Flüchtlinge sterben, "Werte" nicht

Wer so übers Mittelmeer zu kommen versucht, weil er auf "europäische Werte" setzt, hat kaum annehmbare Alternativen. Foto: Gerhard Lipold auf Pixabay (Public Domain)

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer - der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo. Verantwortung tragen sollen aber die "Autokraten" der Transitländer

Die Öffentlichkeit ist alarmiert - beziehungsweise: Sie wird es. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: "Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen", schrieb die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 21. Oktober.

Diesmal sind es nicht die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer - die sind allenfalls noch Thema in Kleinstmeldungen -, sondern die Flüchtlinge, die über das Baltikum oder Polen nach Europa kommen. Dabei wird in der Sache, abgesehen vom grenzschützenden Aufrüstungsbedarf, wenig Neues geboten. Erstaunlich ist jedoch, wie die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

Flüchtlinge, Migranten oder Grenzverletzer?

Schon die Einordnung der Personen, die sich zur Flucht aufmachen, als Fall von Migration fällt auf. Lange Zeit war es selbstverständlich, Asylsuchende nach ebendiesem Status, den sie in der modernen Staatenwelt haben, zu benennen - oder eben als Flüchtlinge. Die Kennzeichnung als Migranten stellt die Notsituation der Asylsuchenden infrage und den betreffenden Personenkreis mit Auswanderern oder denjenigen, die sich aus beruflichen Gründen regional verändern wollen, auf eine Stufe.

Mehr und mehr ist auch von illegalen Grenzüberschreitungen oder Grenzverletzungen die Rede: "Seehofer bietet an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu unterbinden." (Süddeutsche Zeitung / SZ online, 20. Oktober.) Damit nehmen die Politik und in deren Gefolge die Medien eine Position ein, die sich zur Verteidigung der Grenzen gegen illegale Elemente verpflichtet sieht. So wird im Prinzip jedem hochgerüsteten Grenzschutz, ob Zaun, Stacheldraht oder Mauer, das Wort geredet.

Apropos illegal: Wie sollten Flüchtlinge denn auch anders ins Land kommen? Einen Visumsantrag in Afghanistan oder Syrien können die Betreffenden ja schlecht stellen, um danach ins Flugzeug zu steigen. Wenn sie Asyl beantragen wollen, müssen sie den Boden der EU oder Deutschlands erreichen - irgendwie. Insofern sind Asylsuchende in ihrer größten Zahl automatisch "Grenzverletzer" und damit illegal oder kriminell.

Die Entscheidung der Politik, diesen Umstand zu betonen und darauf zu bestehen, dass die Betreffenden gefälligst regulär einreisen sollen, kommt der Abschaffung des Asylrechts gleich. Doch so soll die Sachlage nicht erscheinen, schließlich halten Deutschland und die EU sich zu Gute, Vertreter von allerhöchsten Werten zu sein. Doch dazu später mehr.

Was die Sache betrifft, praktizieren polnische Grenzbeamte genau das, was Seehofer fordert, die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge: "Für Tausende Migranten aber endet der Weg an der Grenze. Offiziell verhindern Polens Grenzschützer täglich ‚Versuche illegaler Grenzübertritte‘, wobei viele offenbar mehrfach gezählt werden. Internationalem Recht zufolge haben Migranten, auch wenn sie eine Grenze illegal überquert haben, das Recht einen Asylantrag zu stellen." (SZ, 27. Oktober.)

So bekommt die alte Protestparole "legal, illegal, scheißegal" eine ganz neue Bedeutung, wird sie doch nicht mehr trotzig gegen die Regierenden gewandt, sondern von diesen selbst praktiziert.

Der Ge- und Missbrauch von Menschen

Mit den Flüchtlingen an den Grenzen der baltischen Staaten und Polens hat die Diskussion um die Asylsuche eine neue Wende erhalten. Schuld an der Flucht sind nicht mehr die elenden Zustände in den Ursprungsländern derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, sondern der "Autokrat" Alexander Lukaschenko: "Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein", schlagzeilte die SZ am 21. Oktober.

Bevor man dem zustimmt (weil die "Unregelmäßigkeiten" bei Lukaschenkos Wahl - anders als die in den USA oder Deutschland - an die große Glocke gehängt wurden), sollte man sich kurz einiges ins Gedächtnis rufen. Hatten die europäischen Staaten nicht nach der Wahl in Belarus die Demonstranten zur Flucht ermuntert und Flüchtlinge dazu benutzt, die Herrschaft in ihrem Heimatland aggressiv in Frage zu stellen? All das zu dem Zweck, die Unmenschlichkeit des dortigen Regimes anzuprangern?

Denn um ein "Regime" soll es sich dort selbstverständlich handeln, obwohl Lukaschenko - anders als etwa unsere Freunde in Saudi-Arabien, die ein ehrenwertes Mitglied der G 20 sind - sich um die Abhaltung von Wahlen bemüht. Es soll eben mit den hehren Werten von Demokratie und Menschenrechten der dortigen Herrschaft von vornherein jedes Recht abgesprochen werden.

Wenn dann der Präsident des angeklagten Landes die Vertreter der hohen europäischen Werte mit den Opfern ihrer Politik in Afghanistan, Syrien, Irak oder Afrika konfrontiert, dann soll das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein! Und zur Menschlichkeit soll es natürlich gehören, dass man diejenigen, die auf diese Werte gesetzt haben, in die Kälte zurückstößt und dort sterben lässt.

Das Verbrechen, dessen sich der Präsident von Belarus schuldig macht, besteht darin, dass er den Flüchtlingen die Weiterreise ermöglicht und sich weigert, weiterhin als Bollwerk der EU zu fungieren; dass er nicht dienstbeflissen den in den Augen der EU unerwünschten Zuzug abwehrt:

"Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union erklärt, er werde die Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten. (…) Viele Migranten aus dem Nahen Osten, zumeist aus dem Irak, aus Zentralasien und Afrika profitieren dabei bisher von einer erleichterten, visafreien Einreise nach Belarus, die Lukaschenko per Dekret gestattet hat", so die SZ.

Der harte Vorwurf lautet, dass hier Menschen zu politischen Zwecken missbraucht werden. Und er hat Lukaschenko den Titel "Schleuser" eingebracht: "Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren." Der Vorwurf des politischen Missbrauchs von Menschen ist aber insofern krude, als diejenigen, die ihn erheben, dasselbe seit langem praktizieren.

Denn: Asylsuchende sind nicht gleich Asylsuchende. Vor einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen wurde nicht gewarnt, als viele Bürger aus Belarus Asyl in den baltischen Staaten oder in Polen, dem bekannten Hort demokratischer Werte, suchten. Im Gegenteil, sie waren hoch willkommen, bekamen Radiosendungen in Richtung Belarus zur Verfügung gestellt und waren der menschliche Beweis für das besagte unmenschliche Regime.

Als Belastungszeugen gegen einen Staat, der sich nicht in Richtung EU bewegt, stattdessen die Nähe von Russland sucht, waren diese Menschen willkommen und als Mittel für diesen politischen Zweck höchst brauchbar.

Wenn jedoch ein Lukaschenko, gegen den sich die ganze Agitation richtet, ähnliche Mittel benutzt und seiner von Europa diktierten Funktion in Sachen Flüchtlingsabwehr nicht mehr nachkommt, sondern sie konterkariert, dann liegt eindeutig Missbrauch vor.

In der Sache ist bei der Behandlung der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nicht zu unterscheiden, wer da schäbiger mit den dort festsitzenden Flüchtlingen umgeht. Aber die westliche Öffentlichkeit hat ein ganz einfaches Kriterium: Das Asylrecht ist nur dann gültig, wenn es der eigenen Politik dient, sonst liegt Missbrauch vor - und gegen den ist jede Maßnahme gerechtfertigt.

Gute und schlechte Zäune und Mauern

Ganz ohne Kritik bleibt die Behandlung der Flüchtlinge an den Grenzen der EU allerdings nicht: "Dass Seehofer auch Zurückweisungen nicht ausschließen will, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharf", erwähnte die WAZ. "Die Abwehr, von der Seehofer spreche, setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft."

Viele Kommentatoren sorgen sich nun um das Ansehen der EU als Hüterin von Werten. Diese Werte müssen allerdings sehr flexibel sein. Denn schon der Aufschrei seinerzeit gegen die Mauer eines Trump an der Südgrenze der USA oder den Zaunbau eines Viktor Orbán an der ungarischen Grenze war verlogen. Es gab ja längst meterhohe Zäune an der Grenze Spaniens zu Marokko in der afrikanischen Exklave des Landes. Diese Zäune standen nie groß in der Kritik, höchstens mal für eine Sensationsmeldung gut, sie dienten immer schon der akzeptierten Grenzsicherung des Landes.

Ganz anders beim Anliegen von Ex-US-Präsident Donald Trump, das Gleiche an der Südgrenze seines Landes zu praktizieren. Weil der Mann der europäischen Politik und Öffentlichkeit wegen seiner "America first!"-Politik nicht passte, war seine Grenzsicherung ein Akt der Unmenschlichkeit. Und Orbáns Bestehen auf der nationalen Zuständigkeit für seine Grenzen gegenüber der Forderung Deutschlands und Teilen der EU, diese in europäische Hände zu legen, zeigte ebenso den unmenschlichen Charakter seiner Politik.

Inzwischen ist diese Kritik verstummt, nicht aber die Forderung Deutschlands, bei der Sicherung der Außengrenzen der EU ein Mitspracherecht zu haben. Also wird auch jetzt wieder allen Staaten mit Außengrenzen europäische Hilfe bei der Grenzsicherung und der Behandlung von Flüchtlingen angeboten, was die lieben Partner großenteils ablehnen: "Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen helfen, stellen Griechenland 50 Millionen Euro bereit, damit die Menschen ‚Brot, Bett und Seife‘ bekommen. Nur Athen nimmt das Angebot nicht an", hieß es im WAZ-Bericht. Schließlich dienen die miserablen Verhältnisse der Abschreckung weiterer Flüchtlinge und gehen daher voll in Ordnung.

Überhaupt hat sich die Kritik an der Grenzsicherung durch meterhohe Stacheldrahtzäune - früher einmal die Todsünde des Ostblocks, der den Kontinent mit einem Eisernen Vorhang teilte - erledigt, einschlägige Maßnahmen scheinen kein Angriff mehr auf die Werte der EU zu sein: Polen sowie Lettland und Litauen versuchen die EU-Außengrenzen nach Belarus dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung. Deutsche Politiker zeigen dafür großes Verständnis: "Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern", sagte Sachsens Michael Kretschmer (CDU) vergangene Woche in Brüssel.

Die immer noch massenhaft im Mittelmeer Ertrinkenden oder die auf Geheiß der EU Internierten in Libyen und deren himmelschreiende Behandlung sind daher kaum noch irgendwo Thema. Wenn dann doch die Behandlung von Flüchtlingen, etwa vor Gericht, zum Skandal wird, dann fragt sich, wem eigentlich die Sorge gilt - den abgeschobenen Flüchtlingen oder dem Ansehen der EU?

Niederländische Anwälte haben am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Frontex eingereicht und werfen der EU-Grenzschutzagentur vor, die Grundrechte syrischer Flüchtlinge verletzt zu haben, indem diese im Oktober 2016 per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben worden seien, heißt es in den Medienberichten.

Es ist die erste Klage dieser Art. Sie könnte die EU auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil sie offenbar mit einer besonders detaillierten Dokumentation untermauert ist. Bisherige Berichte über Pushbacks, die Frontex zumindest geduldet haben soll, handelten von Zurückweisungen auf hoher See, die schwer nachzuweisen sind.

Solange die Menschen still im Meer ertrinken, ist die Welt in Ordnung, blöd nur, wenn die Pushbacks auch noch nachgewiesen werden können.

Drohende "Hilfe"

Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam.Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd.

Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl. Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der Vereinten Nationen. Die UN zählen mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands.

Dabei zeigen diese Fluchtbewegungen, dass die vielgelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren. Von der genannten Zahl sind 48 Millionen, also mehr als die Hälfte Binnenflüchtlinge. Sie verbleiben innerhalb des eigenen Landes. 20,7 Millionen werden vom UNHCR betreut und versorgt. Eine Flucht kostet zudem Geld, deshalb legen viele Familien ihr Geld zusammen oder verschulden sich, um ein oder zwei Mitglieder auf den Weg zu schicken.

Drittens stellt sich die Frage, wo denn die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegen soll. Kann Deutschland 100.000, eine Million oder wie viele zugereiste Menschen verkraften? Die Betonung der begrenzten Aufnahmefähigkeit wird offenbar auch dann nicht ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig Fachleute die Zahl der notwendigen Migranten berechnen, die es für das Funktionieren der Wirtschaft als Fachkräfte oder für die Finanzierung der Rentenversicherung braucht.

Dass dafür Flüchtlinge wegen fehlender Qualifikation nicht in Frage kämen, ist ebenso eine Legende, zählen doch zu den vielgesuchten Arbeitskräften auch und gerade Ungelernte. Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland wie die anderen Staaten auch darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt. Und da sind Flüchtlinge in den Augen der Politik anmaßend, im Endeffekt kriminell, wenn sie für sich ein Recht auf Asyl einfordern.

Die Forderung nach mehr Hilfe in den Herkunftsländern als Fluchtvermeidungsstrategie erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso absurd. Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zu Teil geworden ist? Nicht nur die Afghanen, die jetzt vergeblich versuchen, die EU zu erreichen, können ein Lied davon singen. Sie sind schließlich auch Resultat der "Hilfe", die der Westen dort beim Aufbau der Zivilgesellschaft mit Panzern und Bomben zwei Jahrzehnte lang praktiziert hat.

Sie haben davon gelebt, dass sie Dienstleistungen für das Nato-Militär und die begleitenden Projekten erbrachten. Jetzt sind die Militärs und Entwicklungsprojekte weg und damit die Lebensgrundlage vieler Afghanen. Ein Grund, sie hier aufzunehmen, ist dies - nach der ersten Euphorie über gelungene Transitflüge der Bundeswehr ab Flughafen Kabul - allemal nicht.

Schon die Visavergabe bereitet Probleme - und überhaupt sollen die doch besser, wenn nicht zu Hause, so doch in der Region bleiben. Bundesaußenminister Maas hat ja in diesem Sinne die Anrainerstaaten besucht und ihnen klargemacht, wie viel Platz bei ihnen für die Aufnahme von Notleidenden besteht. Eile, sie hierher zu holen, gibt es jedenfalls nicht - und wenn sie sich jetzt selber über Belarus auf den Weg machen, dann ist das ein Grund, sie nicht hereinzulassen.

Nicht zufällig kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten und damit auch Deutschland für die Durchsetzung von Werten gesorgt haben. So musste seinerzeit vorgeblich mit Bomben ein drohender Holocaust auf dem Balkan sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak verhindert werden; das unmenschliche Assad-Regime in Syrien galt es zusammen mit menschenfreundlichen Islamisten zu bekämpfen und den libyschen Diktator Gaddafi zu liquidieren, um diversen Warlords freie Bahn zu schaffen.

Alles im Namen hoher Werte, die den dortigen Menschen nicht gut bekommen sind. Und wenn die Menschen Afrikas als massenhafte Bedrohung für Europa gelten, denen der Weg bereits in Mali abgeschnitten werden soll, so ist deren Flucht doch auch Resultat jahrzehntelanger "Hilfe" Europas bei der Entwicklung ihrer Länder. Dass Shell ein ganzes Niger-Delta mit Öl verschmutzen durfte, ist nur ein Beispiel.

Die Moral stirbt zuletzt

Verborgen bleibt die Misshandlung von Flüchtlingen nicht. Den Klagen von Nichtregierungsorganisationen oder Kirchen wird in den Medien immer mal wieder Platz eingeräumt. Praktisch klargestellt ist damit, dass nicht die "Werte" es sind, die politisches Handeln bestimmen. Sie dienen vielmehr der Legitimierung der politischen Ziele, und noch der letzte westliche Staatenlenker kann sich beim Papst-Besuch sicher sein - US-Präsident Joe Biden zuletzt bei einer Rekord-Audienz von 75 Minuten - dass die moralische Autorität in Rom ihm diese Legitimation bestätigt. Ermahnungen zum gottesfürchtigen Handeln und Warnungen vor Fehltritten natürlich inbegriffen. Diese bestätigen ja gerade die Legitimität der Herrscher.

Trotz dieser gebotenen Aufklärung ist der Glaube daran, dass im Staatshandeln "unserer" Politiker die Werte den Kompass abgeben, unerschütterlich: "Denn dass Geflüchtete zur Waffe gemacht werden, wie Seehofer sich ausdrückt, dass sie am Ostrand der EU misshandelt werden, in Koatien halbtot geprügelt oder in Griechenland illegal in die Rechtlosigkeit zurückgestoßen werden - das ist alles eine Schande und mit europäischen Grundsätzen unvereinbar", so die SZ-Autorin (Constanze von Bullion.

Da macht es offenbar gar nichts, wenn alle Staaten Europas für eine Grenzsicherung eintreten, die sicherstellen soll, dass Flüchtlinge gar nicht erst den Boden Europas erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Auch die vielen Verträge mit Staaten - die nur einen Inhalt haben, nämlich die Flüchtlinge von einem Versuch des Grenzübertritts abzuhalten, und dafür im Austausch Geld oder die Ausstattung mit militärischen Mitteln bieten -, erregen offensichtlich keinen Zweifel an der Güte europäischer Politik.

Wenn Flüchtlinge weitab von Europa interniert und misshandelt werden, dann ist das ja nicht das Ergebnis europäischer Politik. Man soll das vielmehr den dortigen Machthabern anlasten, die von unseren Werten keine Ahnung haben: "Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen", so die Mahnung und Warnung, dann "werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayip Erdogan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel".

Da können europäische Grenzwächter noch so viel knüppeln. Schuld sind immer die anderen, denn europäische Machthaber gehören zu den Guten, ganz gleich, was sie zur Sicherung ihrer Hoheit an den Grenzen auch immer veranstalten.