Folter und Hinrichtungen: AI erhebt schwere Vorwürfe gegen syrische Regierung

Bild: amnesty

Amnesty-International-Bericht: Nach Aussagen von Zeugen sollen im Militärgefängnis Saydnaya zwischen 2011 und 2015 mehrere Tausend Gefangene systematisch und willkürlich gefoltert und gehängt worden sein

Die Syrien-Berichterstattung in den westlichen Medien erreichte bei der Darstellung des Kampfes um Aleppo einen Höhepunkt ungeheuerlicher Einseitigkeit. Einer Kampagne gleich schienen sich Berichte großer amerikanischer, britischer, französischer und deutschen Medien darauf geeinigt zu haben, die bewaffnete Opposition nach einem infantil-idiotischen Schema als die "gute Seite" darzustellen und ihre Gegner, namentlich Assad und Putin, als Ausgeburten der Hölle, welchen der mörderische Sinn danach stand, die Stadt Aleppo ihrer Herkunft gemäß ebenso zur Hölle zu machen.

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Dass die oppositionellen Milizen nicht nur in Aleppo, sondern auch in anderen Teilen Syriens von Dschihadisten, al-Qaida-Abkömmlingen und -Brüdern und kaum weniger radikalen oder extremistischen Salafisten beherrscht wurden und noch werden, wird erst allmählich und in kleinen Formulierungsänderungen berücksichtigt. Von "Rebellen" ist kaum mehr die Rede. Dass sich nun Teile der Führung Ahrar al-Shams, einer vom Westen unterstützten taliban-inspirierten Salafisten-Miliz, dem neuen al-Qaida-Dachverband in Syrien anschließen, müsste auch dem hartnäckigsten Rebellen-Sympathisanten langsam die Augen öffnen. Ein bisschen wenigstens.

Auf die Irreführung der Öffentlichkeit wurde hier während der Kämpfe in Aleppo mehreren Berichten (vgl. z.B. Aleppo: Der syrische Dschihad und der Etikettenschwindel) hingewiesen.

Wer sich dazu die aktuellen Ausführungen des erfahrenen Nahostkriegs-und krisenberichterstatters Patrick Cockburn zur Berichterstattung im Irak und in Syrien durchliest, muss zur Kenntnis nehmen, auf welch' dünnen Boden all diejenigen ihre Überzeugungen bauen, die den großen Medien vertraut haben:

Im Fall Syrien haben die fabrizierten Nachrichten und die einseitigen Berichte die News-Agenda in einem Maße erobert, das wahrscheinlich seit dem 1. Weltkrieg nicht mehr beobachtet wurde.

Patrick Cockburn

Die Aussage ist etwas plakativ, was mit der Dreistigkeit zu erklären ist, mit der die Propaganda geschürt wurde. Es war, wie Cockburn noch einmal ausführt, viel Geld im Spiel, das für die PR der bewaffneten Gegner der Regierung Baschar al-Assads eingesetzt wurde. Nun ist es für Außenstehende, die peu à peu mitbekamen, wie weit die Anreize zur Desinformation reichten, schwer, noch Vertrauen in die Berichterstattung über Syrien aufzubringen.

Nicht nur Medien haben enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt, was letztlich auch an der aufgeflammten Fake-News-Debatte abzulesen ist, der Zweifel betrifft auch Organisationen, die sich in der Krisenzone politisch positionieren. Aus dieser Vorsicht heraus ist der aktuelle Bericht von Amnesty International am besten mit spitzen Fingern anzufassen, umso mehr als die Vorwürfe gegen die Regierung Baschar al-Assad sich dem eingangs beklagten Erzählmuster nahtlos fügen.

Mit "Human Slaughterhouse", frei übersetzt "menschliches Schlachthaus" ist ein 48seitiger Bericht überschrieben, der bereits in der Unterzeile klar macht, worum es geht: Massenhängungen und Vernichtung von Menschen im syrischen Gefängnis Saydnaya.

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Grob skizziert, und ohne zunächst Zahlen zu nennen, lässt sich das Ergebnis der einjährigen Recherche, von Dezember 2015 bis Dezember 2016, der Menschenrechtsorganisation so zusammenfassen: Oppositionelle wurden seit Ausbruch des Aufstandes gegen die Regierung im Jahr 2011 in wachsender Zahl in das Militärgefängnis Saydnaya gebracht, wo sie geschlagen, gefoltert und auch vergewaltigt wurden, unter unsäglichen Bedingungen inhaftiert und schließlich in Reihen aufgehängt, nachdem ihnen aufgrund ihrer Aussagen unter Folter von einem fadenscheinigen Militärgericht kurzer Prozess gemacht wurde - Dauer ein paar Minuten.

Es sind einige Höllenkreise (z.B. 35 Foltertechniken) , welche die Opfer bis zuletzt durchlaufen -manche sind zu leicht, um beim Hängen gleich zu sterben, die Henker helfen dann nach. Mit "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", wie die AI-Anklage lautet, ist das nur unzureichend umschrieben. Der Bericht geht unter die Haut. Seine politische Brisanz bekommt er dadurch, dass der staatlichen Willkür, die hier geschildert wird, Systematik in einem monströsen Ausmaß vorgeworfen wird.

Laut Hochrechnungen der Menschenrechtsorganisation sollen nämlich "zwischen 2011 und 2015 im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen aufgehängt worden sein". Bei den meisten Getöteten handele es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird, schreibt Amnesty. Das und die höchstgenannte Zahl, die in vielen Überschriften auftauchte, laufen auf einen Vorwurf der Kategorie hinaus, die einen Vergleich mit totalitären Gewaltherrschaften der schlimmsten Art geradezu aufdrängen. Wie sieht es nun mit der Quellenlage aus?

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