Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser

Banner in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele, Veranstaltungsort der Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS). Foto: Andrea Naica-Loebell

Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München

Am vergangenen Wochenende fand in München die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) im Rahmen des dreitägigen Open Border Kongresses der Kammerspiele statt. Das Ganze verstand sich als Auftakt des Munich Welcome Theatre, mit dem der neue Intendant Matthias Lilienthal "das städtische Theater auf allen Ebenen des Betriebs für den Themenkomplex Flucht, Ankunft und Asyl" als aktuell zentrale gesellschaftliche Herausforderung öffnen möchte.

Ziel ist dabei nicht nur der theatrale Anstoß, um das Publikum zum Nachdenken über das Schicksal von Geflüchteten, Einwanderungspolitik und die europäische Asylpraxis zu bringen, sondern auch Geflohene aktiv miteinzubeziehen, sie in dem Prozess zur sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe zu unterstützen, und sie konkret mit Theatermitarbeitern und Zuschauern zu vernetzen.

Entsprechend weit gefächert gestaltete sich das Programm des Kongresses: Performances, Vorträge, Workshops, Filmprogramm, Theater, Diskussionen und Vernetzungstreffen wie die Refugee Friedenstafel oder die Culture Kitchen - sowie die Internationale Schlepper- und Schleusertagung, die zuvor bereits einmal 2003 in Graz stattfand.

Damals erregte sie allerdings nicht derartig viel öffentliche Aufmerksamkeit, obwohl das Thema Schleuser und Schlepper schon intensiv diskutiert wurde. Aber es war vor rund zehn Jahren kein großer Flüchtlingstreck auf dem Weg nach Mitteleuropa, die Medien brachten nicht täglich Bilder Hunderter erschöpfter Menschen, die sich irgendwo auf der "Balkanroute" trotz Zäunen und Blockaden, umringt von Polizei oder Soldaten, ihren Weg bahnen.

Man könnte sagen, dass mehrere europäische Staaten in den vergangenen Wochen als offiziell legitimierte Schleuser im großen Stil aktiv waren, indem sie massenhaft Geflohene in Busse oder Züge setzten, um sie schnell durch ihre Länder zu befördern (vgl. Nationalstaaten als die besseren "Schleuser").

Gleichzeitig hat die Europäische Union sich gegen die Fortsetzung der italienischen Seenotrettungsmission im Mittelmeer (Mare Nostrum) entschieden und setzt stattdessen auf eine militärisch geprägte Mission, die sich ausdrücklich vor allem dem "Kampf gegen Schleusungen" verschrieben hat.

Motiv der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) mit dem Portrait von Lisa Fittko

Vielleicht haben deshalb einige Politiker laut gegen die Internationale Schlepper- und Schleusertagung an den Münchner Kammerspielen protestiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verkündete, es handle sich um "fehlgeleitete Politpropaganda" und vermutete eine unerträgliche Verharmlosung der "Schleusermafia und ihrer brutalen, menschenverachtenden Methoden".

Besorgte Bürger initiierten zudem die Petition Keine Steuergelder für die Schlepper- und Schleusertagung ISS 2015 in München - und die AfD schickte am Eröffnungstag sogar ein kleines Protest-Trüppchen unter dem Motto "Schleusen tötet!" vor die Tore der Kammerspiele in der Maximilianstraße.

Dieser sehr selten gewordene politische Protest gegen eine Kulturveranstaltung brachte dem Projekt viel mediale Aufmerksamkeit und bereits vorab ein ausverkauftes Haus.

Fluchthelfer und Schleuser

Die Ankündigung der Tagung war provokativ und ironisch, eine satirische Inszenierung, ästhetisch verpackt wie das Treffen eines Dienstleistungs-Branchenverbandes:

Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.

Aber natürlich handelte es sich bei der 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung nicht um einen Kongress der Spitzenmanager des organisierten Verbrechens, sondern um ein Informations- und Austauschforum von und für Wissenschaftler, Aktivisten, Journalisten und Künstlern, die sich intensiv mit dem Themenkomplex auseinandersetzen.

Der Unterschied zwischen Fluchthelfern und Schleusern ist vor allem die Wertung, die Kriminalisierung, stets abhängig vom historischen und politischen Kontext. Ein Fluchthelfer ist ganz wertfrei jemand, der anderen zur Flucht verhilft. Der Begriff Schleuser ist dagegen negativ besetzt, und beschreibt laut Duden jemanden, der andere "gegen Bezahlung illegal von einem Land in ein anderes bringt".

Gesetzlich fest geschrieben ist in der Bundesrepublik das Einschleusen von Ausländern in § 96 des Aufenthaltsgesetzes, wobei hier Bezahlung gar nicht im Vordergrund steht. Bestraft werden kann grundsätzlich, wer "dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt, oder wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt".

Wer einen noch nicht registrierten Flüchtling im Auto mitnimmt, sollte also sehr vorsichtig sein und lieber keine Schachtel Zigaretten als Dank annehmen - und mehr als einen Flüchtling zu chauffieren, ist ebenso gefährlich und kann einem eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe einbringen.

Die Tagung schaute am ersten Abend in die Vergangenheit der Fluchthilfe. Gewürdigt wurden neben DDR-Fluchthelfern u.a. der Schweizer Polizist Paul Grüninger, der ab 1938 Tausenden vor allem jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland das Leben rettete, indem er sie "illegal" in die Eidgenossenschaft einreisen ließ. 1939 verlor er deswegen seinen Arbeitsplatz und wurde kurz darauf zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nun war er ein Krimineller, sein Leben ruiniert, verarmt starb er 1972. Erst 1993 wurde er offiziell rehabilitiert. Lisa und Hans Fittko verhalfen während des Zweiten Weltkriegs Hunderten von Menschen zur Flucht vor der deutschen Besatzung in Frankreich über die Pyrenäen nach Spanien.

Verschiedene Ansätze von Schleusen und Schleppen

Nach Lisa Fittko ist der Preis Goldene Lisa benannt, der am folgenden Tag von der ISS im Rahmen einer Gala in drei Kategorien verliehen wurde. Für ihr Lebenswerk bekam ihn Maria Eitz, die viele Kinder rettete. Die Kampagne Refugee Air erhielt ihn in der Kategorie Innovativ für ihre Forderung nach humanitären Reisewegen. Und das Kollektiv Erszebeth Szabo wurde mit einer Goldenen Lisa für ihre Aktion Konvoi Budapest-Wien/Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge ausgezeichnet.

Diese ausgezeichneten Beispiele verdeutlichen die verschiedenen Ansätze von Schleusen und Schleppen, verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams, immer in der Gefahr durch die Hilfeleistung kriminalisiert zu werden. So wurden österreichische Autofahrerinnen in Ungarn festgenommen, als sie Flüchtlinge nach Wien transportieren wollten.

ISS-Podium Kriminalisierung: Axel Nagler (Rechtsanwalt und Notar), Stefan Buchen (Journalist), Harald Glöde (borderline europe e.V.), Stefan Schmidt (Integrationsbeauftragter, ehem. Kapitän der Cap Anamur), Katarzyna Winiecka (Künstlerin und Aktivistin). Foto: Andrea Naica-Loebell

Und erst kürzlich machte die Kommunikations-Guerilla mit einer Hoax-Pressemitteilung Schlagzeilen, die Billigfluglinie Ryanair wolle Geflohene ohne Visa befördern und alle Folgekosten übernehmen, weil sie damit praktische Unterstützung in einer humanitären Notsituation leisten wolle - nicht nur dpa brachte die lancierte Ente.

Gibt es heute überhaupt noch eine Flucht nach Europa ohne Hilfe? Durch die enorme Aufrüstung mit Zäunen, Überwachung und Kontrollen an den europäischen Außengrenzen ist es praktisch fast unmöglich geworden, es ohne Helfer zu schaffen.

Kosten und Risiken

Die Europäische Union lässt sich die Grenzsicherung eine Milliarde Euro pro Jahr kosten, eine gigantische Summe, die investiert wird, um "illegale" Zuwanderer draußen zu halten, also alle Migranten, die vor Not, Krieg, Bürgerkrieg und Terror fliehen. Dieser riesige Aufwand hält die flüchtenden Menschen aber nicht wirklich ab, er erhöht nur ihr Risiko und die Kosten - neben den humanitären auch die finanziellen.

Was dazu geführt hat, dass Schleusen und Schleppen inzwischen ein Riesengeschäft ist, mit dem in den letzten fünfzehn Jahren durchschnittlich auch jeweils circa eine Milliarde Euro jährlich verdient wurde (Bundespolizei: Großschleusungen nehmen zu). Beide Seiten rüsten weiter auf, legale und illegale Unternehmen verdienen sich eine goldene Nase an der Not der Flüchtenden.

Wobei die Politik nicht nur mit der europäischen Mission Sophia auf dem Mittelmeer ihren gezielten Kampf gegen Schleuser verstärkt. Aktuell sitzen in Deutschland ungefähr 2.000 Schlepper in Untersuchungshaft, allein in Bayern sollen es inzwischen 800 sein, darunter auch Taxifahrer, die Geflüchtete an die deutsche Grenze fuhren.

Auch in Österreich wird der Platz in den Haftanstalten schon knapp. Der Oberste Gerichtshof hat dort aber immerhin dafür gesorgt, dass Fahrer sofort aus der Haft entlassen wurden, die nur einen angemessenen Fuhrlohn verlangt hatten.

ISS-Podium Kriminalisierung. Foto: Andrea Naica-Loebell

Welcher Preis ist angemessen für eine Reise aus Syrien nach Deutschland? Oder aus der Türkei? Schleuser sind Dienstleister, der Preis richtet sich nach dem Markt, der Nachfrage, den Risiken und den Kosten. Oft sind es Landsleute der Flüchtlinge, die mit Informationen und Kontaktvermittlung oder Geldtransfers helfen, sich nur die Kosten erstatten lassen, ihr Handeln ist nicht strafwürdig, sondern eigentlich unterstützend und hilfreich. Dennoch schwebt über ihnen immer das Schwert des Strafrechts.

Rechtsanwalt Axel Nagler, der u.a. die Mannschaft der Cap Anamur verteidigte, als sie in Italien 2004 wegen angeblicher Schlepperei angeklagt wurde, nachdem sie 37 afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, betonte, das System des Grenzregimes zwinge in die Schleusung, die Fluchthelfer müssten unterwegs hohe Bestechungsgelder an Polizisten und Grenzbeamte zahlen, damit die wegschauen. Er stellte fest: "Gesetz und Recht kommen nicht zur Deckung" und fordert die Abschaffung der strafrechtlichen Verfolgung.

Legalisierung sei auch der einzige Weg das hochkriminelle Milieu auszutrocknen, das sich gerade durch das Verbot entwickelt habe. Es sollten stattdessen Fluchtkorridore geschaffen, freizügig Visas vergeben, Familiennachzug erleichtert werden. Solange die bisherige Politik fortgeführt werde, sei der Kampf gegen Schlepper vor allem ein Kampf gegen die Flüchtlinge.

Eine Position, die auf der Tagung von den Teilnehmern breit unterstützt wurde. Zumal große Einigkeit herrschte, dass die Erfahrungen zeigen, dass alle abschreckenden Maßnahmen nichts nützen, die Flüchtlinge kommen trotzdem. Sie wissen, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, aber selbst das hält sie nicht ab. Die vielen im Mittelmeer Ertrunkenen, in LKWs Erstickten wie zuletzt in Österreich - sie sind die Folge der Abschottungspolitik der EU, da es für sie keine andere Reise-Möglichkeit gab

Die Künstlerin Tanja Ostojić (ganz links) zeigt auf dem ISS-Podium Kunst & Kampagnen ihre Arbeit "After Courbet" (2005). Rechts daneben Ruben Neugebauer von Sea-Watch, Lou Huber-Eustachi von fluchthelfer.in und der Aktionskünstler Ricardo Dominguez. Foto: Andrea Naica-Loebell

Die Schleuser haben keinerlei Interesse, ihre Klienten umzubringen, denn, ganz marktwirtschaftlich formuliert, schadet das ihrem Image und bringt keinen Gewinn. Flüchtende sind heute gut vernetzt, sie tauschen viele Informationen über Etappen und Schlepper aus, über das Internet, ihre Handys, eigene Netzwerke. Bernd Kasparek, Migrationsforscher und einer der Organisatoren der ISS erklärt:

Migration, und damit auch Flucht, ist immer auch eine Frage des Zugangs zu Informationen. Wo kann ich hingehen, wie komme ich dahin, was erwartet mich dort? Gerade aus der Sicht der kritischen Migrationsforschung, die sich der Migration über den Aspekt der Netzwerke nähert, und die Migration als soziale und politische Bewegung konzeptualisiert, ist es daher keine Überraschung, welche gewichtige Rolle Smartphones, Internetzugang und soziale Netzwerke in den gegenwärtigen Fluchtbewegungen spielen. Ähnlich den Bewegungen des Arabischen Frühlings, in denen Twitter und Facebook eine immense Rolle für Vernetzung und Informationsaustausch spielten, sind es nun diese Dienste, die das aktuelle Ausmaß der Mobilität über Europas Grenzen hinweg erst möglich machen. Auch dies ist eine Konsequenz der digitalen Revolution.

Die Reise von Griechenland nach Deutschland mit falschen Papieren, organisiert von einem Schlepper, kostet ungefähr 2.500 bis 3.000 Euro. Sehr viel Gel für einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling, aber im Grunde angesichts des Aufwands ein durchaus angemessener Preis.

Warum müssen Fluchthelfer überhaupt unentgeltlich arbeiten? Sie sind Dienstleister, eine eigene Form von Reisebüros. Wenn sie ordentliche Leistungen abliefern, sollten sie dafür auch entlohnt werden dürfen.

Gegen die tatsächlich kriminellen Auswüchse, dort wo Schlepper ihren Klienten tatsächlich schaden, gibt es längst viele rechtliche Regelungen wie Körperverletzung, Betrug oder Wucher, die greifen könnten. Wäre die Schlepperei nicht illegalisiert, hätten Flüchtlinge viel bessere Möglichkeiten der Wahl - und auch das Recht bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen die Schleuser zu verklagen. Geflüchtete könnten durch eine Legalisierung im Grunde nur profitieren.

Aktivist Ruben Neugebauer vom Seenotrettungs-Projekt Sea-Watch hätte dann auch gleich eine gute Idee, was möglich wäre, wenn nicht mehr so viel Geld für Grenzsicherung ausgegeben und die deutsche Marine nicht mehr Schleuser jagen würde: Die Fregatte Schlewig-Holstein, die bereits im Rahmen der EU-Mission vor Ort ist, könnte dann ab sofort als Teil der Schaffung von sicheren und legalen Zugangswegen nach Europa dienen, indem sie als Fähre zwischen Tripolis und Syrakus pendeln würde, nur zehn Stunden wäre sie jeweils für eine Strecke unterwegs.

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