Forderung nach CO2-Steuer

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Widersprüchen zwischen kurzfristiger Politik und langfristigen Zielen, Netzausbau, spanischen Ausschreibungen und Ostasiens Tropenstürmen, die in einem wärmeren Klima noch stärker werden

Die Berliner Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent anheben. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass sie sich dafür auch anstrengt. Wie bereits berichtet, ist der Ausbau der Windenergie gerade dabei einzubrechen.

Der Bundesverband Windenergie geht davon aus, dass in diesem Jahr Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt hinzukommen. Im vergangenen Jahr waren es 5,3 GW gewesen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Das in Berlin erscheinende Blatt zitiert auch einen professionellen Marktbeobachter, der neue Windkraftanlagen in Deutschland für wettbewerbsfähig gegenüber neuen konventionellen Kraftwerken hält. Tatsächlich haben in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See auch einige Projekte Zuschläge bekommen, die ganz auf einen Garantiepreis für den erzeugten Strom verzichten, weil die Betreiber erwarten, am Markt mehr erzielen zu können.

Dass trotzdem vergleichsweise wenig gebaut wird, hat zum Teil mit Landespolitik und zum Teil mit den strengen Begrenzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu tun. Das sieht für den Ausbau auf Land jährlich ein Limit von 2,8 GW brutto vor, das künftig über Ausschreibungen umgesetzt werden kann.

Andererseits kommen viele Bestandsanlagen inzwischen in die Jahre. Der BWE macht darauf aufmerksam, dass zwischen 2021 und 2025 Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 16 GW aus der Förderung herausfallen werden. Sie werden also keinen Garantiepreis mehr bekommen. Bei den zur Zeit am Markt zu erzielenden Preisen hieße das, so der Verband, dass eine solche Anlage nur bis zum ersten größeren Schaden wirtschaftlich weiter betrieben werden. Sie würden also nach und nach wegfallen und der Neubau würde mit dem derzeitigen gesetzlichen Limit nicht einmal den Bestand sichern.

Dem BWE schweben als Gegenmaßnahmen unter anderem eine CO2-Steuer vor und erheblich verbesserte Bedingungen für das sogenannte Repowering, das heißt den Ersatz von Altanlagen durch neue, die meist erheblich leistungsstärker als die zu Beginn des Jahrtausend errichteten Windräder sind.

Die CO2-Steuer solle die Stromsteuer - derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde Strom für Privat- und kleine Gewerbekunden - ersetzen und damit zum einen für die Verbraucher kostenneutral sein. Zum anderen soll sie den Kohlestrom verteuern, was einerseits den für die aus der Förderung fallenden Altanlagen maßgeblichen Strompreis an der Börse wieder etwas anhebt und andererseits die Kohlekraftwerke zügiger aus dem Markt drängt. Auch die flexibleren Gaskraftwerke, die als Übergangstechnologie vermutlich vorerst unverzichtbar sind, könnten dann wieder wirtschaftlicher betrieben werden.

Davon abgesehen fordert der BWE, die sogenannte Sektorenkoppelung voranzutreiben und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Außerdem möchte er die Bedingungen für Direktbelieferungen verstärken. Unter Sektorenkoppelung wird verstanden, wenn der Strom direkt oder indirekt über synthetisiertes Gas oder andere Brennstoffe auch für die Wärmeversorgung und den Verkehrssektor verwendet wird.

Der Umweg über die Synthese von Gas o.ä. ist dabei allerdings nur als Speicherlösung sinnvoll, weil die Verluste wesentlich höher sind, als wenn der Strom direkt zum Einsatz kommen kann. Ein Verbrennungsmotor setzt nicht einmal die Hälfte der in einem Kraftstoff gespeicherten Energie in Bewegungsenergie um. Der Rest verpufft ungenutzt als Wärme. Hinzu kommen noch die ebenfalls nicht unerheblichen Verluste bei der Umwandlung der elektrischen Energie in den Treibstoff.

Daher ist es für den Verkehrssektor allemal sinnvoller, Strom mittels Direktversorgung aus Leitungen oder aus Batterien zu nutzen. Synthese von Methan macht hingegen Sinn, wenn große Mengen an Strom gespeichert werden sollen und das Gas in den bestehenden Netzen Erdgas ersetzen kann. Letzteres besteht überwiegend aus Methan.

Aber wie könnte nun zumindest das - eigentlich bei weitem nicht ausreichende - 65-Prozent-Ziel für 2030 erreicht werden? Hierüber hat sich der Think Tank Agora Energiwende Gedanken gemacht und eine entsprechende Studie erstellt. Zum einen wurde untersucht, wie stark der Ausbau sein muss, um das Ziel bei gleichbleibendem Strombedarf zu erreichen. Zum anderen warfen die drei Autorinnen und Autoren einen Blick auf die Netze, die den Strom der Neuanlagen aufnehmen müssen.

Was den Ausbau angeht, so seien beim Solarstrom mindestens fünf GW neue Leistung jährlich notwendig. In den letzten Jahren bewegt sich der jährliche Zubau jedoch nur zwischen einem und zwei GW. Zusätzlich müssten pro Jahr Windkraftanlagen mit einer Leistung von vier GW hinzukommen. Auf See, so die Autoren, sollte das Windkraft-Ausbauziel für 2030 von 15 auf 20 GW ausgebaut werden. Gegenwärtig drehen sich vor den deutschen Küsten Anlagen mit etwas mehr als fünf GW Leistung und zumindest bis 2020 wird der weitere Ausbau aufgrund der von der Regierungen über das Ausschreibungssystem verordneten Beschränkungen eher schleppend verlaufen.

Voraussetzung für diese Rechnung ist, wie gesagt, dass der Strombedarf konstant bleibt. Offizielles Ziel ist es bisher, ihn mit einer Steigerung der Energieeffizienz deutlich abzusenken. Gleichzeitig gibt es aber durch den vermehrten Einsatz im Verkehr - auch die Deutsche Bahn müsste endlich vollständig elektrifiziert werden - einen Mehrbedarf.

Erneuerbare Energien sind nicht nur immer kostengünstiger geworden, neue Anlagen produzieren inzwischen auch deutlich billiger Strom als neue konventionelle Kraftwerke. Andere Länder haben das erkannt und bauen inzwischen Erneuerbare Energien aggressiv zu. Denn mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien ist nicht nur Klimaschutz verbunden, es geht dabei auch um eine international wettbewerbsfähige Stromerzeugung. Diese Denke wünsche ich mir auch wieder für Deutschland.

Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende

Was die Netze angehe, könne eine Kombination technischer Neuerungen wie bessere Überwachung der Leitungen und automatisierte Netzsteuerung, Steuerung der regionalen Verteilung des Zubaus und intelligentere Verteilung der Stromflüsse die bestehenden Netze erheblich besser auslasten. Zudem sollte bei den geplanten Neubauten von Hochspannungsleitungen darauf geachtet werden, dass sie auch den nach 2030 anfallenden Umbau der Stromversorgung gewachsen sind. Sie müssten entsprechend aufstockbar sein und bei den Hochspannungsgleichstromkabeln sollten schon heute leere Röhren mit verlegt werden, in die später ohne großen Aufwand zusätzliche Kabel eingezogen werden könnten.

Während hierzulande der Ausbau der Windenergie ins Straucheln zu geraten droht, gibt es aus anderen EU-Ländern auch Erfreuliches zu berichten. Noch vor drei Monaten war Polen abgesehen von Griechenland das einzige EU-Mitgliedsland, das sich nicht einer Selbstverpflichtung anschließen wollte, ab 2020 keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Doch nun gibt es erste Anzeichen, dass in Sachen Windkraft von der oft eher den Ausbau massiv behindernden Politik abgerückt wird.

Polen hat nämlich sehr gute Bedingungen für Offshore-Windkraft. Anfang März war der norwegische Staatskonzern Statoil ein Joint Venture mit einem polnischen Unternehmen eingegangen, das die Konzession für den Bau von Anlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 1,2 GW besitzt.

Nachdem bisher gegenüber den erneuerbaren Energieträgern eine zurückhaltende bis feindliche Politik betrieben wurde, hat ab letzten Herbst ein parlamentarischer Arbeitskreis einen Aktionsplan ausgearbeitet, der die Offshore-Technologie voranbringen soll. Wie in anderen Küstenländern auch versprechen sich die Politiker davon vermutlich Arbeitsplätze für die krisengeschüttelte maritime Wirtschaft.

Auch an Land gibt es einige Erleichterung. Die 2016 von der autoritär-konservativen Regierung eingeführte hohe Besteuerung der Windkraftanlagen wurde wieder zurückgenommen, berichtet Wind Power Monthly. Auch wurden Baugenehmigungen verlängert, sodass mehr Projekte an der fürs nächste Jahr vorgesehenen Ausschreibung teilnehmen können. Zuvor war der Ausbau stark eingebrochen auf zuletzt nur noch 41 Megawatt (0,041 GW) 2017 nach 0,682 GW in 2016 und 1,266 GW in 2015.

Auch in Spanien scheint mit der neuen sozialdemokratischen Regierung die Durststrecke für den Ausbau der Erneuerbaren vorüber zu sein. Mit 19,2 Prozent an der der Stromversorgung war dort der Anteil der Windkraft 2017 schon rund doppelt so groß wie in Deutschland, aber seit Jahren hatte es kaum neue Anlagen gegeben. 2012 waren noch 1,1 GW installiert worden, seitdem kam durchschnittlich pro Jahr nur eine Leistung von knapp 0,07 GW hinzu.

Inzwischen hat aber schon die alte, konservative Regierung Ausschreibungen durchgeführt, sodass der spanische Windenergieverband im letzten Jahr davon ausging, noch vor 2020 Anlagen mit einer Leistung von 4,6 GW errichten zu können.

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