Frankreich: 70 Prozent der Jüngeren wollen nicht wählen

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"Langweiliger" Wahlkampf ohne Youtuber - Umfragen vor der EU-Wahl sprechen von Gleichgültigkeit und Desillusionierung

Für Marine Le Pen steht nichts weniger als die Zivilisation zur Wahl. Natürlich geht es ihr dabei um die Migration. Sie spricht von einer "Einwanderungs-Überschwemmung" als Konstante einer europäischen Politik, die das Kennzeichen der Macht Macron in Frankreich sei.

Migration war in den letzten Wochen kein großes Thema in den Debatten der französischen Medien. Aber auch das Ibiza-Skandal-Video, wo mit dem FPÖ-Politiker Strache ein politischer Verbündeter Le Pens Federn lassen musste, wurde in Frankreich weitaus weniger ausführlich behandelt als hierzulande, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass das Video deutschen Medien zugespielt worden war und Österreichs Rechte in Deutschland eine andere Wichtigkeit haben.

Pathos

Auch gab es keine Youtuber, die die öffentliche Diskussion über die Politik alter Parteiapparate anheizten. Der Klimawandel hat zwar seit der Pariser Klima-Konferenz einen anderen Stellenwert im Nachbarland bekommen, aber in Deutschland wird das Thema um einiges erhitzter ausgetragen. Im Mittelpunkt der Debatten über die Europawahl steht das Abschneiden Macrons und der Ausgang des Zweikampfes zwischen seinem Wahlbündnis mit dem Kampagnentitel "Projekt Renaissance" und Le Pens Rassemblement national (RN).

Doch trotz des Pathos in beiden Lagern wird von einem langweiligen Wahlkampf vor den EU-Wahlen geschrieben. Niemals seit mindestens zwanzig Jahren sei der Wahlkampf vor einer europäischen Wahl "so mittelmäßig, so arm an Debatten und Ideen, ohne kräftige Linien, ohne klar ersichtliche Einsätze und Mut zum Risiko geführt worden", beschreibt Médiapart die Lage. "Die Beobachtung ist einstimmig."

Damit verbunden ist die Furcht vor einer Spaltung des Landes, die sich bei der heutigen Wahl erneut bemerkbar macht - und es ist nicht die Aufteilung in die beiden Lager "Demokraten" gegen "Populisten", "Liberale" gegen "Anti-Liberale" oder "Pro-EU" und "EU-Gegner" oder ähnlichen plakativen Labels, sondern "Wähler" und "Nicht-Wähler".

Mehrheit will nicht wählen

70 Prozent der 18- bis 34-Jährigen könnten der Wahl fernbleiben - und fast 60 Prozent aller Wahlberechtigten, berichtet der Figaro von Umfragen zur EU-Wahl. Zwar schließe sich der von Umfragen ermittelte Wert von durchschnittlich 57 Prozent Wahlenthaltungen fugenlos an die Beteiligungswerte der drei vorhergehenden EU-Wahlen an - für 2014, 2009 und 2004 gibt die konservative Zeitung 58 Prozent - , aber angesichts der sich abzeichnenden Enthaltung vor allem der Jüngeren wird dies mit Sorge betrachtet, weil es ein deutliches Symptom der Krise der repräsentativen Demokratie sei.

Verglichen wird der Umfragewert der Jüngeren mit dem der Über-65-Jährigen, bei denen "nur" 40 Prozent vorhaben, nicht zu wählen, und mit Zahlen aus vorhergehenden Wahlen. Bei den letzten fünf Wahlen sei die Beteiligung der 18-bis 34-Jährigen hoch gewesen. Bei den letzten Wahlen zum französischen Parlament, zur Präsidentschaft, zu den Regionalparlamenten, den Vertretungen in den Kommunen und bei der letzten Europawahl hätten 72 Prozent aus dieser Altersgruppe "bei einer dieser Wahlen teilgenommen".

Der letztgenannte Vergleich, der sich aus vier Wahlen seit 2014 eine schöne Nummer herauspickt, ist etwas irritierend. Denn er verschönert das Problem Wahlenthaltung, das sich bei den beiden Erfolgswahlen für Macron im Jahr 2017 - Präsidentschaft und Parlament - ungeschminkt zeigte. Dass Macron bei den Präsidentschaftswahlen zwar die eindeutige Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekam, aber nicht aller Wahlberechtigter sorgt für anhaltende Auseinandersetzungen.

Überdruss

Noch bei der von Macron lancierten "Großen Debatte" und den Diskussionen über die Gilets jaunes (Gelbwesten) war viel vom Umgang mit denen die Rede, die sich weigern, eine gültige Stimme abzugeben. Es war davon die Rede, auch abgegebene leere Stimmzettel genau zu zählen und deutlicher in die "Wertung" aufzunehmen.

Das hing mit dem Überdruss daran zusammen, dass es einen nicht wirklich geringen Anteil von Wählern gibt, die mit der Alternative "Macron oder Le Pen" nichts zu tun haben wollten, zugleich aber dokumentieren, dass sie aber am Gang zur Wahlurne interesseiert sind. Aber es müsste doch mehr Alternativen geben...

Weder die Gelben Westen noch die Konkurrenz zwischen Macron und dem Rassemblement national (RN) unter Le Pen würden - soweit es die Umfrageergebnisse erkennen lassen - etwas an dem ändern, was der Figaro mit einem zu wenig an "Politisierung" umschreibt. Ganz nüchtern und schlicht gemeint ist die Stimmabgabe. Auch die Spannungen zwischen Macrons La République en marche (LREM) und Le Pens Rassemblement national (RN) würden hieran nicht viel ändern.

... durch die alle Bevölkerungsschichten

Die Tendenz zur Enthaltung ziehe sich durch die alle Bevölkerungsschichten, auch 52 Prozent der "höheren", bessergestellten Schichten würden sich für Enthaltung aussprechen, bei den "catégories populaires" seien es 65 %, weswegen sich auch die Linke unter Jean-Luc Mélenchon Sorgen mache.

Als Gründe für das Nichtwählen wird Desillusionierung angegeben und Gleichgültigkeit. Allerdings kann Marine Le Pen auf eine höhere Beteiligung ihrer Anhänger zählen, wenn denn die Umfragen Recht behalten. 72 Prozent ihrer Anhänger wollen ihre Stimme abgeben. Bei Anhängern der Macron-Partei LREM sind es 61 Prozent, bei Anhänger der France insoumise von Mélenchon sind es 42 Prozent. (Thomas Pany)