wieder skandiert wurde und oft zu lesen war: "Baskische Gefangene ins Baskenland". Das ist die zentrale Forderung, die besonders stark allgemein erhoben wird, seitdem die ETA 2011 ihren Kampf "endgültig" eingestellt hat.

An der Gefangenenfrage hat sich bisher nichts bewegt, vor allem nicht in Spanien, wo sogar schwer erkrankte Gefangene bis kurz vor ihrem Tod nicht freigelassen werden. Obwohl spanische Gesetze eine heimatnahe Strafverbüßung vorsehen, sind fast keine Basken im Baskenland inhaftiert. Das wird als Doppelbestrafung angesehen, da Freunde und Angehörige am Wochenende für einen 40-minütigen Besuch oft mehr als 2000 Kilometer zurücklegen müssen. Es kommt immer wieder auch zu tödlichen Unfällen, was nicht gerade zu einer Entspannung beiträgt.

In diesem Jahr standen die "motxiladun umeak" (Rucksackkinder) im Vordergrund. Die Kinder, die ihre Eltern oft nur als Gefangene kennen, dürfen sie meist nur einmal im Monat besuchen. Sie müssen dafür einen enormen Aufwand auf sich nehmen und es entstehen erheblich Kosten. Die motxiladun umeak führten in diesem Jahr die Demonstration an. Das öffentlich-rechtliche baskische Fernsehen EITB hat ihnen eine sehenswerte Dokumentation gewidmet und sie auf Knastfahrten beteiligt. Die Doku ist auch in verschiedenen Sprachen untertitelt.

Auch die katalonischen Gefangenen spielten eine Rolle

In diesem Jahr wurde unter einem positiven Vorzeichen demonstriert, da sich Frankreich in der Frage der Gefangenen bewegt und nun die Verlegung der 59 baskischen Gefangenen angekündigt hat, die auf Grund des Konflikts in Frankreich inhaftiert sind. Der Sprecher des Justizministeriums Youssef Badr erklärte, dass "in den nächsten Wochen" damit begonnen und "Fall für Fall" vorgegangen werde. Da es im französischen Baskenland keinen Knast gibt, werden sie vermutlich ins nahegelegene Mont de Marsan und Lanemazan verlegt. Die baskische Regierung bestätigte die Informationen und begrüßte die Entscheidung der Regierung von Emmanuel Macron.

Es ist der zweite Vorgang, in dem sich Frankreich nun klar vom unnachgiebigen Verhalten der rechten spanischen Regierung distanziert. Hatte Paris zunächst noch das spanische Spiel mitgespielt und sogar dabei geholfen, die Entwaffnung der ETA zu be- oder verhindern, hat sich das Verhalten in Paris deutlich verändert. Zunächst waren sogar auch die Aktivisten in Frankreich festgenommen und angeklagt worden, die sich angesichts der Verweigerungshaltung selbst an die Arbeit machten, um die Waffen der ETA unschädlich zu machen.

Der breite Aufschrei und die Solidarität mit den "Handwerkern für den Frieden" führten schließlich aber zum Umdenken in Paris. Die gut vorbereitete Entwaffnung durch dutzende Aktivisten im vergangenen Frühjahr wurde nicht mehr - trotz Druck aus Madrid - behindert, sondern geduldet. Letztlich übernahmen die französischen Sicherheitskräfte die ETA-Waffenlager, die von Aktivisten zuvor markiert und bewacht worden waren. Eine Großdemonstration in Paris hat ebenfalls Spuren in der französischen Regierung hinterlassen, die nun zu der Entscheidung kam, ihre bisherige Politik gegenüber den Basken zu überdenken und sich von Spanien zu lösen.

Die Angehörigen und Freunde der etwa 300 baskischen Gefangenen, die auf Grund des Konflikts noch inhaftiert sind, hoffen darauf, dass sich nun auch Spanien bewegen muss, das mit seiner Repressionspolitik nun noch stärker isoliert ist. Der Sprecher von Etxerat ("Nach Hause") - die Organisation der Angehörigen und Freunde der baskischen politischen Gefangenen und Flüchtlingen - äußert sich zurückhaltend hoffnungsvoll. "Es ist positiv, dass die Regierung selbst erklärt, Schritte machen zu wollen", erklärte Urtzi Errazkin. Dessen Bruder sitzt selbst in einem französischen Knast. Er fügte an, dass man "leider gewohnt sei, viele Worte zu hören, die sich später nicht in Taten verwandeln", weshalb man die Ankündigung noch mit Zurückhaltung aufnehme.

Natürlich spielte auch die katalanische Frage für die Basken eine Rolle, wo es ebenfalls Exilierte und Gefangene gibt, die sogar als Geiseln bezeichnet werden. So nahmen an der Demonstration in Bilbao Vertreter von verschiedenen katalanischen Linksparteien wie der CUP oder der ERC teil. Für die Solidarität der baskischen Gefangenen gegenüber seinem Bruder im Madrider Knast bedankte sich in Bilbao Xavi Sànchez. Jordi Sànchez ist schon seit Mitte Oktober inhaftiert. Der frühere Präsident des großen zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalkongress (ANC) wurde bei den Zwangswahlen am 21. Dezember ins Parlament gewählt. Doch der spanische Ermittlungsrichter will ihm und anderen Gefangenen Politikern nicht erlauben, am kommenden Mittwoch an der konstituierenden Sitzung des Parlaments teilzunehmen. Das wurde 1987, auch in den härtesten Jahren des bewaffneten Konflikts, selbst einem ETA-Gefangenen erlaubt. (Ralf Streck)

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