Flüchtlinge: Unternehmer wollen Abbau der Einstellungshindernisse

Der Verband "Die Familienunternehmer" unterbreitet dazu einige Vorschläge, die Arbeitnehmervertreter nicht begeistern werden

Die Zeit der Terroralarme ist erst einmal vorbei. Der Andrang der Flüchtlinge an den Grenzen ist trotz großer Härten (Erneut elf Menschen in der Ägäis ertrunken; Wildes Flüchtlingslager in Idomeni von der Polizei geräumt) kein Dauerthema mehr in den Topnachrichten.

Die Fragen zur Integration schieben sich jetzt in den Vordergrund, zu verfolgen etwa beim SPD-Parteitag oder an Einlassungen von Buschkowsky: "Schickt junge, hungrige Lehrer".

Auch jenseits des sozialdemokratischen Lagers äußern sich Stimmen, die Chancen und Möglichkeiten in der großen Menge der Neuankömmlingen sehen. Für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sind die Flüchtlinge "das Beste, was Deutschland passieren konnte", genauer eigentlich das "Zweitbeste nach der Wiedervereinigung".

Deutschland könne angesichts der besorgniserregenden Überalterung der deutschen Bevölkerung mit der Begleiterscheinung, innovations - und risikoscheu zu werden, durch die Aufnahme der Flüchtlinge seine "Perspektiven verbessern und zukunftsfähig bleiben", wenn keine Fehler bei der Integration gemacht werden.

Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt sei wichtig, so der Volkswirt der Deutschen Bank. Wie diese nach Vorstellungen von Unternehmern aussehen könnte, legt ein Positionspapier dar, das vom Verband Die Familienunternehmen veröffentlich wurde.

Der Verband wird von der SZ als Mittelstand verlinkt, der 5.000 Familienfirmen vertritt. Die Webseite Lobbypedia erwähnt 5.000 Mitglieder, eine programmatische Nähe zu Friedrich A. von Hayek sowie "Verständnis zu eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD". Wobei sich am Ende des Eintrags eine Stelle findet, die eine Distanz zu den "populistischen Thesen der AfD gegen Zuwanderung" erkennen lässt.

Die neoliberale Position ist auch im genannten Papier wiederzuerkennen. Es schlägt ein großes Reformpaket vor, das die Aufgabe lösen soll, 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze in kurzer Zeit für "überwiegend schlecht qualifizierte Menschen zu schaffen". Man will sich mit diesem Reformvorschlag, der "weit über die Agenda 2010 hinausgeht", einer Diskussion stellen.

Vertreter von Interessen der Arbeitsnehmer, wie dies etwa auch die SPD für sich reklamiert, an die sich die Familienunternehmer explizit wenden, dürften bei den Vorschlägen schlucken.

Die Familienunternehmen wollen den Mindestlohn für Flüchtlinge abschaffen, den Kündigungsschutz umwandeln, lockern oder ganz aussetzen, die Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge, die Veränderung von gesetzlichen Arbeitszeiten - Obergrenze bei der Wochenarbeitszeit, nicht bei der Tagesarbeitszeit - sowie den Stopp der "aktuell geplante Verschärfung der Regulierung der Zeitarbeit und der Werkverträge". Das sei kontraproduktiv, wenn man Migranten in Arbeit bringen will. "Asylberechtigte müssen sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürfen."

Manches der großen Arbeitsmarktreform ist wohl nicht nur für die Asylberechtigten angedacht, wie das Beispiel der Halbierung der Sozialbeiträge sichtbar wird: Auch bei der Einstellung von "hiesigen Arbeitslosen" soll die Erleichterung für die Unternehmer gelten. Dazu soll der Staat den Unternehmen bei der Besteuerung und den Stromkosten entgegenkommen.

Das Papier nimmt als Ausgangspunkt, das Risiko der Unternehmer bei der Einstellung von schlecht qualifizierten Flüchtlingen - was sich dann auch auf andere nicht so gut qualifizierte Arbeitnehmer ausdehnen lässt - und bietet als große Lösung an, dass der Staat via Gesetz oder Regelungen das Risiko, so weit wie möglich mindert.

Barrieren abschaffen, lautet das Motto, dass sich konsequent auch in der Forderung niederschlägt, wonach das Freihandelsabkommen TTIP "zügig in Kraft treten muss". "Denn geringere Handelsbarrieren ermöglichen einen weiteren Wachstumsimpuls."

Es finden sich auch Vorschläge, die nicht prinzipiell schon derart von lobbyhafter Einseitigkeit geprägt sind. So plädiert das Papier, um Flüchtlinge auszubilden, für eine triale, statt duale Berufsausbildung. Zur praktischen Ausbildung und Berufsschule würde eine dritte Säule hinzukommen, der Spracherwerb, der berufsbegleitend, über das Unternehmen angeboten wird. Man könnte sich vorstellen, die Ausbildungszeit auf vier Jahre zu verlängern.

Soweit das Prinzip, bei der Finanzierung, kommen dann noch andere Interessen ins Spiel. Die Idee, damit Flüchtlinge sehr schnell in die Arbeitswelt zu bringen - und länger zum Auszubildendentarif arbeiten zu lassen-, will man sich aufgrund des Mehraufwands vom Staat kräftig mitfinanzieren lassen:

An dieser Leistung beteiligt sich die öffentliche Hand mit 1.000 Euro pro Monat pro Migrant für die ersten beiden Ausbildungsjahre. Von diesem Zuschuss muss der ausbildende Betrieb zusätzlich noch Sprachlehrer finanzieren, die die Migranten-Azubis in der betrieblichen Praxis begleiten.

(Thomas Pany)

Anzeige