Fracking-Gesetz im Bundestag

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Treibhausgasen, einem Fracking-Eil-Gesetz und Bohrschlämmen in Trinkwassergebieten

Nun meldet auch das letzte Observatorium das Überschreiten der 400-ppm-Grenze für das Treibhausgas Kohlendioxid. Am 23. Mai wurde nach Angaben von US-Wissenschaftlern an der Südpolstation zum ersten Mal eine atmosphärische Konzentration von mehr als 400 Millionstel Volumenanteilen (ppm, parts per million) gemessen.

Das, so die Nationale Ozean und Atmosphärenbehörde (NOAA) der USA, sei dort die höchste Konzentration des Treibhausgases seit vier Millionen Jahren. Letzteres weiß man aus den Untersuchungen an Eisbohrkernen, die seit den 1980er Jahren in Grönland und in der Antarktis zur Entschlüsselung der Klimageschichte unsere Planeten gewonnen wurden. Einschlüsse im Eis verraten manches Detail über prähistorische Sandstürme, über Treibhausgase in der Atmosphäre und selbst über frühere Wassertemperaturen im Einzugsgebiet der Eismassen.

Auf Hawaii waren bereits 2014 erstmalig Konzentrationen von über 400 ppm gemessen worden. Da die überwiegende Mehrzahl der CO2-Quellen auf der Nordhalbkugel liegen und die Durchmischung der Atmosphäre über den Äquator hinweg eine gewisse Zeit dauert, wird der Anstieg am Südpol mit einer Verzögerung von etwa zwei Jahren gemessen. Auf der Nordhalbkugel schwankt die CO2-Konzentration im Jahresverlauf stärker als im Süden, da der überwiegende Teil der Landmassen dort liegt und die Biosphäre der gemäßigten und nördlichen Breiten im Sommer viel CO2 aufnimmt, der im Herbst wieder abgegeben wird. In den Messungen am Südpol spiegelt sich der gleiche Effekt auf der Südhalbkugel - der Sommer ist dort von Dezember bis Februar - nur als vorübergehende Pause im weiteren Anstieg wieder. (Siehe Abbildung.)

Tägliche Messungen der atmosphärischen CO2-Konzentration am Südpol. Angaben in Millionstel Volumenanteilen (ppm, parts per million). Bild NOAA

Die Ursache für diesen steigenden Treibhausgasgehalt der Atmosphäre ist die Verbrennung von Kohle, Erdgas und den diversen Erdölprodukten. CO2 wird natürlich auch bei der Verbrennung von Holz und anderen pflanzlichen Stoffen freigesetzt, auch bei deren Verdauung oder deren Zersetzung durch Mikroorganismen. Aber der größte Teil davon wird durch Pflanzenwachstum wieder gebunden. Nur wenn, wie im Falle von Entwaldung, der Wald nicht nachwachsen kann, trägt dies zum Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei.

Das oft zitierte und zuletzt im Pariser Abkommen verabredete Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau halten zu wollen, entspricht einem Schwellenwert der durchschnittlichen CO2-Konzentration von 450 ppm, der nicht überschritten werden soll. Im vergangenen Jahr lag die Konzentration über beide Hemisphären und das ganze Jahr gemittelt bei 399 ppm und wird in diesem Jahr erstmals 400 überschreiten. Im vergangenen Jahr war der Anstieg mit plus 2,9 ppm der größte je seit Beginn der Messungen im Jahre 1958 beobachtete Anstieg. Zudem lag die Zunahme schon im vierten Jahr in Folge über zwei ppm. Das war NOAA-Angaben der längste derartige Zeitraum seit Beginn der Beobachtungen.

Fracking bleibt mit Einschränkungen erlaubt

Mit anderen Worten, die Treibhausgase in der Atmosphäre nehmen in Rekordtempo zu. Was allerdings einige nicht davon abhält auch noch das letzte bisschen fossiler Brennstoffe aus dem Boden der Lausitz zu kratzen oder aus dem Gestein Norddeutschlands zu fracken. Wie es aussieht will die Bundesregierung die Fußball-Europameisterschaft dafür nutzen, in aller Eile einige Gesetzespakete durch Bundestag und -rat schleusen, bei denen sie die öffentliche Diskussion scheuen muss.

Zum Beispiel die Neuregelung der Erbschaftssteuer, die noch schnell vor der Sommerpause durch den Bundesrat gewunken werden soll. Oder das Fracking-Gesetzpaket, über das die Regierung bereits seit über einem Jahr brütet, und das nun überraschend im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Schon am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf abstimmen, berichtet unter anderem Spiegel Online.

Zur Debatte stehen ein Gesetz zur Änderung der Bergschadenshaftung, ein Gesetz, mit dem wasser- und naturschutzrechtliche Vorschriften geändert werden, und eine Verordnung, mit der eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Einsatz von Fracking-Technologie eingeführt würde. Letztere erfordert die Zustimmung des Bundesrates, in dem Grüne und Linkspartei diesen Teil des Pakets aufhalten könnten.

Doch damit hätten sie vermutlich den "Schwarzen Peter" gezogen. Denn die Verordnung sorgt unter anderem dafür, dass in den Fällen, in denen Fracking erlaubt bleibt eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium unterscheidet in einer Darstellung des Gesetzespaktes zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. Ersteres meint Frackingmethoden, die schon bisher bei der Ausbeutung der konventionellen Lagerstätten und im tiefen Sandstein angewendet werden. Diese sollen grundsätzlich erlaubt bleiben.

Bild: BMWi

Mit unkonventionellem Fracking bezeichnet das Ministerium den Einsatz von Wasser und Chemikalien zum Aufbrechen von gashaltigen Poren "in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein". Diese soll oberhalb von 3000 Metern zunächst verboten werden. Nur Probebohrungen "mit wissenschaftlicher Begleitung" sollen zulässig sein. Eine Expertenkommission solle dann, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums, ab 2018 entscheiden, ob diese Verfahren als unbedenklich gelten können.

Wie berichtet (Fracking: Industrie scharrt mit den Hufen) hatte die Industrie ja zuletzt reichlich gedrängelt und angekündigt, wieder Fracking-Anträge nach dem äußerst unternehmerfreundlichen Bergrecht stellen zu wollen. Mag sein, dass dies den letzten Widerstand in den Koalitionsparteien aus dem Weg geräumt hat. Jedenfalls hat es die Bundesregierung nun auf einmal sehr eilig, nach dem über ein Jahr gar nichts passiert ist.

Die Frage ist allerdings, ob entsprechende Vorhaben in ländlichen Regionen durchsetzbar sind. In Norddeutschland hat in den letzten Jahren schon die Diskussion über das zeitweise diskutierte Verpressen von in den Kraftwerken abgetrenntem Kohlendioxid (CCS, Carbon Capture and Storage) für erhebliche Unruhe gesorgt. Vielerorts waren Bürgerinitiativen entstanden, die sich später auch gegen Fracking oder in Schleswig-Holstein auch gegen die Wiederaufnahme der Ölförderung gewendet haben.

Dort, im nördlichsten Bundesland, wurde dieser Tage bekannt, dass in der Vergangenheit sehr nachlässig mit den Hinterlassenschaften der Förderung umgegangen worden war. Von 100 Orten hat die Kieler Landesregierung Kenntnis, an denen Bohrschlämme vergraben wurden, teilte sie auf eine der Anfrage der Piratenfraktion mit. Vier davon liegen in Wasserschutzgebieten und neun weitere in Trinkwasserschutzgebieten.

In Schwentinental bei Kiel wurde in den 1960er und 1970er Jahren zum Beispiel in wenigen 100 Metern Entfernung von einem Wasserwerk Öl gefördert. Die Bohrschlämme, die unter anderem giftige Schwermetalle und krebserregende Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten können, wurden seinerzeit oft achtlos in der Nähe der Bohrlöcher vergraben.

Emissionshandel

In Luxemburg haben Anfang der Woche die Umweltminister der EU-Mitgliedsländer über die Gestaltung des Emissionshandels gesprochen. Kraftwerke und Industriebetriebe müssen für ihre CO2-Emissionen Zertifikate nachweisen. Diese werden zum Teil zugeteilt oder müssen an der Börse erworben werden. Eigentlich sollte deren Preis die Emissionen merklich verteuern. Allerdings ist der Preis für die Zertifikate schon seit Jahren wegen eines Überangebots im Keller. Daran wird sich wohl bis 2020 auch kaum etwas ändern, denn die Regierungen zeigen wenig Neigung, die Zahl der ausgegebenen Erlaubnisscheine in erforderlichem Umfang zu vermindern.

Die große Frage ist allerdings, was nach diesem Datum in der nächsten Handelsperiode geschieht. Bis 2020 könnte der Überschuss an Zertifikaten schon mehr als den jährlichen CO2-Emissionen der EU entsprechen. Nach den geltenden Regeln haben sie kein Verfallsdatum. Immerhin haben die Umweltminister auf ihrem Treffen festgestellt, dass das Emissionshandelssystem den Erfordernissen des Pariser Abkommens angepasst werden muss.

Buschfeuer in Arizona von Satelliten aus fotografiert. Bild NASA

Sengende Hitze

In den USA haben sich derweil diverse Buschfeuer ausgebreitet, darunter im südlichen Kalifornien, das auch unter einer außerordentlichen Hitzewelle leidet, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Kalifornien ist jetzt bereits seit mehreren Jahren im Griff einer schweren Dürre. Daran hat auch der überdurchschnittliche Schneefall vom letzten Winter nichts ändern können. Die geschwächten Wälder des Landes sind inzwischen leichte Beute für Schädlinge und Flammen.