Finanzkrise: Schikanen auf dem Weg zur Weltgesellschaft

Die Personalisierung (Gier) oder das Ausspielen des Staates gegen die Wirtschaft verschleiern den komplexeren Hintergrund der Finanzmarktkrise

Die von Finanzmathematikern der Finanzwirtschaft ersonnenen „strukturierten Produkte“ verschleierten in ihrer zumindest den Laien(-anleger) überfordernden Komplexität den jahrelang lukrativen Handel mit faulen Hypothekenkrediten als einer simplen Kettenbriefkonstruktion. Heute angebotene Erklärungen für die nun akut gewordene Finanzmarkt- oder gar Weltwirtschaftskrise scheinen in ihrer Simplizität, in merkwürdig gegenläufiger Komplementarität, einen komplexeren gesellschaftlichen Sachverhalt zu kaschieren.

So mag zum Aufschluss der Krise kaum befriedigen, dass diese (massenmedial) oft auf das fehlbare Handeln einzelner (weniger) Personen heruntergerechnet wird. Es ist ein Etikettenschwindel, ein Handeln von Investmentbankern und Börsenmaklern (und entsprechend Anlegern, wie zu erinnern ist) nun in der Krise als „gierig“ und „unverantwortlich“, ja sogar von präsidialer Adresse als unmoralisch zu brandmarken. Ein Handeln nämlich, was zuvor durchaus erfolgreich „business as usual“ war – Gewinnmaximierung, Kostenminimierung und Streben nach Profit. Es ist eine Personalisierung des Geschehens, das aber auch als hilfloses, dabei der Sache nicht gemäßes Bemühen der Massenmedien zu verstehen ist, dem Publikum komplexe Sachverhalte näher zu bringen.

Genauso wenig dient es der Aufklärung, angesichts der Krise den Staat (das politische System) gegen die Wirtschaft auszuspielen. In dem im Verlust des Glaubens an eine (soziale) Marktwirtschaft gar plakativ ein Ende des Kapitalismus ausgerufen wird, wird die moderne Gesellschaft als eine blosse Wirtschaftsunternehmung karikiert. Den Staat in aktueller prekärer Lage als einen situativ einzusetzenden rettenden Anker zu verstehen, als ein Notbehelf, „um Schlimmeres zu verhindern“, geht ebenso an der Sache vorbei. Die Forderung, dass sich der Staat bei aller willkommener wie notwendiger Hilfe baldmöglichst wieder aus den „Märkten“ zurückzuziehen hat, um „nordkoreanische Zustände“ zu verhindern, überblendet in dieser Möglichkeit die Rolle des politischen Systems in der modernen Gesellschaft. „Nie wieder DDR“ lautet dann so marktschreierisch wie unangemessen das Credo (FAZ, vom 8. Oktober 2008, S. 11).

Dabei können wir es heute mit dem 1997 verstorbenen Soziologen Niklas Luhmann (etwa „Gesellschaft der Gesellschaft“, Frankfurt/M. 1997) besser wissen. Die Charakterisierung der modernen Gesellschaft als ein „kapitalistisches System“ ist in ihrer Überzeichnung der Ökonomie in gleicher Weise unangemessen, wie ihre Beschreibung als „Demokratie“ oder als (anzustrebenden) „Sozialismus“ die politische Dimension der Gesellschaft in ihrer Dominanz übertreibt.

Treffender erscheint, mit Luhmann davon auszugehen, dass sich die moderne Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Form faktisch als eine „funktional differenzierte“ versteht. In den letzten zweihundert Jahren haben sich an Funktionen orientierte Systeme (so etwa Politik, Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Religion, Erziehung, Massenmedien) herausgebildet, die in einem heterarchischen, nicht hierarchischen Verhältnis stehen. Die unterschiedlichen Funktionen der modernen Gesellschaft können bei gleichrangiger gesellschaftlicher Bedeutung nur von den jeweiligen Funktionssystemen selbst erbracht werden, nicht von einem dominierenden System, wie etwa der Wirtschaft (dann als „Kapitalismus“ apostrophiert) oder der Politik (dann heute als „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“ gefürchtet).

Die Wirtschaft kann ebenso wenig für mit Macht durchzusetzende, kollektiv bindende Entscheidungen sorgen (als Funktion der Politik), wie die Politik Fragen der Knappheit oder Allokation von Kapital (als der Funktion der Wirtschaft) lösen kann. Aber auch die Durchsetzung neuen Wissens, von wissenschaftlichen Wahrheiten, als Leistung des Wissenschaftssystems, lässt sich so wenig mit politischer Macht durchsetzen, wie kaufen – allenfalls in diesem (Un-)Sinne politisch oder ökonomisch korrumpieren. Dabei führt gerade die funktionale Autonomie der Funktionssysteme zu einer gegenseitigen, selbst funktionsnotwendigen Abhängigkeit. Das Wirtschaftssystem kann ohne kollektiv bindende Entscheidung (etwa einer gemeinhin gültigen Vertragssicherheit) sowenig seiner Funktion nachkommen, wie dies die Wissenschaft oder Politik ohne Kapital könnte. Ohne die stetigen Errungenschaften von Wissenschaft (und Technik) ließe sich etwa wirtschaftliches Wachstum kaum aufrecht erhalten.

Ein global agierendes Wirtschafts- und Finanzsystem erscheint heute ebenso selbstverständlich, wie es absurd erscheint, von einer nationalstaatlich organisierten Religion auszugehen (etwa einem thailändischen Buddhismus oder einem französischen Katholizismus). Ebenso ist die Wissenschaft nur als übernational agierendes Funktionssystem zu verstehen. Wissenschaftliche Wahrheiten, neue Erkenntnisse auf Nationalstaaten zu beziehen („Deutsche Wissenschaft“), wäre ein lächerliches Unterfangen. Selbst im System der Erziehung sind, etwa im so genannten „Bologna-Prozess“ der Angleichung von Abschlüssen wissenschaftlicher Lehre in Europa, oder durch internationale Vergleiche („Pisa-Studie“), Anstrengungen in Richtung eines „Welterziehungssystems“ zu erkennen. Auch im Rechtssystem sind, etwa in der Orientierung an „Menschenrechten“ als eines universellen Wertekanons, oder an der Institution des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Bestrebungen hin zu einem übernational geltenden Recht auszumachen.

Dass heute wie traditionell hingegen politische Macht vorderhand nationalstaatlich organisiert ist, ist in Bezug auf das faktisch bestehenden Weltwirtschaftsystems (und insbesondere angesichts des offensichtlich weltweit operierenden Finanzmarktes) dysfunktional. Selbst ein „vereinigtes“ Europa ist in politischer Hinsicht (noch) heillos zerstritten und kaum zu – wichtigen – gemeinsamen Entscheidungen befähigt. Politische Institutionen von Weltrang, wie die UNO, erscheinen allenfalls als „zahnlose Tiger“.

Dabei ist offensichtlich, dass es einer nationalstaatlich organisierten Finanzpolitik angesichts des Weltwirtschaftssystems unmöglich ist (augenscheinlich an sogenannten Steueroasen), ihrer Funktion nachzukommen – nämlich kollektiv bindende Regelungen (zentral: Steuer- und Leitzzinssätze) durchzusetzen. Diese dysfunktionale Balance zwischen Wirtschaft und Politik hat es dem Weltwirtschaftssystem ermöglicht, eine „marktwirtschaftliche Finanzpolitik“ zu betreiben; nämlich politische Macht gleich konkurrierenden Unternehmungen gegeneinander auszuspielen und in einem Steuerwettbewerb das Steueraufkommen zu minimieren – demnach gerade in Anwendung wirtschaftlicher Kernkompetenz „steuerliche Preise“ niedrig zu halten. Hinzu kommt, dass eine nationalstaatliche Finanzpolitik schlicht den ordnungspolitisch destruktiven Charakter von weltwirtschaftlich handelbaren Finanzkonstrukten (wie etwa „Collateralized Debt Obligations“, die über lange Jahre hinweg faule Hypothekenkredite tarnten) nicht erkennen konnte bzw. von den Segnungen eines kreativen „Financial Engineering“ überzeugt war – wohlgemerkt für den je eigenen Nationalstaat.

Es ist in dieser Perspektive nicht die „unverantwortliche Gier“, zumal Einzelner, die zunächst für unermessliche Gewinne, dann für unermessliche Verluste gesorgt hat. Vielmehr ist es dem Weltwirtschaftsystem in einer dysfunktionalen Umbruchssituation mangelnder Reichweite nationalstaatlicher Macht schlicht gelungen (bzw. gelingt es ihm, kaschiert als „Neoliberalismus“), auf Kosten der Politik zu funktionieren bzw. diese zu korrumpieren. Die ungeheuren Gewinne bzw. Wertsteigerungen die die Welt(finanz)wirtschaft ermöglichte, sind einem zwischen den Nationalstaaten initiierten „Steuerwettbewerb“ geschuldet. Zudem konnte – und kann – die Wirtschaft durch internationale Konkurrenz jahrelang Kosten minimieren, in dem sie in vielen Brachen, aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen hinsichtlich Mindestentlöhnungen, Dumpinglöhne durchsetzte bzw. durchsetzen kann, die wiederum zudem oftmals steuerlich subventioniert wurden, da sie zum Lebensunterhalt kaum ausreichten und ausreichen.

Selbst im Zuge der Krise gelingt es nun weltwirtschaftlicher Rationalität, durch Beanspruchung von steuerlich finanzierten Subventionen als unabdingbarer „Nothilfe“ in prekärer Lage, Kosten zu minimieren bzw. abzuwälzen. Wenngleich dies zu nationalstaatlichen Schuldenbergen führte und führt, und der Realwirtschaft zu gute kommende steuerliche Subventionen massiv gekürzt werden mussten und müssen (nicht zuletzt in Deutschland durch die Hartz IV-Gesetzgebung), ist doch aus „begrenzt weltwirtschaftlicher“ Perspektive ein durchaus effizientes und rationales Handeln zu konstatieren. Kosten und Preise werden minimiert; Gewinne maximiert. Business as usual.

Die derzeitige Finanzmarktkrise erscheint in dieser Perspektive nicht als Problem, sondern vielmehr als Lösung einer funktional differenzierten Gesellschaft, die bestrebt ist, die Funktionalität ihrer Funktionssysteme zu erhalten. Es ist demnach das durchaus wirtschaftlich rational agierende Weltwirtschaftssystem selbst, welches nun das Handeln politischer Institutionen auf globaler Ebene erzwingt. Genau in diesem Sinne sind nun die konzertierten Aktionen (etwa Leitzinssenkungen) der wichtigsten Notenbanken (USA, Europa, China) zu verstehen. Oder die nötig gewordenen G7-Spitzentreffen der wichtigsten Finanzminister. Oder das Ansinnen, eine zentralisierte Institution mit tatsächlicher finanzpolitischer Macht einzurichten, welche die globalen Finanzströme regulieren soll (aufbauend auf dem IWF?) – oder welche weiteren Maßnahmen es noch geben mag.

Grundsätzlich wird es dabei – hoffentlich – darum gehen, die Reichweite politischer Macht dem faktisch bestehenden Weltwirtschaftssystem anzupassen. In der faktischen realwirtschaftlichen Verflechtung der Nationalstaaten erscheint die Globalisierung des (finanz-)politischen Systems Erfolg versprechender, als die Gegentendenz: nämlich durch nationalstaatliche Abschottung die Wirtschaft (wieder) je begrenzter politischer Macht anzugleichen.

Klar ist jedenfalls, und dies ist nun in der Krise überdeutlich, dass die enge Koppelung der Funktionssysteme in der Erbringung gegenseitiger Leistungen, den Ausfall eines Systems (sei es nun der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Religion oder der Erziehung) nicht erlauben kann, ohne dass dies zu gesamtgesellschaftlichen Dysfunktionalitäten führt. Keinem Funktionssystem ist möglich, die Leistungen eines anderen Systems zu erbringen – bei gleichzeitiger gegenseitiger funktionaler Abhängigkeit von gerade diesen Leitungen. Wissenschaftliche Wahrheiten lassen sich weder kaufen noch mit Macht erzwingen. Das Problem der Knappheit (von Waren, von Dienstleistungen, von Kapital) lässt sich mit Geld, nicht mit Mitteln der Politik, mit Macht, lösen. Kollektiv verbindliche Regulierungen, Normen, lassen sich nur mit Macht durchsetzen, nicht mit Geld, oder mit „Vernunft“, im Blick auf wissenschaftliche Wahrheiten – usw.

Auch von daher erscheint eine Fokussierung der Beschreibung der modernen Gesellschaft entweder auf wirtschaftliche Belange („Kapitalismus“) oder politische („Sozialismus“), verfehlt. Es ist demnach weniger die Weltwirtschaft oder der globalisierte Finanzmarkt, sondern die segmentär, also vorrangig nationalstaatlich organisierte Politik, die in der Krise steckt. Es handelt sich um eine Krise aufgrund einer funktionalen Dysbalance zwischen einer globalisierten Wirtschaft und Politik. Wir sehen derzeit dieses Ungleichgewicht nicht als Problem, sondern sind Zeugen einer Lösung dieses Problems durch die moderne funktional differenzierte Weltgesellschaft.

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