Finnland: Regierungsrücktritt kurz vor der Parlamentswahl

Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä (mitte). Foto: EU2017EE. Lizenz: CC BY 2.0

Ministerpräsident Juha Sipilä bekam für seine Gesundheitsreform keine Mehrheit im Parlament

In Finnland ist die Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä zurückgetreten. Er wird das Land nun bis zum 14. April mit einer Übergangsregierung führen. Dass an diesem Sonntag ein neues Eduskunta - ein neues Parlament - gewählt wird, stand bereits vor dem Rücktritt fest. Sipilä wollte in der laufenden Legislaturperiode aber unbedingt noch eine Gesundheitsreform durch das alte Parlament bringen, die den Regionen und Kommunen mehr Kompetenzen übertragen hätte. Nachdem ihm das nicht gelang, nahm er jetzt seinen Hut.

In der letzten Umfrage liegt das im Europaparlament der liberalen ALDE-Fraktion angeschlossene Keskusta ("Zentrum") des Ministerpräsidenten mit 14,1 Prozent sieben Punkte unterhalb des Wahlergebnisses von 2015. Seinen Koalitionspartner, die zur EVP gehörige Kokoomus ("Sammlung"), würden statt 18,2 nur mehr 16,2 der finnischen Wahlberechtigten ihre Stimme geben. Und die "Sininen", die "Blaue Reform", käme auf lediglich 1,8 Prozent.

Neue Koalition offen

Sie entstand aus einer Abspaltung von 20 Abgeordneten der Perussuomalaiset, der EU-skeptischen "Finnenpartei", mit der Sipilä vorher koaliert hatte (vgl. Finnlandwahl: Eurokritiker zweitstärkste Partei im Parlament). Diese Perussuomalaiset würde mit 13,3 Prozent viereinhalb Prozentpunkte weniger einfahren als 2015. Von 16,5 auf 21,3 Prozent zulegen könnte dagegen die bislang oppositionelle sozialdemokratische SDP. Auch die finnischen Grünen dürfen auf einen Zugewinn hoffen: Von achteinhalb auf 13,7 Prozent. Das wäre deutlich mehr als der der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto, die nur mit einer Steigerung von 7,1 auf 8,9 Prozent rechnen kann.

Die Svenska Folkpartiet i Finland (SFP), die Partei der schwedischen Minderheit, würden mit 4,7 Prozent in etwa so viele finnische Wahlberechtigte wählen wie vor vier Jahren. Gleiches gilt für die bei dreieinhalb Prozent gemessenen explizit christliche Kristillisdemokraatit. Ein Sitz wird wahrscheinlich wieder an die Vertreter der Åland-Inseln gehen, wo fast ausschließlich Schweden leben und wo es eine Abspaltungsbewegung gibt.

Fällt die Wahl am 14. April so oder ähnlich aus wie die Umfrage, hätte die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr. Wer dann die Regierung bildet, ist offen. Nach der Parlamentswahl 2011 hatten in Finnland sechs Parteien miteinander koaliert: Sammlung, Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Christen und Schweden (vgl. Erfolg für Euroskeptiker in Finnland).

Gesundheit wichtigstes Wahlthema

Einer Befragung aus dem Februar zufolge wollen 55 Prozent der finnischen Wähler das Thema Gesundheit, das zum Regierungsrücktritt führte, bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Damit wäre es das wichtigste Wahlthema. Danach folgen die Themen Arbeit, Klima, Staatsfinanzen und Zuwanderung.

Eine weniger wichtige Rolle spielen Kompetenzübertragungen an die EU (vgl. Skandinavische und baltische Länder wollen sich Macron und Merkel entgegenstellen) und die für die finnische Wirtschaft besonders schädlichen Russlandsanktionen, die Sipiläs Regierung in Brüssel nicht abschaffte, obwohl er das im Wahlkampf 2015 suggeriert hatte (vgl. Wahlen in Finnland - der Unternehmer als Ministerpräsident).

Seine Partei ist traditionell für einen Ausgleich mit dem großen östlichen Nachbarn bekannt - ihre Politik während des Kalten Krieges abstrahierten Politologen als "Finnlandisierung". Damals verhielt sich das Land nämlich so konsequent neutral, dass deutsche Politiker dafür den (negativ gemeinten) Begriff erfanden. Diese Neutralität hatte auch mit der Geschichte Finnlands zu tun: Bis 1917 gehörte es - ebenso wie Estland, Lettland, Weißrussland und große Teile Polens, Litauens und der Ukraine - zum Zarenreich, das in der Februarrevolution unterging.

Nachdem der sowjetische Staatschef Josef Stalin 22 Jahre nach der Unabhängigkeit trotz eines 1932 unterzeichneten Nichtangriffspaktes in Finnland einmarschierte, weil sich die finnische Regierung weigerte, den Koivisto-Streifen hinter Leningrad abzutreten und der sowjetischen Ostseeflotte an der Südküste des Landes die Einrichtung eines Stützpunktes zu erlauben, musste Finnland nach einer militärischen Niederlage im März 1940 nicht nur Hanko als Flottenstützpunkt verpachten, sondern auch auf Karelien, Salla, und die nordwestlich von Murmansk gelegene Fischerhalbinsel verzichten.

Die deutsche Division, die man sich darauf hin zum Schutz vor weiteren sowjetischen Ansprüchen ins Land holte, hatte die gegenteilige Wirkung und zog Finnland mit in den Zweiten Weltkrieg hinein, was noch größere Gebietsverluste und die Vertreibung Hunderttausender Finnen nach sich zog. Die Verträge, mit denen Finnland 1947 und 1948 auf diese Gebiete verzichtete, wurden 1991, nachdem sich die Sowjetunion auflöste, für nichtig erklärt, was jedoch bislang keine grenzverändernden Folgen hatte. Heute gehören die Regionen zur Republik Karelien und zum Oblast Murmansk in der Russischen Föderation. (Peter Mühlbauer)

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