Fluchtursache Türkei

Steigende Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland, neue Flüchtlinge in Nordsyrien - die Politik der AKP-Regierung treibt Menschen zur Flucht

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in Deutschland gestiegen. Die Politik der AKP-Regierung treibt immer mehr Menschen zur Flucht. Erdogan zündelt mittlerweile im gesamten Nahen Osten und sorgt beispielsweise in Nordsyrien selbst für neue Flüchtlinge. Damit reiht sich die Türkei in die Reihe der Fluchtverursacher im Nahen Osten mit ein. Trotzdem greift die Bundesregierung der Türkei immer wieder unter die Arme - und trägt damit indirekt selbst zu den Fluchtursachen bei.

In der deutschlandweiten Asylstatistik von Januar bis Oktober 2019 steht die Türkei an dritter Stelle, hinter Syrien und dem Irak. In Hessen nimmt die Türkei sogar mit mehr als 16% Asylsuchenden wie schon im Jahr 2018 den traurigen ersten Platz ein. Der Europa-Experte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp berichtete, eine der größten Gruppen der Asylsuchenden aus der Türkei seien Kurden, die in ihrer Heimat unter den staatlichen Repressionen litten, aber auch Akademiker, Intellektuelle und Friedensaktivisten.

Hinzu kämen noch die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der von Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Wie viele Menschen 2019 der Türkei den Rücken gekehrt haben und nach Europa geflohen oder migriert sind lässt sich noch nicht genau sagen, aber die Tendenz ist steigend.

2014 beantragten 1500 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland, 2018 waren es mehr als 10.000, berichtet Pro Asyl. Davon wurden knapp die Hälfte aller Asylanträge positiv beschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte schon im Juni 2018 der Türkei schlechte Noten in Bezug auf Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie aus:

Die Regierung habe seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit setze. Die Atmosphäre speise sich aus den "Säuberungsmaßnahmen" und mit ihnen einhergehenden öffentlichen Aufrufen zur Denunziation... Viele der zunehmenden Freiheitseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen rechtfertige die Regierung mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Jedoch würden jenseits der Bekämpfung realer terroristischer Bedrohungen Terrorismusvorwürfe inflationär genutzt...

asyl.net

Der Chaos Computer Club konnte nun nachweisen, dass der von der türkischen Regierung gegen Oppositionelle eingesetzte Android-Trojaner von der Münchner Firma Gamma International/FinFisher stammt. Dies ergab ein Vergleich der veröffentlichten Schadcode-Samples mit dem türkischen Schadcode-Sample namens adalet, das von der Webseite adaleticinyuru.com stammt.

Diese sollte türkische Oppositionelle dazu verleiten, eben jenen Schadcode zu installieren. Mit der Spionagesoftware können Telefon- und Videotelefonanrufe aufgezeichnet, Dateien abgegriffen und der Bildschirm fotografiert werden. Darüber hinaus kann auch auf WhatsApp, Telegram, dem Facebook Messenger und Skype zugegriffen werden.

Die Denunzianten-App 'EGM-Mobile' des türkischen Innenministeriums machte vor Monaten Schlagzeilen. Über den Button mit der Aufschrift "'7/24 Online Ihbar': 24/7 Online-Anzeige" können damit weltweit vermeintliche Erdogan-Kritiker bequem übers Handy gemeldet werden. Die App gibt es seit ca. 2 Jahren kostenlos in den App Stores. Im Google App Store wurde "EGM-Mobile" mehr als 100.000 Mal heruntergeladen. Im letzten Jahr rief Erdogan persönlich zur Denunziation auf:

Wo auch immer unser Volk ist - wenn einer mitbekommt, davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt, soll er unsere Sicherheitskräfte benachrichtigen. Das erleichtert uns die Arbeit.

Recep Tayyip Erdogan

Wie es scheint, wird davon rege Gebrauch gemacht, denn die Verhaftungen von türkischen Staatsbürgern aus dem Ausland an den türkischen Flughäfen mehren sich.

Solche Methoden schüren in der türkischen Bevölkerung das Misstrauen gegenüber seinen Mitbürgern einerseits und die Angst vor dem staatlichen Repressionsapparat andererseits. Diese Stimmung trägt wiederum dazu bei, dass vermehrt türkische Staatsangehörige ihr Heimatland verlassen.

Die türkische Schriftstellerin und Journalistin Ece Temelkuran, die inzwischen im Exil lebt, präsentierte Anfang 2019 ihr neues Buch mit dem Titel "Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist oder Sieben Schritte in die Diktatur". Anhand der Entwicklungen in der Türkei zeigt sie die Mechanismen auf, an denen das fragile Gebilde eines demokratisch-pluralistischen Konsens zerbricht und viele türkische Bürger ins Exil zwingt.

Sie zeigt, wie radikale Politiker wie zum Beispiel Erdogan die Demokraten umschmeichelt haben, wie sie sich international beliebt machten, oder im Falle von Erdogan, sich selbst als positiven Gegenentwurf zu nahöstlichen Despoten in Szene setzte. Politikern wie z.B. Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen oder diejenigen Journalisten, die heute behaupten, sie seien von Erdogans Kehrtwende ins Totalitäre überrascht gewesen, bescheinigt sie, sie seien nicht ernst zu nehmen.

Denn wer wissen wollte, wohin die Reise mit Erdogan geht, der konnte es wissen. Erdogan hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, wohin er will. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas scheinen das immer noch nicht zu sehen. Sie setzen noch immer auf Dialog, lassen sich beschimpfen, ignorieren die Drohungen aus Ankara und glauben noch immer an den Flüchtlingsdeal. Angela Merkel will daher persönlich im Januar nach Ankara reisen, nachdem Erdogan wiederholt damit drohte, die Tore nach Europa zu öffnen.

Dabei produziert die Türkei im Ausland selber immer mehr Flüchtlinge.

Fluchtursache Türkei in Syrien

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf ein 100 km langes und 30 km breites Gebiet der selbstverwalteten Region in Nord-Ostsyrien im Oktober 2019 sind 300.000 Menschen auf der Flucht vor der türkischen Armee und deren verbündeten Dschihadisten der sogenannten Nationalen Syrischen Armee (SNA).

180.000 Flüchtlinge produzierte Erdogan 2018 durch die Annektion des nordwestlichen Kanton Afrin. In Afrin wie in Serekaniye und Gire Spi wurde die Bevölkerung vertrieben und ihr Besitz beschlagnahmt. "Die Nutznießer eines offenkundigen Bevölkerungsaustauschs zu Lasten der seit Generationen dort siedelnden kurdischen Bevölkerung sind islamistische Kämpfer im Solde Ankaras und deren Familien," berichtete die Tagesschau am 22. Dezember.

Aber nicht nur die kurdische Bevölkerung ist von Vertreibung betroffen, auch arabische, ezidische und christliche Familien befinden sich auf der Flucht vor Erdogans Schergen.

Außenminister Heiko Maas berichtete am 29.12.2019 der Funke Mediengruppe: "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter. Es braucht ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe." Damit meinte er aber nicht die täglichen Angriffe der Türkei auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der Selbstverwaltung und die katastrophale humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps.

Er meinte nicht die fast zweihunderttausend Vertriebenen aus Afrin, die seit 1 Jahr in der Sheba-Region in notdürftigen Zelten leben, er meinte auch nicht die 300.000 Flüchtlinge im Nordosten Syriens, die in provisorisch errichteten Lagern und in Schulen untergebracht sind.

Sorgen bereiten ihm die 235.000 Flüchtlinge aus der Islamistenhochburg Idlib, die vor der syrischen Armee und deren Bombardements fliehen. Die humanitäre Situation in Idlib sei ohnehin schon katastrophal und verschärfe sich durch die Kämpfe immer weiter, berichtete Außenminister Maas. "...Deshalb haben wir weitere sieben Millionen Euro für den Cross-Border-Fonds der Vereinten Nationen bereitgestellt, der auch in der Region Idlib eine humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht", teilte Maas mit.

So weit so löblich. Aber was ist mit den wenige Kilometer entfernten Flüchtlingen aus Afrin oder den Geflüchteten aus Serekaniye und Gire Spi? Profitieren diese auch vom Cross-Border_Fonds? Den hunderttausenden Flüchtlingen in Syrien ist es egal, ob das syrische oder türkische Bomben, Granaten oder Giftgasangriffe sind, die auf sie niederprasseln.

Oder ob es syrische oder türkische Soldaten oder Islamisten sind, die sie aus ihren Häusern vertreiben. Die Verletzungen, das Elend und das Leid ist das Gleiche. Und alle sind von Regen, Kälte und Hunger betroffen. Man könnte zynisch sagen, offensichtlich gibt es 'richtige' und 'falsche' Flüchtlinge. Diejenigen, die vor Assads Bomben fliehen sind die Richtigen, weil sie ins Konzept passen, den Autokraten Assad als 'Teufel' und 'Schlächter' darzustellen. Diejenigen, die vor Erdogans Bomben fliehen sind die Falschen. Sie passen nicht in das Konzept, den Autokraten Erdogan als 'Demokraten' darzustellen. (Elke Dangeleit)