Filzokratie a la Paulson

Wie der US-Finanzminister Goldman Sachs vor dem Konkurs rettete und das Unternehmen dann mit Staatsgeldern den Programmhandel cornerte

Henry M. Paulson, der Mann, der bei Kongressanhörungen über seine Entscheidungen während der Finanzkrise permanent ins Stottern kam, scheint eine maßgeblichere Rolle im allgemeinen Bailout-Ringelreien gespielt zu haben, als diesem jetzt lieb sein könnte. Paulson war von 1999 bis 2006 Vorsitzender und CEO der US-Investmentbank Goldman Sachs, bevor er am 30. Mai 2006 von Präsident George W. Bush für das Amt des Finanzministers nominiert wurde. Paulson, dessen Vermögenswert auf 700 Millionen US-Dollar geschätzt wird, gilt als Vorzeige-Republikaner, dem trotz seiner Alibi-Engagements für den Naturschutz und seiner Thematisierung der Kluft zwischen Arm und Reich vor allem das Wohle der Wallstreet und nicht dasjenige der Steuerzahler am Herzen lag. Sollten sich der Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem AIG-Bailout jetzt bestätigen, müsste er sich besonders warm anziehen.

Der ehemalige US-Finanzminister hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im vergangenen Herbst sehr enge Kontakte zu seinem früheren Arbeitgeber Goldman Sachs. Wie die "New York Times" vom Sonntag berichtete, soll sich Paulson auffällig oft mit Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein getroffen haben.

Die US-Regierung hatte am 16. September 2009 nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers eingewilligt, den Versicherungsriesen AIG mit 85 Milliarden US-Dollar unter die Arme zu greifen. Hauptprofiteur dieser Staatshilfen war die Investmentbank Goldman Sachs, die sonst 13 Milliarden US-Dollar hätte abschreiben müssen und möglicherweise selbst pleite gegangen wäre.

Paulson, der ein Kontaktverbot zu Goldman Sachs, seinem ehemaligen Arbeitgeber besaß, soll angeblich bereits vor dem Gesuch um Aussetzung der ethischen Vereinbarung über ein Kontaktverbot zu Goldman 26 Mal mit Blankfein telefoniert haben. Hier liegt der Verdacht der Vetternwirtschaft nahe, bei dem Goldman eine Sonderbehandlung zukam, während andere Wettbewerber klar benachteiligt wurden.

Wie man Wettbewerber eliminiert

Scheinbar hatte Goldman stets einen Informationsvorsprung gegenüber der Konkurrenz. Die enge Kooperation von Paulson mit Fed-Chef Ben Bernanke lässt auch diesen in dieser Äffäre nicht besonders glücklich aussehen. Bernanke wurde zum Handlanger von Paulson, der seine vorher als CEO bei Goldman zu verantwortenden Fehlinvestments damit kaschieren wollte, dass er seinem früheren Arbeitgeber aus der Patsche half.

Paulson hat andere Wettbewerber wie Bear Stearns, Lehman Brothers oder Merrill Lynch bewusst aus dem Markt gedrängt, dagegen jedoch das Überleben seines früheren Arbeitgebers sichergestellt. Die beiden ersten erhielten bekanntlich keinen Bailout und Merrill Lynch wurde in einer sonntäglichen Nacht- und Nebelaktion plötzlich von der Bank of America übernommen.

Erpressung der Bank of America

Wegen der Rolle der Regierung beim Notverkauf von Merrill Lynch an die Bank of America (BoA) kommt der frühere US-Finanzminister immer mehr unter Beschuss. Bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses hatten die Abgeordneten Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke vor kurzem vorgeworfen, Informationen bewusst zurückgehalten und Druck auf die BoA ausgeübt zu haben, um das Geschäft trotz Sorgen über noch größere Verluste bei Merrill Lynch schnellstmöglich abzuwickeln.

"Die Bürger Amerikas, die Anleger und der Kongress wurden im Dunkeln gelassen", sagte der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Edolphus Towns. Wie bei Alleinherrschern üblich wurde die Vereinbarung von Paulson in Rekordzeit durchgeboxt. Ein einmaliger Schildbürgerstreich, der einen lästigen Wettbewerber in Rekordzeit ohne Chance auf eine Sanierung durch Chapter 11 von der Bildfläche verschwinden ließ.

Dass Paulson die Bank-of-America-Chefs zusammen mit Ben Bernanke auch noch erpresste, indem er BoA-Chef Ken Lewis und dessen Führungsriege vor dem Verlust ihrer Jobs warnte, falls sie sich nicht seinen Vorstellungen anschließen würden, setzt seinem anmaßenden Verhalten noch die Krone auf. Dass Paulson als Vorsichtsmaßnahme keinen E-Mail-Verkehr hinterlassen hat, könnte auf seine kriminelle Energie in dieser Angelegenheit hinweisen, die noch ein Nachspiel haben dürfte.

Weitere Vergünstigungen

So erhielt Goldman Sachs nicht nur die 13 Milliarden an Geldern der Steuerzahler durch den AIG Bailout, sondern es wurde der Investmentbank auf dem Gipfel der Krise auch gestattet, sich in eine Geschäftsbank zu transformieren, um leichter an öffentliche Gelder, die zur Bewältigung der Krise nur Geschäftsbanken gewährt wurden, zu kommen. So erhielt Goldman damals nicht nur staatliche Kreditgarantien, sondern auch 10 Milliarden USD aus dem so genannten Troubled Asset Relief Program. Auch profitierte Goldman vom Aussetzen des Short Sellings gegen seine eigenen Aktien.

Das Ganze stinkt zum Himmel. Paulson verteilte an seinen ehemaligen Arbeitgeber Blankoschecks, damit dieser überleben konnte. Dass das ganze Geld, welches man als neue Bank erhielt, nicht in das Kreditgeschäft floss, liegt auf der Hand. Vielmehr bekam man mit der Kapitalauffrischung genügend Geld, um wieder in den Eigenhandel mit Wertpapieren im großen Stil einzusteigen und auf steigende Kurse zu wetten.

Cornern des Programmhandels

Während Goldman die bisher größte Weltwirtschaftskrise überlebte, sind die meisten seiner Wettbewerber im Finanz-Nirwana untergegangen. Damit gelang es Goldman Sachs, fast den gesamten Programmhandel an der Wallstreet zu cornern und sich in einzelnen Marktsegmenten einen Marktanteil von über 50 % zu sichern.

So machte das Unternehmen im letzten Quartal alleine mit Aktienhandel mindestens 100 Millionen USD Gewinn an 46 Handelstagen. Ein neuer Allzeitrekord, der nur möglich ist, wenn man einen Markt komplett beherrscht und Wissen über die gesamte Angebots-/Nachfragestruktur hat. Es scheint, als hätte Goldman Sachs TARP-Gelder genutzt, die die Bank eigentlich gar nicht benötigt hätte, um die Märkte zu manipulieren, und als hätte sie in den letzten 3 Monaten kräftig mit dazu beigetragen, die Aktienkurse nach oben zu pushen? Wenn sich herausstellt, dass Goldman Sachs Gelder bekommen hat, ohne dass diese dem Unternehmen zugestanden haben, dann muss Paulson sofort wegen Korruptionsverdacht angeklagt werden. (Artur P. Schmidt)

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