Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach Vorbild des EU-Türkei-Pakts

Trägerschiff "Cavour" von der italienischen Marine, das Flaggschiff des europäischen Militäreinsatzes im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen. Bild: Armando Mancini/CC BY-SA 2.0

G5-Treffen zur Mission militärische "Hilfe" für Libyen; Merkels letzter Ausweg: "Dann macht Österreich den Brenner dicht"

Heute steht Libyen auf der Tagesordnung des Treffens von US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel, dem britischen Premierminister Cameron, dem französischen Staatspräsidenten Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi. Beim "G5-Treffen", so berichtet die britische Zeitung Guardian, werde Abkommen mit Libyen geplant, bei dem das Zurückschicken von Flüchtlingen vor der Küste Libyens ein Schwerpunkt ist.

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Angela Merkel hatte bereits Anfang April vor Delegierten der Berliner Landes-CDU von einer "vernünftigen Vereinbarung" mit Libyen gesprochen, die ähnlich wie das EU-Abkommen mit der Türkei, "die Flüchtlingsroute nach Italien ordnen und steuern" soll.

Auffällig an die Äußerungen und Plänen, die der Guardian-Bericht zum Vorfeld des "G5-Treffens" veröffentlicht, ist die Verbindung der Abwehr eines Andrangs von Bootsflüchtlingen an italienische Küsten mit dem Kampf gegen den IS. Die militärische Komponente der Flüchtlingsabwehr ist offensichtlich. Mit Kriegsschiffen soll das Geschäft der Schlepper und Schleuser unterbunden werden. Dazu drängen die EU-Führer darauf, dass die Mittelmeer-Mission "Sophia" ihre Schiffe möglichst bald in libyschen Hoheitsgewässern schicken kann.

Allerdings gibt es dazu Widerstand aus Libyen. Immer wieder hieß es aus politischen Kreisen in Libyen, dass sie mit diesem Eindringen von ausländischen Kriegsschiffen in libysches Hoheitsgebiet nicht einverstanden sind. Seit Wochen warten deshalb Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und im Hintergrund die USA wie auch die Nato darauf, dass eine legitimierte Einheitsregierung, ein Erlaubnis erteilt. Offensichtlich sind die G5-Führer mit ihrer Geduld am Ende.

Wie der Zeitung zugetragen wurde, gibt es Überlegungen darüber, ob und wie der Einsatz auch ohne Erlaubnis möglich sei. Was Kanzlerin Merkel Anfang April vor der Berliner CDU behauptete, dass "wir endlich eine Einheitsregierung haben, die in Tripolis angekommen ist", ist derzeit mehr Wunschdenken als libysche Wirklichkeit. Die Regierung Sarradsch ist noch immer nicht, wie das vorgeschrieben ist, vom international anerkannten Parlament im Osten, dem Repräsentantenhaus legitimiert, und sie hat darüber hinaus damit zu kämpfen, sich gegen die andere Regierung in Tripolis durchzusetzen.

Auch der Rückhalt der Einheitsregierung in der libyschen Bevölkerung steht bislang nur auf dem Wunschzettel oder in Berichten, die PR-Arbeit für die von der UN aufgestellten Regierung machen. Dazu kommen die unübersichtlichen Machtallianzen -konkurrenzen und -kämpfe der Milizen. Dass die Geschäfte der Schlepper/Schleuser/Fluchthelfer "ausschließlich von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt werden", wie Frontex berichtet (Italien-Route: "Eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer"), zeigt an, auf welche Schwierigkeiten eine Vereinbarung nach dem Muster des EU-Abkommens mit der Türkei trifft.

Die Milizen werden Forderungen stellen, Geld, Posten und politische Interessen, die abgesichert werden sollen. Dass sich der UN-Sonderbeauftragte Kobler bereits mit berüchtigten Milizenführern mit ausweislichen Verbindungen zum Dschihad in Istanbul traf, wie z.B. mit Abdulhakim Belhaj (Die Sichtbarmachung des Gleichzeitigen) gibt Aufschluss, darüber welche Partner hier mit an Bord sind.

Kobler ist auch ein "Verbindungsglied" zwischen den beiden Agendas der EU, der USA und der Nato, zwischen dem "Kampf gegen die Schleuserkriminalität" und dem "Kampf gegen den IS". Unablässig fordert er eine Einmischung, "Hilfe", von außen. Darüber hinaus drängt er seit Monaten darauf, dass das UN-Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wird.

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Die Expansion der ISIS kann nur militärisch gestoppt werden. Es gibt einen Konsens darüber, dass die libysche Armee Ausbildung braucht. Das Aufheben des Embargos ist zwingend notwendig. Wir brauchen die modernsten Waffen, um Daesh zu besiegen.

Wenn die libysche Regierund um Hilfe bitte, sei das keine Intervention, behauptet Kobler. In Wirklichkeit ist das natürlich schon eine Intervention, auch das Vordringen von Kriegsschiffen in die Hoheitszone würde als Intervention wahrgenommen und wahrscheinlich Gegenreaktionen hervorrufen.

Ob den G5-Verbündeten hier Lösungen einfallen, die anders als die Intervention 2011 das Chaos nicht noch mehr schüren, ist angesichts der Abläufe und Ergebnisse der westlichen Einmischungen stark zu bezweifeln - außer das hauptsächliche Interesse besteht darin, dass Libyen ein failed state bleibt, dessen schwacher Führung gegenüber man leichtes Spiel hat, eigene Wirtschafts- und politische Interessen durchzusetzen.

Auch militärisch ist die Frage offen, welche "Erfolge" zu erreichen sind. Seit Monaten wird nach Informationen von Le Monde mit französischen und amerikanischen Spezialeinheiten ein "geheimer Krieg" geführt. Was die Truppen dort genau machen, ist völlig von der Öffentlichkeit verborgen. Nach außen dringen nur die immer weiter verschärften Warnungen, wie groß die Gefahr des IS in Libyen ist.

Bei der Migration stößt die EU an Grenzen ihres Einflusses. Merkel rechnet, wie einem Bericht der österreichischen Zeitung Der Standard entnommen werden kann, zuletzt damit, wovon sie sich öffentlich stets distanziert hat: mit der Hilfe der österreichischen Grenzabriegelungen.

Danach gefragt, was sie machen würde, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde, antwortete die deutsche Kanzlerin: Dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren.

Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel: "Dann macht Österreich den Brenner dicht."

(Thomas Pany)

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