Folge der Sanktionspolitik: Milchpreis sinkt unter 20 Cent

Foto: Stefan Kühn. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bauern belagern Wahlkreisbüro von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat von Mitarbeitern von Molkereien erfahren, dass der Ankaufpreis für Milch zwischen März und Mai 2016 von 24 auf teilweise nur mehr 18 bis 19 Cent gesunken ist. Für diesen Preis können viele der ungefähr 75.000 deutschen Milchbauern nicht mehr kostendeckend produzieren und müssen über kurz oder lang ihre Betriebe aufgeben.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann gibt die Schuld dafür dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ihrer Ansicht nach zu wenig gegen die Konzentration im Einzelhandel unternimmt und die Fusion der Handelsketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann mit einer Sondergenehmigung ermöglicht hat.

Connemanns Preisbildungserwartung ist dabei insofern etwas unorthodox, als sie offenbar erwartet, dass der Verkaufspreis bei mehr Wettbewerb nicht etwa sinken, sondern steigen wird. Warum das so sein sollte, lässt die gelernte Schuhfachverkäuferin und studierte Rechtsanwältin aus Ostfriesland offen.

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Ursache des Preisverfalls dagegen in einem Überangebot und will deshalb die "Produktion eindämmen". Um die daraus resultierenden Effekte abzumildern stellt er Steuererleichterungen und "Liquiditätshilfen" wie beispielsweise Bürgschaften in Höhe von insgesamt 60 bis gut 100 Millionen Euro in Aussicht. Anspruchsberechtigt sollen wegen des "Tierwohls" aber nur Bauern mit sehr modernen Ställen sein.

Genaueres dazu soll ein "Milchgipfel" am 30. Mai beschließen, zu dem der Bundeslandwirtschaftsminister nur Vertreter solcher Verbände eingeladen hat, die seine Linie im großen und ganzen stützen - meinen der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft.

Ursache Russlandsanktionen

"Die Produktion eindämmen" klingt nicht nach einer wirtschaftspolitisch allgemein sinnvollen Leitlinie: Wendet man sie konsequent an, dann landet man irgendwann auf dem Niveau von Ländern wie Venezuela. Eine Alternative wäre, den Milchproduzenten neue Märkte zu erschließen. Will man den Grund finden, warum die Bundesregierung nicht diese Lösung propagiert, muss man sich auf die Suche nach der Ursache für die (relative) "Überproduktion" machen:

Schneller als in deutschen wird man hier in österreichischen Medien fündig: Sie nennen neben einer schwächeren Nachfrage aus China das Lebensmittelembargo, das Russlands als Reaktion auf die wegen der Krimkrise verhängten EU-Sanktionen beschloss. Diese Sanktionen und Gegensanktionen sorgten bereits vor eineinhalb Jahren dafür, dass der Produzentenpreis für Milch in Deutschland von etwa 40 auf 28 Cent zurückging. Der vollständige Wegfall der Milchquote 2015 spielt demgegenüber eine deutlich geringere Rolle, weil er bislang nur zu einem leichten Anstieg der Produktion führte.

Ebenfalls eher in österreichischen als in deutschen Medien stößt man auf weitere politische Pläne, die dafür sorgen könnten, dass der Produzentenpreis für Milch durch potenziell billigere Importe aus den USA und Kanada weiter sinkt: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Milchviehhalter belagern Wahlkreisbüro

Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Milchviehhalter, glaubt, dass der Bundeslandwirtschaftsminister die "Milchkrise" einfach aussitzen will. Er lässt deshalb seit heute 11 Uhr das Wahlkreisbüro des CSU-Politikers in Neustadt an der Aisch von Milchbauern mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen belagern. Ob das Christian Schmidt umstimmen kann, ist fraglich: Die nächste Bundestagswahl steht nämlich erst im Herbst 2017 an - die nächste Mahd schon deutlich früher. (Peter Mühlbauer)