Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien?

Flüchtlingslager Washu-Kani, in dem von der türkischen Invasion Vertriebene Zuflucht finden. Bild: North Press Agency

Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für "feste Unterkünfte" für Flüchtlinge in Aussicht

Auf der Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden zu den zugesagten 6 Milliarden für Flüchtlingshilfe an die Türkei in Aussicht. Sie lobte die "großen Anstrengungen" der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Merkel nahm Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Idlib an der Grenze zur Türkei, die dort in Zelten unter prekären Bedingungen leben müssen. Hier stellte sie ebenfalls finanzielle Unterstützung für "feste Unterkünfte", die die Türkei mit Hilfe des Roten Halbmondes auf syrischem Territorium errichten will, in Aussicht. Die Türkei stehe hier vor einem "Riesenproblem". Da der Winter naht, werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell unterstützen kann. Wo genau diese festen Unterkünfte errichtet werden sollen, wurde nicht benannt.

Bei aufmerksamen Journalisten mit Kenntnis der Lage in Nordsyrien müssten spätestens hier die Alarmglocken klingeln. Kein Wort verlor Merkel hingegen über die Hunderttausenden an Flüchtlingen, die die Türkei in Nordsyrien zu verantworten hat und die nun in der Sheba-Region in Zelten leben. Ob der Winter dort weniger hart als im nicht allzu weit entfernten Idlib ist, dass die von der Türkei Vertriebenen keine Hilfe benötigen und keiner Erwähnung wert sind?

In unmittelbarer Nachbarschaft von der Provinz Idlib befindet sich das seit 2018 von der Türkei besetzte Afrin, aus dem 300.000 Zivilisten von der Türkei vertrieben wurden. Möglich, dass Erdogan dieses Gebiet für die "festen Unterkünfte" im Auge hat um einen demographischen Wandel in Afrin zu vollziehen.

Erdogan stellte zudem klar, dass er in der sogenannten "Sicherheitszone" - also dem seit Oktober 2019 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebiet - eine Stadt bauen lässt. Dort möchte er syrische Geflüchtete unterbringen, die jetzt noch in der Türkei leben. Da der Unmut der türkischen Bevölkerung gegen die syrischen Flüchtlinge angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Türkei wächst, sucht Erdogan nach Möglichkeiten, diese wieder loszuwerden.

Merkel kann sich Unterstützung für die "Umsiedlung" Geflüchteter in die sogenannte "Sicherheitszone" vorstellen

Auf die Frage eines deutschen Journalisten auf der Pressekonferenz nach Umsiedlungsplänen in der sogenannten Sicherheitszone sagte die Bundeskanzlerin, man könne sich in Absprache mit dem UNHCR vorstellen, die Ansiedlung der arabischen Geflüchteten in der "Sicherheitszone" finanziell zu unterstützen.

Was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland den von Erdogan erzwungenen Bevölkerungsaustausch in Nordsyrien finanziert. Das heißt ebenfalls als Konsequenz, dass Deutschland mithilft, den Geflüchteten aus Afrin, die ebenso in Zelten leben wie die Geflüchteten aus Idlib, eine Rückkehr in ihre Heimatregion Afrin endgültig unmöglich zu machen.

Das betrifft auch die vor der Türkei geflüchteten Kurden, Eziden, Christen und Araber aus Tall Abyad, den von Türken und Jihadisten besetzten Städten Sere Kaniye, Gire Spi und der christlichen Region um Tell Tamer. Viele von ihnen leben in Zelten oder in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Hasaka, in Dêrik oder in Flüchtlingscamps im Nordirak.

Hasaka ist traditionell eine gemischte Stadt. Hier leben Aramäer, Kurden, Araber und Armenier, hier pflegt man eine wohltuende, zivilisierte Distanz zu jeder Form des Fanatismus. Die Menschen in Hasaka, auch die Flüchtlinge, fürchten die türkischen Truppen und die Glaubensfanatiker wie die 5000 gefangenen Jihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die in derselben Stadt, nur ein paar Kilometer entfernt, in einem improvisierten Gefängnis sitzen, jederzeit bereit auszubrechen, um erneut für ihr Kalifat zu kämpfen …

NZZ

Die Verhältnisse in den Flüchtlingscamps sind katastrophal. Faiz Ibrahim, der Leiter des Flüchtlingscamps bei Hasaka berichtet: "Es gibt keine internationale Hilfe...Wir bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Hier bahnt sich eine Katastrophe größeren Ausmaßes an."

Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten durch die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien scheint jedoch komfortabler zu sein als die der Flüchtlinge in Idlib. Wieso sonst finden diese Hunderttausenden an Flüchtlingen, die die Türkei zu verantworten hat, keine Erwähnung bei der Kanzlerin? Wieso werden diese Hilferufe nicht gehört? Nicht zu fassen, wenn sich Deutschland finanziell an der Vertreibung hunderttausender Zivilisten aus ihren Heimatstädten und Dörfern in Nord- und Ostsyrien durch die Türkei beteiligt. (Elke Dangeleit)