Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten: Überproportional viele Tatverdächtige

BKA-Lagebericht zur Zuwanderung: Abnehmende Fallzahlen von Straftaten, aber kein Grund zum Beschönigen

"Die Fallzahlen von Straftaten, begangen durch Zuwanderer sind von Januar bis März 2016 um mehr als 18 % gesunken", lautet die erste von 16 Kernaussagen im aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Kriminalität im Kontext der Zuwanderung. Der erste Satz unter der Kernaussage relativiert die gute Nachricht: Im ersten Quartal seien c.a. 69.000 Fälle von Straftaten, begangen durch Zuwanderer1, registriert worden. Das ist keine kleine Zahl.

"Der weitaus größte Anteil der Zuwanderer beging keine Straftaten."

Zur Beschönigung einer problematischen Situation taugt der BKA-Lagebericht zu den Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die Kriminalität nicht. Ebenso wenig taugt er zum Vereinfachen: "Der weitaus größte Anteil der Zuwanderer beging keine Straftaten."

Fakten statt Unterstellungen, darin liegt das Interesse an einem solchen Bericht. Dem Wunsch nach einem präzisen Bild kommt er nur teilweise nach - so werden nur begrenzt Fälle von Straftaten einbezogen. Es gebe laufende Ermittlungen, die noch andauern, werden Unschärfen erklärt. Klar ist auch, dass es eine Dunkelziffer gibt: Fälle, die gar nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Ebenso ist bei der ersten Kernaussage vom Rückgang der Fallzahlen von Straftaten im ersten Quartal mit einzubeziehen, dass in den ersten drei Monaten weitaus weniger Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kamen als die Monate zuvor. Es lagen geordnetere Umstände vor, geregeltere Abläufe bei der Ankunft und Unterbringung, bessere Versorgung. Auch das dürfte eine Rolle spielen.

Bei der Art der Straftaten bilden Diebstahlsdelikte (29,2 Prozent), Vermögens-und Fälschungsdelikte (28,3 Prozent) den Schwerpunkt, so die BKA-Analyse. An dritter Stelle kommen "Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit" mit 23 Prozent, also in etwa jede vierte Straftat.

Viele Flüchtlinge beim Schwarzfahren erwischt

Interessant ist, dass die Ausführungen zum Begriff "Vermögens- und Fälschungsdelikte" darauf verweisen, dass viele Flüchtlinge beim Schwarzfahren erwischt wurden. Rund 91 Prozent der genannten Deliktskategorie seien Betrugsdelikte und bei diesen wurden rund 67 Prozent Beförderungserschleichung registriert.

Anzunehmen ist, dass es unter den Schwarzfahrern auch Fälle gibt, denen nicht unbedingt eine kriminelle Absicht zugrunde liegt. Das ist ein Hinweis darauf, dass manches statistisch-kategorisch drastischer daherkommt, als es in der Alltagswirklichkeit ist. Die Straftat-Kategorien lassen Spielräume offen, auch das ist eine Unschärfe, mithilfe derer sich der Bericht auf die jeweiligen politischen Position ausrichten lässt.

Schwierig wird das für ideologisch-naive Mitglieder des Refugee-Welcome-Lagers. Denn die BKA-Analyse bestätigt Annahmen, von denen sich manche gewünscht hätten, dass sie Vorurteile bleiben. Er hebt die Auffälligkeit von Nordafrikanern hervor: "Gemessen am Anteil an der Zuwanderungszahl traten Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier deutlich überproportional als Tatverdächtige auf."

Zwar würden Syrer, Afghanen und Iraker hohe absolute Fallzahlen aufweisen, aber deren Anteil an der Zuwanderungszahl sei eben auch viel höher. Anteilmäßig sei die Zahl der tatverdächtigen aus diesen Ländern "deutlich unterproportional".

Dass Zuwanderer aus Maghreb-Staaten in Kriminalitätsstatistiken auffallen, zeigt ein Problem an, das hierzulande lange vernachlässigt wurde. In den Niederlanden folgte auf das Attentat auf den Filmemacher Theo van Gogh im Herbst 2004 eine längere öffentliche Diskussion über Grenzen der Toleranz, wie sie im gleichnamigen Buch von Ian Buruma aufgenommen wurde. Diese Auseinandersetzung steht hier noch aus. Seit den Übergriffen von Köln, die das Klima in Deutschland gekippt haben, ist die Notwendigkeit dafür deutlich.

Wie schwierig das ist, zeigt sich am Beispiel des Schriftstellers Kamel Daoud, der schwere Vorwürfe gegen eine islamistische-patriachalische Sozialisation algerischer Jugendlicher erhob und deswegen stark attackiert wurde, auch aus Universitätskreisen, Daoud beschloss, mit dem Journalismus aufzuhören.

Möglichkeiten kurzfristiger Maßnahmen beschränkt

Dazu kommen wirtschaftliche Schwierigkeiten, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit etwa in Marokko, wie Alfred Hackensberger berichtet. Auch Menschenrechtssituation in den drei "sicheren Herkunftsländern" liefert Gründe zur Flucht aus dem Land. Die Politik muss sich langfristige Lösungen überlegen.

Wie das Sträuben der Maghrebstaaten bei der Rückführung ("Völlig unkooperativ", sagt NRW-Innenminister Jäger) - trotz der Gespräche von Innenminister de Maizière zu Anfang des Jahres - zeigt, sind die Möglichkeiten kurzfristiger Maßnahmen ziemlich beschränkt.

Wie der BKA-Bericht im großen Bild, explizit in der Kernaussage Nummer 14 ("Latente Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses"), darlegt, entwickelt sich auch Gewalt-Kriminalität durch eine Verschärfung der Positionen über Flüchtlinge und Zuwanderer. (Thomas Pany)

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