Flüchtlinge: Tausende sitzen auf dem Balkan fest

Bild: Bör Benedek/CC BY 2.0

Ungarn sonnt sich in seiner Abschottung, Flüchtlinge frieren und suchen sich neue Routen. Europa macht nationale Alleingänge

Was die Kanzlerin Merkel bei ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten genau erreicht hat, ist unbekannt. Das Bild vom deutschen Staatsgast auf dem goldenen Stuhl hat Erdogans Wahlkampf wahrscheinlich nicht geschadet. Ob es ihm tatsächlich so viel Stimmen am 01. November bringt, dass er sein Vorhaben der Machterweiterung im Land durchsetzen kann, ist auch nicht sicher. Da spielen andere Faktoren mit hinein.

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Klar wurde schon zuvor, dass Erdogans Position gegenüber Deutschland und der EU derzeit stark ist. Er kann Grenzen aufmachen und stärker kontrollieren, wie es ihm politisch beliebt, und er wird diese Gestaltungsmöglichkeit ausnützen, wie er das bereits an der Grenze zu Syrien vorgemacht hat.

Davon profitierten die IS-Milizen und - Rekrutierer wie auch andere dschihadistische Milizen. Laut kritischen Landeskennern ist auch ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass auch "Geschäftsleute", die in einer gelinde gesagt nicht unbedingt ordentlich-legalen Weise bei der Flüchtlingsversorgung mitmischen, von der Milliarden-Hilfe profitieren.

Politik bleibt ein schmutziges Geschäft, möchte man den Kritikern entgegenhalten, die nun Merkel vorwerfen, dass sie mit ihrem Besuch die AKP aufwertet. Das ist ein hässliches Geschäft. Aber welche saubere Lösung bietet sich an? Der Versuch, die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, ist ein pragmatischer Schritt, für den spricht, dass er für Entlastung in einer Situation sorgen könnte, mit der Europa offensichtlich ohne die Hilfe von Politikern vom Schlage Erdogans oder Assads nicht zurechtkommt.

"Bereits ein, zwei Ortschaften weiter, bekommt die Bevölkerung von den Herausforderungen, die Freilassing derzeit leistet, nichts mehr mit", steht in einem Regional-Bericht über den "Flaschenhals am Ende der Balkanrunde" (FR), den Ort am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland.

Etwa 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge kommen dort laut Frankfurter Rundschau täglich an. Geht es nach Lokalberichten warteten gestern Abend 1.600 Menschen auf den Grenzübertritt nach Deutschland. Verfolgt man die Berichte über ein paar Tage lang, zeigt sich das Bild einer Situation, die mal angespannter ist und mal etwas weniger, je nachdem, wie viel Luft gerade in den Aufnahmezentren ist. Dass sich daran grundsätzlich etwas auf absehbare Zeit hin ändert, von dieser Erwartung ist nichts zu lesen.

Aber trotz der Befürchtungen, dass nicht mehr zu schaffen ist - bereits jetzt sei die 'normale' Arbeit im Landratsamt fast komplett zum Erliegen gekommen, wird ein Landrat Berchtesgadener Landes zitiert, weil "sämtliche Abteilungen mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt sind" - werden Transitzonen von den Politikern vor Ort als Lösung abgelehnt.

Die Lösung wird aus pragmatischen Gründen abgelehnt, kann man bei Lokalpolitikern unterstellen. Bürgermeister und Landräte ist in solchen Fragen eher über den Weg zu trauen als den politischen Debattierclubs in den Hauptstädten. Der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher konstatiert:

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Dass es schnell keine allgemeine Lösung für die Flüchtlingsproblematik gibt, ist klar. Aber wir hier brauchen endlich wieder Normalität.

Mit solchen Sätzen macht man keine Schlagzeilen. So bleibt es einstweilen dabei, der Ausnahmezustand in Freilassing ist zwei Ortschaften weiter schon von keinem großen Interesse mehr. Dabei ist es der "Flaschenhals".

Auch die Ausnahmesituation in Lesbos, der griechischen Insel, wird kaum mehr wahrgenommen, weil das keine Nachricht mehr ist. Man kann es also leicht ausblenden, dass dort täglich etwa rund 4.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei ankommen. Genau mit diesem Wahrnehmungsmodus, der ausblendet, was sich nicht in engeren Grenzen hält, operieren im Großen die europäischen Länder.

Ungarn riegelt die Grenze zu Kroatien ab, wie zuvor schon die Grenze nach Serbien. An der Grenze zu Slowenien wurden Grenzkontrollen verschärft. Für den ungarischen Regierungssprecher Kovács heißt das:

Die illegale Einwanderung ist praktisch gestoppt.

Die Hauptroute der syrischen Flüchtlinge verläuft jetzt anders, heißt es in der Realität. Ungarn hilft dem nach, indem man das "Problem" einfach verlagert und Flüchtlinge nun an die kroatisch-slowenische Grenze transportiert.

Die 4.000 Flüchtlinge aus Mazedonien, die in den 24 Stunden bis heute Morgen in der südserbischen Grenzstadt Presevo registriertwurden, suchen sich einen also Weg möglichst um Ungarn herum.

Das wird aber schwieriger, weil Slowenien nun seine Grenze zu Kroatien abriegeln will (vgl. Slowenische Polizei stoppt Flüchtlinge mit Gewalt). Da es mit dem Grenzverhältnis zwischen Serbien und Kroatien auch nicht zum Besten steht - an der Grenze zu Serbien verhindere die kroatische Polizei, dass Flüchtlinge einreisen, berichtet Reuters am Montag - kommt es an verschiedenen Orten zu miserablen Situationen: "In Sid an der Grenze zu Kroatien warten am Montagfrüh unterdessen gut 2.500 Menschen auf ihre Weiterreise nach Kroatien."

In Kroatien und Serbien gibt es bereits seit Sonntag den erwarteten Rückstau, immer mehr Flüchtlinge stauen sich in provisorischen Lagern, aber auch auf freiem Feld, bei katastrophalen Wetter- und Hygienebedingungen. Da der Flüchtlingsstrom über die Türkei - Griechenland - Mazedonien - auch aufgrund der militärischen Entwicklungen in Syrien nicht abreißt, befürchten Hilfsorganisationen eine neue Tragödie und ein Anwachsen von Spannungen entlang der Balkanroute. Erste Bustransporte versuchen bereits auch alternative Routen über Rumänien/Ungarn und sogar über Ukraine/Slowakei bzw. Ukraine/Polen zu eröffnen.

Pester Lloyd

"Im Westen Kroatiens mussten bis zu 2.000 Menschen die Nacht in einem Zug verbringen, der in der Nähe der slowenischen Grenze angehalten wurde, weil die slowenischen Behörden die Einreise verweigerten", meldet der Standard in einem Bericht über den Streit zwischen dem slowenischen und österreichischen Innenministerium:

Slowenien hat erklärt, es werde pro Tag nur 2.500 Flüchtlinge passieren lassen, so viele, wie nach Österreich ausreisen könnten. Das österreichische Innenministerium wies Angaben der slowenischen Regierung zurück, es werde täglich maximal 1.500 Menschen ins Land lassen.

Die nächste Grenze, die zum Streitpunkt wird, wäre dann die österreichisch-deutsche mit dem "Flaschenhals Freilassing". Wie kann es sein, dass sich an Freilassing zeigt, wie wenig sich die EU-Länder zu einer koordinierten Lösung fähig zeigen?

Man sieht vor allem Alleingänge und man bemerkt, dass "Deutsch-Europa" eine polemische Formel aus der Griechenland-Krise ist, hinter der eine Wirtschaftsmacht steckt, mit kärglichen Möglichkeiten, andere europäische Länder von einer gemeinsamen Krisenpolitik zu überzeugen. (Thomas Pany)

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