Flüchtlinge: Kritik an Merkel aus der Union

Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze, 6.September 2015. Foto: Mstyslav Chernov/CC BY-SA 4.0

Der Akzent verschiebt sich zur Sicherheitspolitik

In Deutschland macht die Bundespolizei ein Geheimnis aus den Gesamtzahlen der einreisenden Flüchtlinge - mit einer eigentümlichen Erklärung zu den Diskrepanzen.

So wurde am vergangenen Dienstag von der Bundespolizeidirektion München gemeldet, dass tags zuvor 11.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Bayern eingereist seien. Am Mittwoch wurde die Zahl der "illegal eingereisten Personen" auf 2.300 beziffert. "Der Kollege, der die andere Zahl am Vortag genannt habe, sei krank", wurde den Medien mitgeteilt. Ein Passauer Polizist steuert eine andere Erklärung zu den unterschiedlichen Zahlen bei:

Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren.

Wie absurd die Kontrollen in der Praxis verlaufen, zeigt ein Spiegel-Bericht von der Saalachbrücke, dem Übergang zwischen Salzburg und dem bayerischen Freilassing. Von dort kamen in der vergangenen Woche Meldungen über Kontrollverluste und Überforderung. Österreichische Grenzer würden die Flüchtlinge einfach weiterschicken, geht aus dem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins hervor.

"Wenn man drunten sagt, man nimmt auf, dann gehn's." Man, das sind die Deutschen. "Die Flüchtlinge haben doch noch nie von Österreich gehört."

Laut österreichischen Medien sind am heutigen Sonntagvormittag 5.000 Flüchtlinge über die Balkanroute im Burgenland angekommen, am Samstag sollen es 12.000 gewesen sein. 17.000 Grenzübertritte wurden insgesamt am Wochenende bisher gezählt. Da auch Kroatien an diesem Wochenende einen "Flüchtlingsrekord" meldet, wird der Andrang bis auf Weiteres nicht nachlassen.

"Salzburg schlägt Alarm", heißt es heute. Der Salzburger Bürgermeister habe "aus sicherer Quelle" erfahren, dass ab Montag keine Sonderzüge mehr nach München fahren sollen. Die Meldung taucht auch bei presse.com auf. Bestätigt wird sie aber weder vom deutschen noch vom österreichischen Innenministerium noch nicht.

Befürchtet wird nun, dass mehr Asylanträge in Österreich gestellt werden. Dort ist seit einiger Zeit von Überforderung die Rede (vgl. Österreich wird vom Durchreise- zum Asylland). Wie der politische Effekt aussehen wird, dafür liefert die heutige Wahl in Oberösterreich ein Indiz:

Selten war ein Wahlkampf so fremdbestimmt wie dieser: Der Flüchtlingsstrom der vergangenen Wochen spülte die Kampagnenschwerpunkte der Parteien hinweg, nur der FPÖ spielte er in die Hände.

Indessen verstärkt sich in Deutschland die Kritik an Merkels Einlassungen zur Flüchtlingspolitik aus den Reihen der Union. Die Christdemokraten würden gewissermaßen zu Horst Seehofer überlaufen, so das Stimmungsbild, das heute in Sonntagszeitungen vermittelt wird. Demnach sinke Merkels Beliebtheit auch in Umfragen.

Auffallend ist, dass eine fast resignative Reaktion von Merkel auf Kritiker bei einer Unionsfraktionssitzung präsentiert wird - "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da" - und ihr mehrere entschlossene klingende Vorschläge ihrer Parteikollegen gegenüber gestellt wird.

So wird der Eindruck erhärtet, dass in der Flüchtlingspolitik nicht die Kanzlerin die Handlungsvorgaben macht und Richtlinien setzt, sondern andere, die härtere Marken setzen wollen. Erwähnt wird Julia Klöckner mit ihrem Vorschlag, ein "Integrationsgesetz" zu schaffen, das "Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet".

Aus der CSU kommen Forderungen nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Und, über Hans-Peter Friedrich, der Vorschlag, christliche und muslimische Flüchtlinge getrennt unterzubringen Gewalttätige Konflikte zwischen Syrern und Afghanen machen allerdings darauf aufmerksam, dass auch anders gelagerte Streitpunkte gibt.

In Sicherheitskreisen befürchtet man eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan und "einen damit verbundenen gefährlichen Kontrollverlust". (Thomas Pany)

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