Förderung der Internetfreiheit mit Hintertüren?

US-Regierung fördert Schatteninternet und Programme zur Umgehung von Überwachung und Zensur

Wie in Zeiten des Kalten Kriegs von der US-Regierung der "freie Informationsfluss" (free flow of information) propagiert wurde und Voice of America, Radio Liberty oder Radio Free Europe das kommunistische Reich des Bösen bestürmten (Free Flow of Information), so setzt nun in Zeiten des Antiterrorkampfes und der Unterminierung von (manchen) autoritären Regimen auf die "Internetfreiheit". Oppositionellen soll die Möglichkeit geschaffen werden, anonym, frei und unbeobachtet im Internet zu kommunizieren, wovon man sich natürlich auch nicht ganz selbstlos erhofft, dass sie politisch, kulturell und wirtschaftlich den USA zugeneigt werden.

Bestärkt wurde das US-Außenministerium dazu während der ersten Revolten im arabischen Raum, das Projekt reicht freilich in die Bush-Zeit zurück, als das erste Mal der "Global Internet Freedom Act" 2003 einen Ausschuss des Repräsentantenhauses passierte (Zumindest im Internet soll die Freiheit grenzenlos sein). Die Politiker waren wie schon im Kalten Krieg der Meinung, dass dann, wenn dem Informationsfluss keine Grenzen gesetzt würden, der (amerikanische) Geist der Demokratie und Freiheit alle anderen Macht- und Wirtschaftsstrukturen wegspülen würde. Nach dem Gesetz sollten Programme entwickelt werden, um Zensur und Internetblockaden zu umgehen. Allerdings ging es nur um " staatlich unterstützte und staatlich kontrollierte Internetblockaden".

Das Gesetz wurde immer wieder eingereicht. Nachdem bekannt wurde, dass US-Unternehmen wie Yahoo, Microsoft oder Cisco China unterstützen, das Internet zu überwachen und zu zensieren, sollte es US-Unternehmen verboten werden, sich an solchen Einschränkungen der Informationsfreiheit in autoritären Regimen zu beteiligen. Die Unternehmen hatten sich teils damit gerechtfertigt, dass auch ein eingeschränkter Zugang zum Internet allmählich autoritäre Regime untergraben würde, man also Geschäfte mit Diktaturen machen kann und trotzdem der Freiheit dient (Wie man trotz aktiver Beihilfe zur Zensur für die Freiheit kämpft). Auch Google kam schließlich unter Beschuss und es entwickelte sich eine Art Kulturkampf zwischen China und den USA (USA und China streiten über den "freien Informationsfluss"). Wohl wegen der wirtschaftlichen Einschränkungen wurde das Gesetz bislang trotz wiederholter Initiativen nicht vom Kongress beschlossen.

Dafür hat die US-Regierung unter großem Trara die Finanzierung von Programmen zur Umgehung von Überwachung und Zensur weiter gefördert. US-Außenministerin Clinton hatte sich dafür bereits 2010 stark gemacht, aber nach den arabischen Revolten 2011 noch einmal mächtig dafür die Propagandatrommel gerührt (Wiederentdeckung der Menschenrechte). So hoch das Clinton ideologisch hievte, so klein ist die tatsächliche Finanzierung. In den letzten 3 Jahren wurden gerade einmal 20 Millionen Dollar in die Entwicklung von Techniken im Kampf gegen die Internetrepression investiert, 2011 sollen es 25 Millionen werden.

Immerhin etwas. Und die New York Times berichtete fast wie ein staatliches Medium am Wochenende, dass die Obama-Regierung "eine globales Projekt anführt, ein Schatteninternet und Schattenmobilsysteme einzurichten, die Dissidenten nutzen können, um repressive Regierungen zu schwächen, die versuchen, sie durch Zensur von oder durch Blockierung von Telekommunikationsnetzwerken zum Schweigen zu bringen". Das klingt gut. So würde etwa die Entwicklung eines "Internet in einem Koffer" gefördert. Der Koffer könnte über eine Grenze gebracht werden und über ein Funknetz für ein größeres Gebiet einen Zugang zum globalen Internet bieten. Es würden Projekte gefördert, die ein heimliches Funknetz in Ländern wie Iran, Syrien oder Libyen anbieten können, über das Aktivisten ungehindert von den Regierungen kommunizieren können. Mindestens 50 Millionen US-Dollar seien in den Aufbau eines parallelen Handyfunknetzes in Afghanistan geflossen, auf das die Taliban keinen Einfluss haben sollen. Die Sendemasten dafür wurden in Militärlagern des Pentagon eingerichtet.

Man wird allerdings kaum davon ausgehen können, dass die US-Regierung Techniken zur Umgehung von Überwachung und Zensur finanziert, die sich auch gegen eigene Beschränkungen der Internetfreiheit einsetzen ließen. US-Außenministerin Clinton machte in ihrer Rede zur Propagierung der Internetfreiheit schon deutlich, dass diese natürlich begrenzt sein müsse, schließlich müsse man für Sicherheit sorgen und Kriminelle sowie Terroristen online beobachten und verfolgen. Sie kam auch nicht umhin auf WikiLeaks zu sprechen zu kommen, schließlich blockierte das Außenministerium selbst den Zugang zu WikiLeaks. Das aber ist nach ihr gerechtfertigt, weil die Depeschen gestohlen wurden und deren Veröffentlichung doch gerade die Politik erschwere, selbstlos Menschenrechte und Demokratie auf der Welt zu verbreiten.

Man kann davon ausgehen, wenn man nicht ganz naiv ist, dass in die von der Regierung geförderten Programme zur Umgehung von Zensur und Überwachung Hintertüren eingebaut werden, um so einen Zugang für die US-Geheimdienste zu ermöglichen. Das würde nicht nur Hackern, sondern auch den repressiven Staaten einen Zugang zu Informationen gewähren. Die Oppositionellen sollten sich also hüten, die Programme der US-Regierung zur Förderung der Internetfreiheit zu benutzen.

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