Finanzierung des Asylbewerberandrangs weiter unklar

Merkel lehnt neue EU-Steuer ab

There ain't no Such Thing as a Free Lunch

Robert Heinlein: The Moon is a Harsh Mistress)

"Es gibt nichts umsonst" - die eigentlich recht triviale Weisheit gilt nicht nur für Mobiltelefonverträge und Geldanlagen, sondern auch für die Handlungen von Politikern. Gut einen Monat nach Angela Merkels Behauptung, es gebe keine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern und nach Wolfgang Schäubles Ankündigung, die Bundesregierung werde den dadurch entstandenen Andrang ohne neue Schulden meistern, hat eine Debatte begonnen, wie die dadurch entstehenden Kosten gedeckt werden sollen.

Auslöser war ein Bericht in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung über einen "Flüchtlings-Soli"-Aufschlag auf die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer, der nicht nach Berlin, sondern direkt nach Brüssel fließen soll. Bislang gibt es keine Steuer, über die die EU-Kommission direkt und ohne Umweg über die Haushalte der Mitgliedsländer verfügen kann.

Nach weitgehend negativen Reaktionen auf das Gerücht sagte die deutsche Bundeskanzlerin der Bild-Zeitung (Montagsausgabe), diese Steuer werde es in dieser Form nicht geben. Nachdem Merkel derzeit eine Einwanderungspolitik betreibt, die dem CDU-Wahlprogramm von 2013 um etwa 180 Grad entgegengesetzt ist, wird diese Versicherung allerdings nicht von allen Medien und Bürgern geglaubt.

Die Alternative zu Schulden und Steuererhöhungen wären Haushaltskürzunge. Einer der eifrigsten Befürworter von Kürzungen, Streichungen und Privatisierungen im Sozialbereich ist seit über 15 Jahren der SZ-Wirtschaftsressortleiter Marc Beise (vgl. Unschuldige bezahlen). Er will zum Beispiel die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bis auf ein Notfallminimum zurückfahren. Aktuell plädiert Beise für ein "Ende der Negativdebatte" und fordert forsch:

Für ihre Willkommensgeste wird Bundeskanzlerin Merkel in den Umfragen abgestraft. Viele wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dafür darf es kein Verständnis geben.

IFO-Präsident Hans-Werner Sinn hat bereits eine Erhöhung des Rentenalters vorgeschlagen, mit der er den Zustrom teilfinanzieren will. Für den Fall, dass die Regierung die Kontrolle über die Zuwanderung nicht zurückgewinnt, warnt der Wirtschaftswissenschaftler (anders als Beise) jedoch vor einer "Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört".

Andere Vorschläge konzentrieren sich darauf, die durch den Asylbewerberansturm entstehenden Kosten zu verringern: Ein wirksames Mittel dazu wären deutlich konsequentere Aufenthaltsbeendigungen Ausreisepflichtiger, ein anderes die Einschränkung des Familiennachzugs, die unter anderem vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und von seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer ins Spiel gebracht wurde. Dieser Familiennachzug erwies sich in der Vergangenheit nicht nur als erhebliche Belastung für den Sozialstaat, sondern als wichtiges Integrationshindernis, weil er es erlaubte, dass Einwanderer auch in der zweiten und dritten Generation für ihre Kinder Ehepartner aus ihren Herkunftsländern importieren, die kein Deutsch sprechen und sich häufig kulturell und sozial abschotten.

Dass aus der Union und der SPD bislang lediglich Vorschläge gemacht, aber keine Maßnahmen ergriffen wurden, lässt die Bundesregierung in den Augen von immer mehr Bürgern planlos erscheinen: Das wirkt sich auch auf die Umfragewerte aus: Bei Emnid steht die Union mit aktuell 38 Prozent so schlecht da wie noch nie seit der letzten Wahl. Gewinner ist vor allem die Alternative für Deutschland (AfD), die bundesweit auf sechs Prozent käme. Ihr Vize-Vorsitzender Alexander Gauland, der lange in der CDU Politik machte, hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Angela Merkel angekündigt, weil er prüfen lassen will, inwieweit das Nichtanwenden des Dublin-Abkommens, des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und mehrerer anderer asyl- und ausländerrechtlicher Vorschriften sowie das Hereinholen von Asylbewerbern mit Sonderzügen aus Österreich den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern erfüllt.

Im besonders belasteten Bayern käme die AfD bei einer Bundestagswahl dem Forsa-Institut nach derzeit sogar auf neun Prozent. Die CSU würde im Vergleich zur letzten Wahl 5,3 Prozent verlieren. Sie bekommt in der Asylkrise inzwischen auch Gegenwind von der Bayernpartei, die den Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik als Lösung des Problems propagiert, dass Horst Seehofer in den letzten Tagen und Wochen unter anderem das Zurückweisen von Migranten nach Österreich und die direkte Weiterleitung in andere deutsche Bundesländer ankündigte, aber in der Praxis nichts davon umsetzte (vgl. Seehofer kündigt Zurückweisung von Asylbewerbern nach Österreich an).

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