Feuerdrachen gegen die Eiserne Kuppel

IDF-Angriff auf ein Gebäude im Gazastreifen. Screenshot: IDF-Video/Twitter

Zwischen Israel und der Hamas hat es einen erneuten Gewaltausbruch gegeben; eine Lösung ist nicht in Sicht

Die Auseinandersetzungen waren kurz und heftig: Innerhalb von nur einigen Stunden feuerten Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad rund 100 Raketen ab; Israels Luftwaffe reagierte mit Luftwaffen auf Ziele, die den beiden islamistischen Organisationen zugeschrieben werden.

Es sei die größte Offensive bei Tageslicht seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 gewesen, sagten Militärsprecher danach, wobei diese Einordnung, die wohl als Superlativ gedacht ist, vor allem politische Bedeutung habe, wie Mitarbeiter der israelischen Sicherheitsdienste offen sagen: Man wolle jene Rechten besänftigen, die seit Monaten schon eine umfassende Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen fordern, wobei so mancher, und vor allem die an der Regierung beteiligte, der Siedlerbewegung nahestehende Partei "Jüdisches Heim", dabei auch für eine Neuauflage des Siedlungsprojekts im Gazastreifen plädiert.

Die Räumung

Zur Erinnerung: 2005 hatte die damalige israelische Regierung alle israelischen Siedlungen dort räumen lassen (Der Auszug aus dem Gazastreifen). Zwar hatte der Gazastreifen für die Siedlerbewegung nie eine religiöse Bedeutung; doch die Gaza-Räumung, die von massivsten Protesten der Rechten begleitet wurde, wird in der Bewegung bis heute als Niederlage gesehen, die es zu korrigieren gilt.

"Diejenigen, die die Räumung damals durchgesetzt haben, sind verantwortlich für die heutige Situation", so Danny Dayan, Vorsitzender des einflussreichen Siedler-Lobby Jescha-Rat, im Juni. "Jescha" ist ein Akronym, das für Judea, Schomrom (Samaria) und Aza (Gaza) steht.

Neugründung von Siedlungen?

Gleichzeitig sehen die Lobby und ihre politischen Vertreter eine Neugründung von Siedlungen im Gazastreifen als Lösung für das Gaza-Problem. Und machen derzeit mächtig Druck, auf die Massendemonstrationen von Palästinensern am Grenzzaun, auf Winddrachen, an denen Brandsätze befestigt sind, und auf Raketen mit der gesamten Übermacht des israelischen Militärs zu reagieren.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem wenig bis gar nichts entgegen zu setzen: Gegen ihn läuft eine Vielzahl von Korruptionsermittlungen; seine Ehefrau steht kurz vor einer Anklage. Politisch ist er unter Druck: Zwar hat er 67 der 120 Parlamentsmandate hinter sich; doch seine eigene Partei hat es schon seit geraumer Zeit nicht geschafft, alle Fraktionsabgeordneten zu Abstimmungen zusammen zu kommen.

Denn um die rechten Parteien in der Koalition zu halten, hat er Ihnen im Laufe der Jahre vor allem im Siedlungsbau im Westjordanland weitgehend freie Hand gelassen und damit die Brücken zu anderen, moderateren möglichen Partnern abgebrochen.

Nun ist der Likud, eigentlich eine liberale Partei, die ursprünglich zwischen FDP und CDU angesiedelt war, also, so lange Netanjahu der Chef ist, völlig auf das Wohlwollen der Rechten angewiesen. Das aber gefällt einigen Likud-Funktionären überhaupt nicht; Netanjahu habe die Werte der Partei verraten, wird ihm vorgeworfen.

Kriegsgefahr?

Doch nun ist die Situation wie sie ist, und der politische Druck, das Militär in Richtung Gaza marschieren zu lassen, hoch. Nur: Weder die Armee noch die Geheimdienste noch Netanjahu wollen das, weil es zu einem weiteren Krieg, dem vierten innerhalb von nur zehn Jahren, führen würde, während in Syrien die Truppen von Präsident Baschar al Assad auf dem Vormarsch sind und immer näher an die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen heran kommen.

Niemand weiß, wie sich der Atom-Streit mit dem Iran entwickeln wird, und ob das ägyptische Militär die Lage auf der Sinai-Halbinsel in den Griff bekommt - trotz einer sehr hart geführten Offensive gegen islamistische Gruppen aus dem Umfeld des Islamischen Staats sieht es nicht danach aus.

Es sei schlicht nicht möglich, einen erheblichen Teil des Militärs im Gazastreifen zu binden, mahnten Militärvertreter im Verteidigungsausschuss der Knesset. Und vor allem: Es führe auch zu nichts.

Nahezu gebetsmühlenartig versuchen Militär- und Geheimdienstvertreter daran zu erinnern, dass es auch vor der Gaza-Räumung bereits Raketenabschüsse und Anschläge gegeben habe. Die Hamas vom Thron zu stoßen, sei zwar eine verständliche Forderung, doch einen Plan, wie dies erreicht werden könnte, gab es nicht und gibt es auch nicht.

Denn seit die Organisation 2007 in Gaza die Macht übernahm und ihre Polizei, die Kämpfer der Hamas-treuen Essedin al Kassam-Brigaden, begann, das Straßenbild zu dominieren, und das gesamte Leben im Gazastreifen auf die Ideologie der Hamas getrimmt wurde, war die Herangehensweise Israels, aber auch des Westens stets gewesen, nicht mit der Hamas zu reden und alles zu boykottieren und zu blockieren, was mit der Hamas zu tun hat.

Der Gedanke dahinter: "Wenn man sie nur lange genug nicht beachtet, wird sie schon von selbst wieder verschwinden", so ein US-Diplomat im Jahr 2008.

Doch nun sitzt die Hamas im Sattel, während ein Großteil der Bevölkerung in Gaza mit der Ideologie der Hamas aufgewachsen ist und zum Teil auch weiter nach rechts gerückt ist, seit sich die wirtschaftliche Lage seit dem letzten Krieg 2014 zugespitzt hat.