Fracking-Gesetz im Bundestag

Fracking bleibt mit Einschränkungen erlaubt

Mit anderen Worten, die Treibhausgase in der Atmosphäre nehmen in Rekordtempo zu. Was allerdings einige nicht davon abhält auch noch das letzte bisschen fossiler Brennstoffe aus dem Boden der Lausitz zu kratzen oder aus dem Gestein Norddeutschlands zu fracken. Wie es aussieht will die Bundesregierung die Fußball-Europameisterschaft dafür nutzen, in aller Eile einige Gesetzespakete durch Bundestag und -rat schleusen, bei denen sie die öffentliche Diskussion scheuen muss.

Zum Beispiel die Neuregelung der Erbschaftssteuer, die noch schnell vor der Sommerpause durch den Bundesrat gewunken werden soll. Oder das Fracking-Gesetzpaket, über das die Regierung bereits seit über einem Jahr brütet, und das nun überraschend im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Schon am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf abstimmen, berichtet unter anderem Spiegel Online.

Zur Debatte stehen ein Gesetz zur Änderung der Bergschadenshaftung, ein Gesetz, mit dem wasser- und naturschutzrechtliche Vorschriften geändert werden, und eine Verordnung, mit der eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Einsatz von Fracking-Technologie eingeführt würde. Letztere erfordert die Zustimmung des Bundesrates, in dem Grüne und Linkspartei diesen Teil des Pakets aufhalten könnten.

Doch damit hätten sie vermutlich den "Schwarzen Peter" gezogen. Denn die Verordnung sorgt unter anderem dafür, dass in den Fällen, in denen Fracking erlaubt bleibt eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium unterscheidet in einer Darstellung des Gesetzespaktes zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. Ersteres meint Frackingmethoden, die schon bisher bei der Ausbeutung der konventionellen Lagerstätten und im tiefen Sandstein angewendet werden. Diese sollen grundsätzlich erlaubt bleiben.

Bild: BMWi

Mit unkonventionellem Fracking bezeichnet das Ministerium den Einsatz von Wasser und Chemikalien zum Aufbrechen von gashaltigen Poren "in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein". Diese soll oberhalb von 3000 Metern zunächst verboten werden. Nur Probebohrungen "mit wissenschaftlicher Begleitung" sollen zulässig sein. Eine Expertenkommission solle dann, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums, ab 2018 entscheiden, ob diese Verfahren als unbedenklich gelten können.

Wie berichtet (Fracking: Industrie scharrt mit den Hufen) hatte die Industrie ja zuletzt reichlich gedrängelt und angekündigt, wieder Fracking-Anträge nach dem äußerst unternehmerfreundlichen Bergrecht stellen zu wollen. Mag sein, dass dies den letzten Widerstand in den Koalitionsparteien aus dem Weg geräumt hat. Jedenfalls hat es die Bundesregierung nun auf einmal sehr eilig, nach dem über ein Jahr gar nichts passiert ist.

Die Frage ist allerdings, ob entsprechende Vorhaben in ländlichen Regionen durchsetzbar sind. In Norddeutschland hat in den letzten Jahren schon die Diskussion über das zeitweise diskutierte Verpressen von in den Kraftwerken abgetrenntem Kohlendioxid (CCS, Carbon Capture and Storage) für erhebliche Unruhe gesorgt. Vielerorts waren Bürgerinitiativen entstanden, die sich später auch gegen Fracking oder in Schleswig-Holstein auch gegen die Wiederaufnahme der Ölförderung gewendet haben.

Dort, im nördlichsten Bundesland, wurde dieser Tage bekannt, dass in der Vergangenheit sehr nachlässig mit den Hinterlassenschaften der Förderung umgegangen worden war. Von 100 Orten hat die Kieler Landesregierung Kenntnis, an denen Bohrschlämme vergraben wurden, teilte sie auf eine der Anfrage der Piratenfraktion mit. Vier davon liegen in Wasserschutzgebieten und neun weitere in Trinkwasserschutzgebieten.

In Schwentinental bei Kiel wurde in den 1960er und 1970er Jahren zum Beispiel in wenigen 100 Metern Entfernung von einem Wasserwerk Öl gefördert. Die Bohrschlämme, die unter anderem giftige Schwermetalle und krebserregende Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten können, wurden seinerzeit oft achtlos in der Nähe der Bohrlöcher vergraben.