Fast Lebenslang für Reker-Attentäter

Frank S. ermordete Henriette Reker fast. Der Verschwörungsgläubige dachte, so seine Meinung gegen die Flüchtlingspolitik zu Ausdruck bringen zu dürfen

Der Rechtsextremist, der im Wahlkampf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer attackiert hat, soll für die Tat eine Haftstrafe von 14 Jahren abbüßen. Für das Attentat sprach das Düsseldorfer Oberlandesgericht den 45 Jahre alten Mann am heutigen Freitag wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Laut Gericht wollte Frank S. unter Politikern Angst und Schrecken verbreiten - als Zeichen gegen die Zuwanderung von Asylsuchenden.

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Wenige Tage, nachdem S. in der Untersuchungshaft 45 Jahre alt geworden war, verurteilte der Staatsschutzsenat in Düsseldorf den Attentäter für die von ihm begangene Bluttat. Das Gericht blieb am heutigen Freitag dabei hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza betonte in ihrer Urteilsbegründung, S. habe mit dem Angriff auf Reker ein "Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen" wollen. Und der Attentäter habe "ein Klima der Angst schaffen und die Politik beeinflussen" wollen. Neben Reker hatte S. am 17. Oktober 2015 auch vier Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt.

In ihrem Plädoyer Mitte Juni hatten die Vertreter der Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für S. gefordert. Der seit Jahren arbeitslose Maler und Lackierer habe Reker mit seiner Tat im Oktober als Oberbürgermeisterin verhindern wollen, führten die Ankläger dabei aus. Die Bundesanwaltschaft erinnerte auch daran, dass der Attentäter im Prozess die Täter-Opfer-Rolle vertauscht und sich auf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes berufen habe: "Sie sind kein Opfer und kein politisch Verfolgter. Sie sind ein Straftäter, der sich herausgenommen hat, anderen das Recht auf Meinungsfreiheit zu nehmen", hielten die Ankläger dem 44-Jährigen vor.

Der in den 1990er Jahren zur rechten Szene gehörende Angeklagte hatte der parteilosen Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin ein großes Jagdmesser in den Hals gerammt und sie lebensgefährlich verletzt. Die Klinge hatte ihre Luftröhre durchtrennt und einen Brustwirbel getroffen. Reker konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Als Motiv hatte S. Rekers Flüchtlingspolitik genannt. Sie war seinerzeit als Kölner Sozialdezernentin auch für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig und hatte sich für einen menschenwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden ausgesprochen.

S. hatte im Prozess die Tat wiederholt als eine krude Art der Meinungsäußerung gegen die Flüchtlingspolitik verklärt. Dabei hatte er sich als Freiheitskämpfer und "wertkonservativer Rebell" präsentiert (Ein William Wallace oder Breivik vom Rhein?). In den Jahren vor der Tat soll er zwar keine oder nur sehr selten Kontakte zur organisierten rechtsextremen Szene gehabt haben. Allerdings hat er Webseiten und Foren der rechten Szene besucht. Dass er die dort geführten Debatten und Inhalte ernst genommen hat, bewies der Mittvierziger mit den Begründungen für seine Tat, die auf Außenstehende abstrus wirken mögen, indes in besagten Kreisen teils ernsthaft diskutiert werden.

Deutlich wurde so auch, dass S. sich wohl bei dieser Lektüre in einen rechtsextremen Wahn hineingesteigert hatte, so dass er letztlich in Zeiten zahlreicher virtuell geäußerter Androhungen von Gewalt und Todesstrafen als selbst ermächtigter Vollstrecker des "Volkswillens" fast einen Mord beging. Der 45-Jährige dürfte dabei bisher der Erste in Deutschland gewesen sein, der sich virtuell radikalisierte und dann auch tatsächlich eine Politikerin auf mörderische Weise attackierte, so dass es fast zu Toten gekommen war. Auch geschah die Tat nur wenige Tage nachdem in Dresden auf einer "Pegida"-Demonstration Galgen-Attrappen für Merkel und Gabriel gezeigt wurden (Zum Jahrestag heftige Kritik an Pegida).

Möglicherweise hatte S. die Bundeskanzlerin angreifen wollen. Ein Polizist sagte etwa als Zeuge Anfang Juni aus, S. habe kurz nach der Festnahme erklärt, dass er eigentlich Angela Merkel hätte attackieren wollen, um gegen ihre Flüchtlingspolitik zu protestieren. Indes sei die Kanzlerin zu gut beschützt gewesen. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte S. am 15. Juni eine paranoid-narzisstische Persönlichkeitsstörung. Er sei dennoch voll schuldfähig. Der zur Tatzeit 44 Jahre alte Mann habe den Angriff auf Reker als "heroischen Befreiungsschlag" geplant. S. sei eigensinnig, halsstarrig, schnell kränkbar und von seiner eigenen schwarz-weißen Weltsicht restlos überzeugt. Wegen seiner sehr problematischen Kindheit sehe er sich als misstrauischer Einzelkämpfer einer feindseligen Umwelt und einer permanenten Bedrohung von außen gegenüber.

Schon seit seiner frühesten Kindheit, führte der Gutachter bei diesem Prozesstermin weiter aus, erlebe S. die Außenwelt als feindselig und gegen ihn gerichtet. In der Konsequenz habe das zu einer "egozentrischen Überbewertung des eigenen Weltbilds" geführt. Frank S. glaube an Verschwörungstheorien, die Grenze zum Wahnsinn sei aber nicht überschritten, so der Gutachter. Dass der Angeklagte sich dagegen verwahrt habe, als typisch rechtsradikaler Attentäter zu erscheinen, heiße nicht, dass er dies nicht sei. Er habe mehrere Vorstrafen wegen Gewaltdelikten, überwiegend mit rechtsradikalem Hintergrund. Seine Hauptfeinde seien "die Antifa, die hinter allem und jedem steckt", und Ausländer, so der forensische Psychologe bei diesem Prozesstermin.

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Der heute 45-Jährige hatte sich während des Prozesses mit einem seiner Anwälte überworfen, so dass das Gericht diesen Anfang Juni auf beiderseitigem Wunsch hin wegen eines tief erschütterten Vertrauensverhältnisses als Pflichtverteidiger von dem Mandat entbunden hatte. Seinerzeit hatte der Rechtsextremist auch seinen zweiten Anwalt nicht mehr akzeptieren wollen, was das Gericht jedoch ablehnte. Auch diesen Pflichtverteidiger beleidigte S. im Prozessverlauf. Laut "Express" nannte S. diesen Strafverteidiger einen "linksradikale[n] Speichellecker, der kann sich von mir aus neben den Staatsanwalt setzen".

S. fühlte sich demnach von diesem schlecht beraten, angeblich habe sein Anwalt "gegen" ihn "gearbeitet". Ein Urteil gegen ihn selbst, sagte der Angeklagte, würde längst feststehen - und er witterte ergo hinter dem Strafprozess ein Komplott: "Das ist doch ein korruptes System", umschrieb S. den Verlauf der Verhandlung. Er hoffe daher, "dass in der Revision die Wahrheit rauskommt". Ähnliche Ansichten breitete S. auch in seinen Schlussworten am 22. Juni aus. So erläuterte der Rechtsextremist, der Henriette Reker fast ermordet hätte, ihre Verletzungen seien nicht so schwer gewesen, indes seien sie im rechtsmedizinischen Gutachten "martialischer dargestellt worden, als sie waren".

Und S. sagte in seinem Plädoyer in eigener Sache, zwar habe er Reker nicht töten wollen, indes habe sie "Hochverrat" begangen und Beihilfe zum "millionenfachen Rechtsbruch" in der Flüchtlingsfrage geleistet. "Ich wollte, dass die völlig realitätsferne Herrscherkaste wieder den Volkszorn fürchtet", erklärte der Rechtsextremist. Seine Tat habe sich "gegen den völlig demokratiefreien Superstaat" gerichtet, konkretisierte S. weiter.

Seiner Meinung nach würde Reker jedoch nun einen "Rachefeldzug" gegen ihn führen. "Die Beweisaufnahme ist auf stümperhaft manipulierten Akten und Asservaten aufgebaut", so S. am 22. Juni vor Gericht. Er sei überdies bei bester Gesundheit und klarem Verstand: "Die Gutachten wurden einfach gefälscht." Zuvor hatte sein Anwalt eine befristete Freiheitsstrafe von weniger als 15 Jahren gefordert. Man müsse "seine schwere psychische Erkrankung strafmildernd berücksichtigen".

Der Anwalt wies darauf hin, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit als Strafverteidiger "noch nie derart abgelehnt oder beleidigt worden (sei) wie in diesem Verfahren". Er und sein Mandant hätten die Beweislage "völlig unterschiedlich aufgefasst". Der "Rheinischen Post" sagte der Anwalt später zudem: "Die psychische Störung von Frank S. und sein Verhalten machen eine ordentliche Verteidigung fast unmöglich."

Offenkundig waren die psychischen Auffälligkeiten von S. für die Richterin nicht so gravierend wie für den Verteidiger des Angeklagten. Dieser "hielt die Bundesregierung nicht für berechtigt, Flüchtlinge ins Land zu lassen", erläuterte Richterin Havliza am Freitag über das Motiv des Rechtsextremen. S. habe gedacht, die die Bundesregierung begehe "Hochverrat" und dagegen habe er "ein extremes und brutales Zeichen setzen" wollen. (Michael Klarmann)

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