Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag

Screenshot von RT-Video von der Festnahme.

WikiLeaks-Gründer von britischer Polizei nach sieben Jahren aus Botschaft des südamerikanischen Landes abgeführt

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London von der britischen Polizei festgenommen worden. Die britischen Behörden teilten mit, sie hätten am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, den Publizisten in der diplomatischen Vertretung festzunehmen. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Lenín Moreno ihm das Asyl entzogen.

Update: Die britische Polizei bestätigt, dass die Festnahme aufgrund eines Auslieferungsantrags der USA erfolgte: "Julian Assange, 47, (03.07.71) has today, Thursday 11 April, been further arrested on behalf of the United States authorities, at 10:53hrs after his arrival at a central London police station. This is an extradition warrant under Section 73 of the Extradition Act. He will appear in custody at Westminster Magistrates' Court later today (Thursday, 11 April)."

Assange, der die australische und ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, hielt sich seit dem Jahr 2012 in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. Die Vorgängerregierung unter Präsident Rafael Correa hatte ihm Asyl gewährt und damit vor einer Auslieferung nach Schweden geschützt. Das dortige Verfahren wegen Sexualdelikten ist inzwischen eingestellt.

Die britische Polizei hatte wiederholt angekündigt, den Publizisten wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen festzunehmen, sollte er das geschützte Gebäude der Botschaft verlassen. Der Gründer von WikiLeaks äußerte seinerseits die Befürchtung, die britischen Behörden könnten ihn an die USA ausliefern. Dort hält die Staatsanwaltschaft einen lange geheim gehaltenen Haftbefehl aufrecht, weil die von Assange gegründete Enthüllungsplattform zahlreiche interne US-Regierungs- und Militärdokumente veröffentlicht und damit US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Die Auslieferung heute provozierte umgehend Reaktionen auf internationaler Ebene. Die russische Regierung kritisierte die Festnahme des Publizisten scharf. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag auf Facebook.

Wenige Tage zuvor hatte der Menschenrechtler der UNO, Nils Melzer, die ecuadorianische Regierung aufgefordert, Assange nicht aus der Botschaft in London zu verweisen. In diesem Fall sei es wahrscheinlich, dass er von den britischen Behörden festgenommen und an die USA ausgeliefert würde, prognostizierte der UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter in Genf. WikiLeaks hatte zuvor gewarnt, dass Assange nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London sein Asyl verlieren könne. Die Plattform berief sich auf "eine hochrangige Quelle innerhalb des ecuadorianischen Staates".

Erste Reaktionen der unmittelbar Beteiligten weisen darauf hin, dass Ecuadors Regierung dem Druck aus London nachgegeben hat. Zwar twitterte Präsident Moreno, seine Regierung habe "eine souveräne Entscheidung getroffen", weil Assange "wiederholt internationale Vereinbarungen" und den internen Verhaltenskodex verletzt habe. Zugleich jedoch dankte Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt Moreno persönlich für dessen "Kooperation mit dem Außenministerium". Julian Assange sei "kein Held und niemand steht über dem Gesetz", so Hunt: "Er hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt. Vielen Dank an Ecuador und Präsident Lenín Moreno für Ihre Zusammenarbeit mit @foreignoffice, damit Assange vor Gericht gestellt wird."

Weniger erfreut zeigten sich Vertreter der ehemaligen Regierung von Ecuador, die Assange Asyl gewährt hatte. "Die Auslieferung von Julian Assange, der von der britischen Polizei aus unserer diplomatischen Mission gezerrt wird, ist eine nationale Schande und ein historischer Fehler, der Ecuador noch lange Zeit zutiefst belasten wird", schrieb der Ex-Außenminister Guillaume Long. Ex-Präsident Correa erklärte in Antwort auf seinem Amtsnachfolger: "'Souveräne Entscheidung' - was für eine Art, ein Schurkenstreich und eine Feigheit zu bezeichnen! Die Geschichte werde "unerbitterlich über diejenigen urteilen, die sich einer so schrecklichen Sache schuldig gemacht haben".

Edward Snowden bezeichnet die Auslieferung als "dunklen Augenblick für die Pressefreiheit". Die Festnahme eines preisgekrönten Journlaisten durch die "Geheimpolizei" werden "in die Geschichtsbücher eingehen". (Harald Neuber)