Folter-Vorwürfe aus Deutschland gegen Donezk- und Lugansk-"Volksrepubliken"

Cover des Berichts ukrainischer Menschenrechtsorganisationen (2015), auf den sich Beck und das Deutschlandradio berufen.

Dabei geht es auch um das weiterhin nicht von Kiew vorliegende Wahlgesetz und die Abhaltung der Regionalwahlen gemäß dem Minsker Abkommen

Die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, forderte am Mittwoch in einer Erklärung, "Folter durch Separatisten" in der Ost-Ukraine international aufzuklären. Beobachtern seien "die Verbrechen der sogenannten Separatisten" in der Ost-Ukraine "bereits länger bekannt". Der Westen scheue sich aber, den Charakter "des brutalen Willkürregimes im besetzten Gebiet zur Kenntnis zu nehmen und zu verurteilen".

Auch von ukrainischen Freiwilligenbataillonen "wurden Verbrechen bekannt", schreibt Beck, "jedoch in geringerem Ausmaß". Zudem gebe es in der Ukraine "juristische Ermittlungen gegen die Straftäter".

Grund des Aufrufs der Grünen-Politikerin sind offenbar die für den 24. Juni angesetzten Wahlen in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Die Wahlen sollten eigentlich schon früher stattfinden, waren jedoch schon zweimal verschoben worden. Offenbar wollte Donezk nicht gegen das Abkommen von Minsk verstoßen und wartete darauf, dass die Werchowna Rada in Kiew - wie im Abkommen von Minsk vorgesehen - ein entsprechendes Gesetz für die Wahlen in Donezk beschließt. Dieses Gesetz gibt es jedoch immer noch nicht.

Marieluise Beck spricht sich in ihrem Aufruf ausdrücklich gegen Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ost-Ukraine aus. Eine Wahl "unter Bedingungen der Unfreiheit" drohe "die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Willkür zu legitimieren", schreibt sie. Der Aufruf von Marieluise Beck trägt aufgrund der Einseitigkeit wenig zur Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine bei:

  • Er sieht die Verursacher von Gewalt einseitig auf Seiten der Separatisten und blendet die Entstehungsgeschichte des Konflikts vollständig aus. Die Spirale der Gewalt begann damit, dass radikale Maidan-Demonstranten Molotow-Cocktails auf ukrainische Polizisten warfen. Es folgte der Bruch der Vereinbarung über Neuwahlen in der Ukraine und die gewaltsame Übernahme der Macht in Kiew durch den nationalistischen Flügel des Maidan.
  • Die Angst, von Nationalisten aus der Westukraine regiert zu werden, bekam bei den Menschen in der Ost-Ukraine nach der von der Werchowna Rada beschlossenen Abschaffung von Russisch als Regionalsprache und dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 neue Nahrung.
  • Kiew hat mit seiner im April 2014 begonnenen "antiterroristischen Operation" selbst dazu beigetragen, dass sich die Polizei-Strukturen in den Gebieten Lugansk und Donezk auflösten. Wie der Autor dieser Zeilen in Donezk ermittelte, flüchteten die Polizisten im Juli 2014 aus ihren Dienststellen. Die Macht ging über an die Aufständischen. Teilweise kam es zu Übergriffen von Seiten der Aufständischen, wie der Beschlagnahmung von Privatwagen und Immobilien. Doch im Spätsommer begann, auch auf Druck aus Russland, ein Prozess der Strukturierung und Disziplinierung der bis dahin autonom kämpfenden Separatisten-Einheiten.
  • Äußerst bedenklich ist, wenn über die Menschenrechtsverletzungen in den Volksrepubliken ausführlichst berichtet wird, deutsche Medien und Politiker jedoch bei der Gewalt der ukrainischen Armee und der rechtsradikalen Freiwilligenbataillone gegen Zivilisten schweigen. Warum gab es keinen Aufruf von Frau Beck, als im Donbass ukrainische Phosphorbomben fielen (vgl. Ukrainische Nationalgarde bestreitet den Einsatz von Phosphorbomben), Massengräber in von ukrainischen Freiwilligenbataillonen kontrollierten Gebieten entdeckt wurden, von der ukrainischen Armee Wohnviertel beschossen wurden? Warum erregt sich die Osteuropa-Beauftragte der Grünen nicht darüber, dass Massaker auf dem Maidan in Kiew (Friendly Fire in Kiew?), Odessa (Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert) und Mariupol und der Einsatz einer Luft-Boden-Rakete auf das Stadtzentrum von Lugansk (Raketenangriff auf Sitz der Separatisten im ostukrainischen Lugansk) bis heute nicht aufgeklärt sind?