Flüchtlinge aus Syrien: Erdogan droht der EU

Der türkische Präsident beklagt mangelnde Unterstützung. Sollten die von ihm beabsichtigten "Schutzzonen" in Syrien nicht verwirklicht werden, würde die Türkei die Grenzen zu Europa öffnen

Die Türkei werde ihre Grenzen zu Europa öffnen, wenn keine Sicherheitszone in Syrien verwirklicht wird, zitiert die englisch-sprachige Hürriyet-Ausgabe Erdogan am späten Donnerstag. Demnach macht der türkische Präsident der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union den Vorwurf, dass sie die Türkei nicht genügend bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen.

"Sie (die westlichen Länder, Einf. d. A.) bedanken sich bei uns. Es ist eine Ehre für uns, auch wenn sie Null Unterstützung leisten", lautet ein Satz, den die Hürriyet aus einer Rede Erdogans vor dem Publikum einer AKP-Versammlung wiedergibt. Schon aus den weiteren Aussagen ist erkennbar, dass es dem türkischen Präsidenten um Zuspitzung geht, um eine Performance der Stärke vor den Parteimitgliedern. Denn aus Null Hilfe werden dann doch drei Milliarden Euro, die an Zahlungen schon eingegangen sind. Was dann wiederum gegenüber den 40 Milliarden, die die Türkei bislang für die Flüchtlinge aus Syrien ausgegeben haben soll, "auf einer ganz anderen Ebene ist", also doch ein Klacks.

Mehr Flüchtlinge werden nach Griechenland durchgelassen

Berichte, wonach der EU-Flüchtlingsdeal auf der Kippe steht, und die Zahlungen dabei eine große Rolle spielen, gab es bereits in den letzten Tagen (Der Flüchtlingsdeal wackelt). Laut Aussagen von Touristen auf der griechischen Insel Lesbos sollen deutlich mehr Boote mit Flüchtlingen an Bord dort ankommen, angeblich drehen Schiffe der türkischen Küstenwache gut sichtbar ab.

Dass dies keine bloße subjektive Wahrnehmung von Feriengästen ist, zeigt sich an der Reaktion der griechischen Regierung, die damit zu tun hat, dass die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln wieder steigen, wie Wassilis Aswestopoulos an dieser Stelle berichtete (Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise).

Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag (den 29. August, Einf. d. A.) sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen angekommen sein. Die Flüchtenden kommen mit allen möglichen Seefahrzeugen, auch auf Jet-Skis.

Wassilis Aswestopoulos

Unter Druck

Erdogan steht unter Druck - in der Partei, wo er es mit prominenten Opponenten zu tun hat (laut Hürriyet ist ein Parteiausschluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Gange; innenpolitisch, weil die Wirtschaft kriselt, was dazu beiträgt, dass sich die Stimmung gegenüber den früher "Gäste" genannten Flüchtlingen aus Syrien deutlich verschlechtert hat, und außenpolitisch.

In Idlib wurden ein türkischer Konvoi und der Beobachtungsposten angegriffen, laut Berichten von der syrischen Armee. Da solche Operationen politisch heikel sind, hat der syrische Oberbefehlshaber Assad aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ohne Absprache mit Putin gehandelt.

Beim Treffen zwischen Erdogan und Putin auf der Waffenmesse am 27. August in Moskau gab es zwar Erklärungen über eine Zusammenarbeit - und angeblich auch die Unterstützung Putins für eine "safe zone" in Idlib - aber Putin ließ wohl auch keinen Zweifel daran, dass Russland und Syrien mit der bisherigen Lage in Idlib unzufrieden sind und die Situation ändern werden.

Erdogan sprach in der Folge davon, dass es eine Lüge wäre, zu behaupten, dass die Entwicklungen in Idlib so laufen wie gewünscht. "Sie passieren nicht in der Art, wie wir uns das wünschen."

Das dürfte auch auf die Entwicklungen in Nordsyrien, östlich des Euphrat zutreffen. Dort wünscht sich Erdogan eine 35 Kilometer breite safe zone. Sie soll laut offizieller Sprachregelung die "Sicherheitsinteressen der Türkei" garantieren, praktisch ginge damit hauptsächlich die Vertreibung der Kurden von den SDF oder der YPG sowie ihrer "Verbündete oder Assoziierte der 'Terroristen'" also auch von größeren Teilen der Bevölkerung einher. Verbunden wäre das Ganze mit der Neuansiedlung von nicht-kurdischen Syrern.

Kein Erfolg mit den Plänen in Syrien östlich des Euphrat

Allerdings spielen dort die USA nicht mit oder geben kein Zeichen, dass sie in der Art mitspielen, wie es den Ansprüchen der Türkei genügt. Man arbeitet mit Einverständnis der YPG, die Partner der USA im Kampf gegen IS-Milizen sind, an der Einrichtung einer nur 5 Kilometer breiten Sicherheitszone, direkt an der Grenzmauer der Türkei. Offenbar gibt es schon erste gemeinsame Patrouillen von US-Soldaten mit Mitgliedern der YPG, was dazu führt, dass jenseits der Mauer nicht mehr auf syrisches Gebiet geschossen werden kann. Das ist kein Erfolg für Erdogan, der anderes vorhatte.

Frankreich hat ebenfalls Elitetruppen und Kriegsgerät in Nordsyrien. Die Macron Regierung sieht sich als enger Verbündeter der kurdischen YPG-Milizen und der SDF. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Macron auf Druck Erdogans einen Deal unterstützen würde, der die Sicherheitszone auf Kosten der kurdischen Sicherheitsinteressen vergrößern würde. Der deutsche Einfluss auf die USA bei der Gestaltung von Einflusszonen in Syrien ist nicht allzu groß anzusetzen.

Es wird interessant sein, was Erdogan seiner Rhetorik, die mit neo-osmanischen Vorstellungen einer großen Regionalmacht Türkei spielt, folgen lässt. Der Druck von Flüchtenden aus Syrien oder von enttäuschten Milizen kann, je nach der Entwicklung in Idlib, noch weiter zunehmen, wie sich kürzlich schon gezeigt hat (Idlib: Die Wut der Dschihad-Milizen auf die Türkei). (Thomas Pany)