Flüchtlinge und Immigranten: Gefangen in Griechenland

Flüchtlinge in Piräus. Bild: W. Aswestopoulos

Im Raum steht die baldige Ausrufung des Ausnahmezustands

Innerhalb nur einer Minute seiner Presseerklärung warf Immigrationsminister Ioannis Mouzalas alle den Griechen hinsichtlich der Flüchtlingskrise von politischer Seite gemachten Zusicherungen um. Er sagte, "die Lage in der Flüchtlingsfrage ist beherrschbar. Wir können nach meiner Ansicht die Grenzen bei Eidomeni als geschlossen ansehen. Diese Länder beharren auf der Grenzschließung, trotz des Drucks vom Präsidenten der EU, von Schulz, von Juncker, von Merkel, vom Papst, von der UN, vom Vorsitzenden des Roten Kreuzes - es gibt keine wichtige Person, die diese Haltung nicht verurteilte. Wir haben daher keinen Anlass, etwas anderes zu glauben, und wir bereiten uns auf die Konsequenzen dieser Tat vor. Das machen wir nun, und darum beraten wir uns mit dem Städtetag".

Die Flüchtlinge, aber auch die Immigranten müssen aller Voraussicht nach zumindest die nächsten Jahre im Land bleiben. Mouzalas sprach von zwei bis drei Jahren. Sein Vorgesetzter, Innenminister Panagiotis Kouroublis, ersuchte bereits die Vorsitzende des Bankenverbands Louka Katseli sowie weitere öffentliche Unternehmen die Bereitstellung der Campinganlagen, die von Banken und großen Unternehmen für die Mitarbeiter, beziehungsweise für die Sommerferien der Mitarbeiterkinder, unterhalten werden.

Fieberhaft sucht die Regierung nach Möglichkeiten, die täglich um einige Tausend Neuankömmlinge wachsende Zahl der Flüchtlinge und Immigranten mit einer Unterkunft zu versorgen. Im Raum steht die baldige Ausrufung des Ausnahmezustands. Eine der Folgen dieses Schritts wäre die Dienstverpflichtung sämtlicher Angestellter in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, die in irgendeiner Weise an der möglichen Lösung des Problems beteiligt sind.

Außenpolitisch versucht Tsipras, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der jetzigen Situation als einzige wahre Verbündete empfindet, fieberhaft eine Lösung zu finden. Dabei sieht er sich auch Angriffen von einstigen Freunden ausgesetzt. Der Ministerpräsident der Slowakei erschütterte die Griechen mit Äußerungen, dass ihr Land für das Wohl der EU geopfert werden müsse.

Außenminister Nikos Kotzias vermutet dagegen, dass die starre Haltung Österreichs in der Flüchtlingsfrage Teil eines Komplotts gegen Angela Merkel sei. Der Türkei warf Griechenlands Chefdiplomat fast unverblümt Geschäftemacherei und ein Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen vor. Als Affront empfinden es die Griechen, dass die Türkei der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Landung auf Lesbos untersagt. Der mit Griechenland im Dauerclinch befindliche Natopartner betrachtet die Insel als entmilitarisierte Zone, auf der eine Verteidigungsministerin mit ihrem Fluggerät nichts verloren hat.

Bild: W. Aswestopoulos

Trotzdem wird Kotzias den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag zu Konsultationen empfangen. Premier Alexis Tsipras wird dagegen am Donnerstag mit EU Präsident Donald Tusk in Athen diskutieren und danach eine Ministerratssitzung zum Flüchtlingsthema führen. Am Freitag steht dann ein dringend einberufenes Treffen der Chefs der im Parlament vertretenen Parteien bei Staatspräsident Pavlopoulos auf dem Programm. Es gilt, rasch Lösungen zu finden.

Bereits jetzt wurden zahlreiche Regeln erlassen, welche dem ansonsten üblichen Usus Einschränkungen auferlegen. Die Presse kann nicht mehr in die staatlichen und dem Militär unterstellten Hotspots eintreten. Gegen Verstöße wird rigoros vorgegangen. Dies musste am Mittwoch ein Team des ZDF erleben, das es mit einer versteckten Kamera im Hotspot des früheren internationalen Flughafens Ellikon versuchte. Das Team wollte die untragbaren Missstände im Lager dokumentieren. Verständlich, dass dies der finanziell schlecht gestellten Regierung peinlich ist.

Zudem fordern die Kreditgeber des Rettungspakets weitere Sparmaßnahmen und Auflagen, die eine menschenwürdige Unterkunft für Zehntausende noch unwahrscheinlicher erscheinen lassen. Im Gespräch sind 150.000 bis 170.000 Flüchtlinge, die innerhalb der nächsten Wochen dringend untergebracht werden müssen.

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