Fatale Situation für Flüchtlinge in Griechenland

Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Ein Lagebericht über skandalöse Zustände

Reportagen und Berichte über Flüchtlinge rufen gemischte Gefühle hervor. Wer die heute unter einschlägige Artikel geposteten Leserkommentare mit der Einstellung der Leser vor 2014 vergleicht, kann durchaus erschrecken. Seinerzeit verurteilten die Meisten die inhumanen Bedingungen, unter denen Schutzsuchende zu leiden hatten. Heute lässt sich der Eindruck nicht verdrängen, dass allein die Präsenz von Asylsuchenden viele Zeitgenossen zu hysterischen Reaktionen bewegt.

Ein großer Teil der Europäer hat seine Einstellung zur Flüchtlingsfrage von einer Willkommenskultur, wie sie noch 2015 vorherrschte, zu einer mehr oder weniger differenzierten Fremdenangst geändert. Diejenigen, die bereits frühzeitig von den Übrigen als rassistisch eingestufte Reflexe zeigten, fühlen sich bestätigt und erfreuen sich nun, wie die Ereignisse von Chemnitz zeigen, zumindest in einigen Regionen eines erhöhten Zuspruchs.

Diese Entwicklung ist nicht nur auf Deutschland, Österreich, Ungarn und Italien beschränkt. Auch in Griechenland hat sich das Klima geändert, wenngleich die Reaktionen verglichen zu Deutschland noch weniger heftig ausfallen.

Offene Grenzen in den EU-Raum

Die erste Regierung von Alexis Tsipras hatte direkt nach ihrer Wahl im Januar 2015 die von der Vorgängerregierung errichteten gefängnisartigen Flüchtlingslager geöffnet. Die damalige Immigrationsministerin Tasia Christodoulopoulou, die das neue Ministeramt als erste Politikerin des Landes führte, entschied, sämtlichen Neuankömmlingen sechsmonatige Duldungspapiere samt freier Bewegungsmöglichkeit im Land zu erteilen.

"Die Ägäis hat keine Grenzen", lautete das Motto, das Hunderttausende von der Türkei aus auf griechische Inseln übersetzen ließ. Die Grenzen Europas waren plötzlich für alle offen. Die Flüchtlinge und Immigranten zog es indes von Griechenland weiter nach Nordeuropa.

Die Regierung Tsipras hatte bei aller demonstrierten Humanität schlicht "vergessen", dass die oft wegen der teuren Flucht mittellosen Menschen neben Aufenthaltspapieren auch noch ein Dach über den Kopf und Verpflegung benötigen. In der ersten Phase der Flüchtlingskrise überließ die Regierung wissentlich Privatinitiativen und Hilfsorganisationen die Verpflegung der Menschen. Sie selbst präsentierte das Drama als weiteres Detail einer sich in Griechenland wegen des Sparkurses abspielenden "humanitären Katastrophe".

Wie so vieles andere, was Tsipras im Lauf seiner Karriere versprochen hat, blieben auch die guten Worte, dass den Schutzsuchenden Obdach geboten würde, Worthülsen ohne praktische Umsetzung. Statt mit organisierten Maßnahmen dem Problem Herr zu werden, lies die Regierung die Schaffung zahlloser, durch Freiwillige geschaffener provisorischer Lager zu.

Offensichtlich war dies als weiteres Druckmittel in der Euro-Krise gedacht. Unvergessen bleibt die an die Eurogruppe gerichtete Drohung von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dass Griechenland tausende Flüchtlinge und Immigranten ohne Papiere, darunter auch Dschihadisten, nach Berlin und Brüssel weiterziehen lassen müsse, wenn die Kreditgeber weiterhin auf ihren Forderungen bestehen würden.

Die Tatsache, dass eine derartige Äußerung des Koalitionspartners den nach eigenen Angaben ideologisch links denkenden Tsipras nicht zu Konsequenzen bewegte, lässt tief in die Wahrhaftigkeit der Ideologie des Premiers blicken.

Die lasche Organisation der griechischen Regierung hatte entlang der Westbalkanroute Folgen. Die mit dem Andrang Schutzsuchender vollkommen überforderten Balkanländer wurden durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, entlastet.

Eine Entscheidung, die ihr von einem Teil der deutschen Wähler, aber auch von Parteigenossen heute zum Vorwurf gemacht wird. Ihr allein das Versagen in der europäischen Flüchtlingspolitik anzulasten, würde dem Problem, dass wirklich Schutzbedürftigen Asyl gewährt werden muss, jedoch nicht gerecht werden.

Der weitere Ablauf der Geschichte ist bekannt. Die griechische Regierung konnte aus der Flüchtlingskrise keinen Gewinn hinsichtlich der Kreditverhandlungen erzielen. Dies gelang stattdessen der Türkei.

Mit dem ethisch fragwürdigen EU-Türkei-Deal und der Schließung der West-Balkan-Route wurde die Attraktivität des Fluchtwegs über Griechenland erheblich reduziert. Die Probleme von Immigranten und Asylsuchenden in Griechenland gerieten aus dem Fokus der internationalen Öffentlichkeit.

UNO: Lasst die Menschen von den Inseln aufs Festland!

Die griechische Regierung hat im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal zugesagt, dass Neuankömmlinge erst nach endgültigem Entscheid über ihren Asylantrag von den Ägäisinseln, auf denen sie ankommen, weiter zum Festland reisen dürfen. Andererseits blieben von Seiten der Europäer die versprochenen Beamten aus.

Für die Inseln bedeutete dies, dass die Lager auf den Inseln sich trotz geringerer Anzahl von Neuankömmlingen stetig weiter füllten. Die Regierung in Athen selbst, scheint das Interesse an dem ihr vorher angeblich so wichtigen Thema verloren zu haben.

Am schlimmsten steht es um das Lager Moria auf Lesbos. Hier konnte die BBC in den vergangenen Wochen vor Ort im Lager eine Reportage drehen. Der Zugang von Journalisten, Fotoreportern und Kamerateams in die Lager wurde von der Regierung nach dem EU-Türkei-Deal massiv eingeschränkt. So gibt es nur wenige Reportagen über die verheerenden Zustände in den Lagern.

Skandalös ist, dass Frauen und Kinder, Familien aus Kriegsgebieten zusammen mit eindeutigen Wirtschaftsflüchtlingen auf engstem Raum zusammengepfercht werden. In den Lagern bilden sich rechtsfreie Räume, in denen die Insassen lernen, dass der Kräftigste und Gewaltbereiteste die besseren Überlebenschancen hat. Es gibt Selbstmordversuche selbst bei Kindern, die die Aussichtslosigkeit ihrer Situation nicht mehr ertragen können.

Die EU, die dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Trennung von Immigrantenkindern von ihren Eltern vorwirft, sieht weg, wenn Gleiches in Griechenland geschieht. Gemäß dem EU-Türkei-Pakt bleiben die Eltern im Lager auf den Inseln, wenn ein erkranktes Kind in eines der griechischen Kinderkrankenhäuser gebracht werden muss.

Beide Krankenhäuser befinden sich in Athen. Vollkommen bigott erscheint, dass vorzugsweise junge, männliche Immigranten unter den Augen der Frontex auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren mit Schiffen aufs Festland "entkommen" können, während Familien mit Kindern aus Syrien in unwirtlichen Lagern ihres Schicksals harren müssen. Es ist ein offenes Geheimnis auf den Inseln, dass immer mal wieder zur Entlastung der Lager einige Insassen auch ohne abgeschlossenes Verfahren weiterreisen dürfen.

Die Verantwortlichen für Flüchtlinge der UNO riefen die griechische Regierung in einem dramatischen Appel dazu auf, das mehr als dreifach über seine Kapazität überfüllte Lager zu räumen und die dort Lebenden aufs Festland zu lassen.

Moria, Europas dunkles Geheimnis, ist einer der Orte, an denen die Neuankömmlinge in Europa zum ersten Mal in Kontakt zur wahrlich schlechtesten Seite der europäischen Kultur kommen. Noch weniger als über die Flüchtlinge in Moria wird darüber berichtet, dass die Versorgung der Lager mit Nahrung meist nicht mit einer öffentlichen Ausschreibung, sondern per Direktvergabe an Dienstleister erteilt wird.

Die jeweiligen Aufträge werden dafür zur schlicht zeitlich begrenzt, wodurch das Gesamtvolumen des Auftrags unter die Grenze zur Ausschreibungspflicht fällt. Es lässt sich nicht beweisen, dass durch diese Verfahrensweise Begünstigte der lokalen, regionalen und nationalen Verantwortlichen gefördert werden. Allerdings gelten solche Vergabemethoden gemeinhin als Indiz für Vetternwirtschaft.

Heldin als Schlepperin?

Die Lager selbst werden auch von Hilfsorganisationen versorgt, die für ihre Tätigkeit EU-Mittel erhalten. Auch hier versagt der griechische Staat in seiner Aufsichtspflicht. Denn die Ende August als "verbrecherische Organisation" von der griechischen Polizei angeklagte Hilfsorganisation ERCI fiel bereits früher auf.

Die Organisation, in der frühere Militärangehörige und Küstenwachbeamte dienen, ging der Polizei im Februar 2018 ins Netz, als Mitglieder von ERCI mit einem Van mit gefälschten Nummernschildern unterwegs waren. Das Fahrzeug verfügte über doppelte Nummernschilder und ließ sich mit wenigen Handgriffen in ein vorgeblich zum Militär gehörendes Auto mit militärischen Nummernschildern verwandeln, berichtete der damalige Polizeibericht.

Nun wurden insgesamt dreißig Mitglieder und Mitarbeiter der Organisation, sechs Griechen und vierundzwanzig Ausländer, unter dem Vorwurf der Schleppertätigkeit, der illegalen Überwachung des Funkverkehrs von Frontex und griechischen Sicherheitskräften, sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet.

Unter den Verhafteten befinden sich die in Berlin studierende und mit einem Bambi als Heldin geehrte syrische Schwimmerin Sarah Mardini sowie der deutsche Staatsbürger Sean Binder. Beiden drohen im Fall der Verurteilung lange Haftstrafen.

Offenbar sind die beiden jedoch tatsächlich aus Idealismus auf Lesbos gewesen. Wie so viele andere auch, halfen sie gegen einen geringen Verpflegungszuschuss bei der Unterstützung von neu auf der Insel ankommenden, oder auf ihr befindlichen Flüchtlingen und Immigranten.

Die Polizei wirft ERCI konkret vor, dass die Organisation bereits in der Türkei Kontakt zu den potentiellen Bootsflüchtlingen aufnehmen würde. In geschlossenen Diskussionsgruppen in sozialen Netzwerken, so der Polizeibericht, würden Absprachen getroffen. Dabei sei es Zweck der Absprachen der Frontex und der griechischen Küstenwache aus dem Weg zu gehen und vor den Beamten am Ankunftsort auf der Insel anzutreffen.

Die Logik dahinter mag sein, dass die Hilfsorganisation das Abfangen der Flüchtlingsboote vor der Passage der Seegrenze, aber auch ein - nach UN-Regeln illegales Push Back - verhindern möchte. Damit jedoch verstößt sie im ersten Fall gegen die einschlägigen griechischen Gesetze gegen Schlepper, während im zweiten Fall die illegale Überwachung von Amtshandlungen greifen könnte.

Dass diese Überwachung im Fall eines nachweislichen Push-Backs eine Straftat aufdecken oder verhindern kann, ist eine Bewertung, welche die Justiz im Nachhinein vornehmen muss. Hier muss dann juristisch eine Güterabwägung vorgenommen werden, bei dem "das öffentliche Interesse des Landes" den Ausschlag gibt.

Die Crux mit der griechischen Justiz besteht nicht im Fehlen von Gesetzesrahmen, sondern vielmehr darin, dass es unzählige, sich teilweise sogar widersprechende Gesetze gibt. Sehr oft führt es dazu, dass Täter mit entscheidender Tatbeteiligung glimpflich davon kommen, während eher Unbeteiligte harte Strafen erhalten.

ERCI selbst dementiert in einer Stellungnahme illegales Handeln. Anzumerken ist, dass VHS-Funkgeräte, die in der Lage sind, Frontex und griechische Küstenwache abzuhören, auf griechischen Fischerbooten eigentlich zur Standardausrüstung gehören. Darüber hinaus sind geschlossene Diskussionsgruppen in sozialen Netzwerken ein weit verbreitetes Kommunikationsmittel vieler Menschen und Gruppen.

Außerdem berichtet die Polizei von nicht näher bezifferten Geldfunden bei den Verdächtigen und in den Büros von ERCI und behauptet, dass die Hilfsorganisation, die per Definition nicht gewinnorientiert operieren würde, erhebliche Kapitalzuwendungen erhalte. Daraus schließen die Ermittler, dass es sich um eine Gruppe nach persönlicher Bereicherung strebender Personen handele. Sehr stichhaltig scheinen diese Anklagepunkte nicht zu sein.

Es hat eher den Anschein, als solle hier pars pro toto ein Exempel statuiert werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die griechische Polizei Mitglieder von Hilfsorganisationen unter derartigen Vorwürfen verhaftet. Nachfragen auf den betroffenen Ägäisinseln ergaben, dass der Kontakt von den Inseln zum türkischen Festland vor der Abreise der potentiellen Bootsflüchtlinge sehr verbreitet ist. Darüber hinaus gibt es neben vollkommen korrekt operierenden Flüchtlingshilfsorganisationen wie überall auf der Welt auch in Griechenland schwarze Schafe.

Dies zu bestreiten wäre ebenso unrealistisch wie ein pauschaler Vorwurf gegen alle Flüchtlingshelfer einer bestimmten Organisation. Theoretisch könnte jeder Autofahrer, der in Griechenland einen Anhalter mitnimmt, der sich als illegaler Einwanderer oder als Person mit nicht abgeschlossenen Asylantrag entpuppt, unter dem Vorwurf der Schleppertätigkeit verhaftet und verurteilt werden.

Der Mord an der Akropolis

Generell ist der griechischen Polizei eine durchaus lasche Dienstauffassung vorzuwerfen, wenn es um Kleinkriminalität geht. So griff kaum jemand ein, als seit mehr als einem Jahr rund um die Akropolis, den Areopag-Hügel und den Philopappos-Hügel Touristen überfallen und ausgeraubt wurden. Zuerst spielten sich die Überfälle mitten im touristischsten Viertel Athens nach Einbruch der Dunkelheit ab.

Die Berichte der Überfallenen waren gleichlautend: Dunkelhäutige, augenscheinlich nicht-griechische Personen, mutmaßlich Immigranten hätten sie überfallen und ausgeraubt, hieß es. Die griechische Regierung, die sich so sehr ihrer ansteigenden Tourismuszahlen rühmt, sah keinen Anlass, einzugreifen, als "das historische Zentrum der Hauptstadt" nach Sonnenuntergang zu einer No-Go-Zone wurde.

Es gab weder offizielle Warnungen an die Touristen, noch wurde eine erhöhte Polizeipräsenz angeordnet. Die Polizei ist hinsichtlich ihrer Handlungsfreiheit eng an die Vorgaben der zentralistisch organisierten politischen Führung gebunden. Den einzelnen Beamten bleibt bei dieser Hierarchiestruktur nur wenig Entscheidungsspielraum.

Die Überfälle nahmen immer mehr zu und fanden zuletzt auch in den Tagesstunden statt. Erst als am 15. August ein Tourist während eines Überfalls vom Philopappos-Hügel zwanzig Meter in die Tiefe stürzte und verstarb, änderte sich das Szenario.

Zwar konnte die portugiesische Freundin des in Schottland lebenden jungen Griechen keine Personenbeschreibung abgeben, die Beamten hatten jedoch bereits Fotos der Verdächtigen in der Schublade! Eine Gruppe deutscher Touristinnen war Wochen zuvor überfallen worden und einer der Touristinnen waren Fotos mit dem Mobiltelefon gelungen.

Mit diesen Fotos wurden die mutmaßlichen Mörder gefasst und überführt. Warum die Polizei nicht bereits vorher einen ähnlichen Fahndungseifer zeigte, demonstriert das Eingeständnis der Polizeiführung "wir haben versagt". Nun wurden sogar Fotos der hinsichtlich des Überfalls geständigen Täter veröffentlicht.

Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, die Fotos zu betrachten und eventuelle weitere Fälle zu melden. Die Beute derartiger Überfälle, meist Mobiltelefone und Schmuck, landet in der Regel in allgemein bekannten Läden rund um den Omoniaplatz oder im Monastiraki-Viertel. Wenn die Polizei einen Überfall aufklären möchte - oder ihr dies befohlen wird -, werden die Läden aufgesucht. Anhand der allseits vorhandenen Kameraüberwachung kann dann festgestellt werden, wer das Diebesgut in den Laden brachte.

Straßensperren der Asylsuchenden erzürnen die Griechen

Nun braut sich auch in den Lagern auf dem Festland Unheil zusammen. Die Unterbringung in den Lagern ist nicht gut. Es gibt zudem kaum Zukunftsaussichten für anerkannte Flüchtlinge - diese sind auch für Griechen eher schlecht. Die Insassen der Lager sind frustriert. Sie beginnen zu demonstrieren und, wie es in Griechenland zum Beispiel seitens der Bauern üblich ist, Fernstraßen und Autobahnen zu sperren.

Das kommt bei der einheimischen Bevölkerung nicht gut an, zumal es in einigen Fällen sogar zur Bedrohung der durch die Straßenbesetzung im Stau gefangenen Autofahrer kam. Die Polizei schaute dabei "deeskalierend" zu.

Griechenland hat indes versprochen, 4000 Asylbewerber, für die das Land zuständig ist, aus Deutschland zurück zu nehmen. Weitere sollen folgen. Einen Plan, wie deren Unterbringung gelingen und eine weitere Eskalation der Lage im Land vermieden werden kann, hat die Regierung allerdings noch nicht vorgelegt.

Unabhängig von der jeweils eigenen Einstellung zur Problematik dürfte jeder angesichts dieser Ausgangslage schließen, dass eine weitere Flüchtlingskrise nur eine Frage der Zeit ist.