Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?

Bild: NATO

In beiden Ländern wird über einen NATO-Beitritt nachgedacht

Eine Analyse, die das finnische Außenministerium in Auftrag gegeben hat, sorgt für Gesprächsstoff im nördlichen Ostseeraum: Die Ausarbeitung untersucht, was der NATO-Beitritt für Finnland (sowie Schweden) an Konsequenzen mit sich brächte. Am günstigsten wäre es demnach, wenn Schweden mit Finnland gemeinsam dem Nord-Atlantikpakt beitreten würden.

Sollten sich beide Länder so entscheiden, so müssten sie dies so schnell wie möglich tun, um russischen Gegenmaßnahmen zuvorzukommen. Würde sich Finnland allein der NATO anschließen, so wäre es als Außenposten von den restlichen NATO-Staaten bei einem russischen Angriff kaum zu verteidigen. Zudem sei die Verteidigung der baltischen Länder erschwert.

Sollte sich Schweden allein der NATO anschließen, wäre Finnland von Russland aus stärker unter Druck, so die verkürzten Zusammenfassungen, die von der linksliberalen schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter abgedruckt wurde.

Die Expertise wurde von dem ehemaligen finnischen Botschafter in Moskau René Nyberg, Teija Tiilkainen, Leiterin des finnischen Instituts für Außenpolitik, sowie dem schwedischen Diplomaten Mats Bergquist und dem ehemaligen französischen Diplomaten François Heisbourg erstellt. Heisbourg ist Mitglied des britischen Instituts für Außenpolitik IISS und behauptete 2002, dass der Irak biologische und chemische Massenvernichtungswaffen horte.

Schweden und Finnland haben bereits im September 2014 eine Grundsatzvereinbarung mit der NATO unterzeichnet, die gemeinsame Manöver einschließt.

Damals stellte die prowestliche Nationale Sammlungspartei mit Alexsander Stubbe den Premier. Heute ist in der Dreierkoalition die Zentrumspartei mit Premierminister Juha Sipilä tonangebend, die sich zusammen mit den "Finnen" skeptisch gegenüber einem NATO-Beitritt äußern. Sipilä lobte die Analyse zwar, erklärte jedoch, dass "kleine Länder nicht ohne weiteres ihre Außenpolitik grundlegend ändern." Seine Partei ist bekannt für die Kooperation mit der Sowjetunion in der Nachkriegszeit, im Westen unter "Finnlandisierung" bekannt. Die oppositionelle Linke und Sozialdemokraten kritisierten die Expertise als zu pro-NATO und zu "kurzsichtig".

Nach letzten Umfragen des öffentlich-rechtlichen Senders YLE wollen 55 Prozent der Finnen an der in der Nachkriegszeit gegründeten Neutralitätspolitik festhalten, allerdings schwindet im Vergleich zu den Vorjahren der Anteil der NATO-Gegner. Allerdings fanden die Umfragen im vergangenen Oktober statt; die derzeitigen provokativen Manöver russischer Luft- und Seestreitkräfte, wie auch die Verstärkung der NATO-Kräfte in den östlichen EU-Ländern waren noch nicht berücksichtigt. Offiziell unabhängig von der NATO wollen beide Länder eine gemeinsame Seestreitkraft entwickeln.

Von ihrer Historie her war die finnische Neutralitätspolitik auf Konsens mit der Sowjetunion ausgerichtet, während die schwedische dazu neigte, mit dem Westen zu kooperieren (Schweden: Steckt hinter der verdächtigen "Unterwasseroperation" Russland?). Vielleicht fiel darum gegenüber Schweden ein Satz, der allgemein als Drohung aufgefasst wird. In einem Interview mit "Dagens Nyheter" erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow:

Und wir haben immer vor der ständigen NATO-Erweiterung in Richtung Osten gewarnt. Es ist das Recht jedes Landes, seine Sicherheitsformen selbst zu bestimmen, doch sollte man verstehen, dass wir, wenn militärische Infrastrukturen sich den russischen Grenzen nähern, notwendige militärtechnische Gegenmaßnahmen ausführen werden. Das ist nicht persönlich zu nehmen, das ist reines Geschäftsverhalten.

Lawrow

Schwedens Regierungspolitiker haben Lawrows Äußerungen als Einmischung zurückgewiesen.

Die Grundsatzvereinbarung mit der NATO unterzeichnete wie in Finnland eine bereits abgelöste Regierungskoalition aus konservativen, zumeist NATO-freundlicheren Parteien. Diese sehen sich nun in ihrer Haltung, die schwedische Neutralitätspolitik aufzugeben, bestätigt. Die aktuelle Rot-Grün-Regierung lehnt eine NATO-Mitgliedschaft bislang zwar ab. Die Zusammenarbeit soll jedoch vertieft werden. In Schweden wird am 26. Mai im Reichstag über eine Erweiterung des Memorandum of Understanding diskutiert, die eine engere Zusammenarbeit mit NATO-Staaten im Krisen- beziehungsweise Kriegsfall einbezieht.

Der Sozialdemokrat Hultquist nennt dieses Abkommen "unkompliziert", allerdings sei seine Partei in dieser Frage sehr zwischen "Realisten" und "Neutralisten" gespalten, wie es die eher konservative Zeitung "Svenska Dagbladet" ausdrückt.

Die Linken, die Vänsterpartiet sowie die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen dagegen stimmen, dazu rufen auch verschiedene Bürgerinitiativen wie die 1940 gegründete regierungsunabhängige Organisation "Folk och Försvar" (Gesellschaft und Verteidigung) auf.

Auch in der Bevölkerung ist nach letzten großen Umfragen im Januar die Hälfte gegen einen NATO-Beitritt, wobei die Zahl der Unentschlossenen 15 Prozent beträgt. Gegen die Erweiterung des Memorandum of Understanding sollen sogar 57 Prozent sein, so eine Erhebung vom Februar.

Schweden wird zunehmend der russisch-amerikanische Konflikt um Vorherrschaft ausgetragen

Dagens Nyheter verwies kürzlich darauf, wie weit die Kooperation zwischen Schweden und der NATO auch ohne Mitgliedschaft gehen kann. Nach einer Analyse des US-Thinktanks "Rand Cooperation" wäre eine russische Invasion in Lettland und Estland von Seiten der NATO nicht zu stoppen und in zwei bis drei Tagen vollzogen. Für weitere Verteidigungsmaßnahmen wäre ein Drittel der erforderlichen NATO-Kräfte von sechs Mitgliedsländern auf die Nutzung schwedischer Flughäfen und den schwedischen Luftraum angewiesen, so Rand. Informell habe das schwedische Verteidigungsministerium die Erlaubnis dazu gegeben. Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultquist dementierte ein solches Abkommen gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter nicht wirklich: "Davon weiß ich nichts und kann auch keine Stellung beziehen."

In einem Bündnisfallszenario fällt der schwedischen Insel Gotland eine große Rolle zu. Diese Insel könne von Russland schnell eingenommen werden. Gleichzeitig stellte die Insel auch eine wichtige Verteidigungsposition für die NATO dar. Sollte Schweden die Insel vor einem Konfliktfall NATO-Kräften nicht zur Verfügung gestellt werden, so wäre das westliche Bündnis nach eigenen Angaben gezwungen, die Oblast Kaliningrad anzugreifen.

Schweden wird so zunehmend zum Ort eines russisch-amerikanischen Ringens um Einfluss. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Robert Work hat Ende April bei einem Besuch des Militärhafens in Karlkskrona Schweden den NATO-Beitritt deutlich nahegelegt.

Auf der anderen Seite würden vor der Reichstags-Abstimmung im Mai zur Erweiterung der Kooperation mit der NATO russische Agenten dem entgegen arbeiten. Der schwedische Verteidigungsminister machte Anspielungen auf "Lug und Trug", der im Umlauf sei, wollte aber, dies ist typisch für den nicht-konfrontativen Stil der Schweden, keinen Verursacher besagter Unwahrheiten nennen.

Der Inlandsgeheimdienst Säkerhetspolisen (Säpo) geht davon aus, dass ein Drittel der russischen Diplomaten in Schweden als Agenten wirkt ("Die größte nachrichtendienstliche Bedrohung geht von Russland aus"). Russland führe einen "psychologischen Krieg" gegen Schweden, so die Erkenntnis des aktuellen Jahresberichts. Ein russischer Agent soll es schon in eine wichtige schwedische Sicherheitskonferenz geschafft haben. Auf Anweisung des Außenministeriums sollte die Säpo nicht zu konkret über die derzeitigen Aktivitäten russischer Dienste berichten, heißt es in den Dagens Nyheter. Schweden sei derzeit an einer Verschlechterung der Beziehung mit Russland nicht gelegen.

Die grüne Außenministerin Margot Wallström stellte jedoch für schwedische Verhältnisse ungewohnt offen die schwedische Neutralitätspolitik in Frage. "Neutral sind wir seit zwanzig Jahren nicht mehr, wir gehören zu einer westeuropäischen Gemeinschaft mit deutlicher transatlantischer Verbindung."

Dieser transatlantischen Verbindung unterstellt Russland, dass ein erhöhtes Militärpotential nahe den russischen Grenzen nicht der Abschreckung, sondern einer möglichen Invasion des Westens diene. Der stellvertretender Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verteidigung, Sergei Zhigarev, erklärte vor einigen Tagen, dass die russische Marine nun ihre Aktivitäten in der Ostsee erhöhen wolle. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoguj kündigte am Mittwoch an, dass drei Divisionen nach Westen verlegt würden, um den Aktivitäten der NATO zu begegnen. (Jens Mattern)