Frankreich: 80 Maßnahmen gegen den Dschihad

Ort der Ideen. Das Büro des Premierministers (l'hôtel de Beauvau). Foto: Tiraden/CC BY-SA 4.0

Wiedereingliederungszentren für zaudernde Radikale, verstärkte "staatliche Begleitung" von Familien mit radikalem Nachwuchs - 9.300 Personen zählen zu den Verdächtigen, die einem radikalen Islam folgen und möglicherweise auch zu Gewalt bereit sind

Mit dem für ihn typischen Einsatz großen Pathos' und kämpferischer Worte, an denen Don Quijote seine Freude hätte, kündigte der französische Premier Manuel Valls gestern einen Aktionsplan gegen die Radikalisierung und den Terrorismus (PART) an: 80 Maßnahmen, darunter 50 neue, um gegen die "Ideologie des Chaos", die "den Tod glorifiziert" und eine "paranoide Vision" verbreitet, Dämme zu errichten.

Experten und Politiker sind sich uneinig, wie viel an den Vorschlägen bloße Absichtserklärungen sind und welche Wirkungem sie haben könnten.

Valls will radikal ansetzen. Bei der Schule zum Beispiel. Der Unterricht, die "nationale Erziehung" steht an erster Stelle, steht im Figaro. Die anderen Medienberichte gehen auf dieses Thema gar nicht weiter ein. Dauernd ist nach den Attentaten im Januar vom "republikanischen Geist" die Rede gewesen, der an den Schulen wieder Einzug halten soll. Dann kamen die Anschläge im November, der Schock und allmählich Ernüchterung.

Interessant sind die Ausführungen, die der konservative Figaro dazu wiedergibt, dennoch, weil Valls dann immerhin Ziele ansprach: "Einrichtungen, die keinen Vertrag mit dem Staat haben" und solche die zuhause unterrichten. Sie müssten stärker zu kontrolliert werden. Darüber hinaus hob er die Medienerziehung als spezielles Augenmerk heraus. Dort müsse der "Kampf gegen den Obskurantismus" geführt werden und die Medienerziehung verstärkt, weil sie die beste Waffe gegen den "complotisme" sei. Man kann dies mit Verschwörungstheorien übersetzen.

Von Details der Erziehungsarbeit wurde die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Im besten Fall setzen die Lehrer auf eine französische Unterrichtstradition, die an deutschen Schulen nie eine größere Rolle gespielt hat: Schulung der Argumentation, Rhetorik.

In dem großen Konzeptbogen des Vallschen Kampfes gegen die Dschihadisten gehört der Punkt "Reform der landesweiten Erziehung" zu denen, die sehr die Absicht, aber keine konkret ausgearbeitete Vorgehensweise skizzieren. Skeptische Franzosen sind hier eher argwöhnisch und behalten vor allem im Blick, ob und inwieweit die Medienerziehung auf Zensur, auf das Sperren ausgewählter Webseiten hinausläuft. Auch diejenigen, die ihre Kinder zuhause erziehen, weil sie die Schulerziehung ablehnen (in Frankreich ist das leichter möglich als in Deutschland), werden bei bei den Erklärungen des Premierminsters hellhörig.

Zentren der Wiedereingliederung

Konkret wurde Valls beim Projekt der "Zentren der Wiedereingliederung", was dann auch vom russischen Sender RT als zentrale Maßnahme beachtet wurde. In jeder Region sollen künftig "Zentren der Staatsbürgerschaft und Wiedereingliederung" (i.O: Centres de citoyenneté et de réinsertion) zur Verfügung stehen, so der Plan.

Das erste soll für "Zaudernde" im Sommer in Beaumont-en-Véron (Indre-et-Loire) eröffnet werden, das zweite soll dann schwerere Fälle aufnehmen und im nächsten Jahr eröffnet werden. Wo das nächste Zentrum steht, geht aus den Medienberichten nicht hervor. Auch das gehört zum Phänomen, die Absicht ist da, die Ausführung noch nicht klar.

So weist der Soziologe Ousia Kies, der bei dem Projekt mitarbeitet, darauf hin, dass die Verantwortlichen ursprünglich daran dachten, Rückkehrer aus Syrien in solche Zentren aufzunehmen, als Alternative zur Haft. Nach den Attentaten im Herbst habe sich aber etwas geändert, die Regierung sprach nun nur mehr davon, dass Radikale, auf die durch die Telefon-Hotline numéro vert aufmerksam gemacht wurde, dort aufgenommen werden sollten.

Valls sprach davon, dass in das erste Zentrum sogenannte Zauderer aufgenommen werden, Personen, die die Absicht äußern, nach Syrien zu reisen, ihr Projekt aber noch nicht durchgeführt haben. Dies entspricht in etwa den Anforderungsprofils, das der Soziologe erwähnt. Meldungen über das "grüne Telefon" spielen dabei durchaus eine Rolle. Man darf gespannt sein, auf die Erfahrungen, welche mit den erzieherischen Kontermaßnahmen gegen die salafistische Ideologie in solchen Zentren gemacht werden.

Die staatliche Betreuung der Radikalisierten

Handfester sind die Vorschläge, die Valls im Zusammenhang mit der staatlichen Betreuung auffällig gewordener "radikalisierter Personen", unterbreitete. Bis dato werden 1.600 Jugendliche und 800 Familien derart betreut. Sie sind aufgefallen und sind "Gegenstand einer staatlichen Begleitung", den Präfekturen sind sie namentlich bekannt, die Polizei, die Lehrer und die Sozialarbeiter kümmern sich mit Auflagen und besonderer Aufmerksamkeit um sie. Laut Valls sollen die Kapazitäten dafür verdoppelt werden.

Das Budget für präventive Maßnahmen soll von 60 Millionen binnen drei Jahre auf 100 erhöht werden.

Das größte Interesse bei den Dschihad-Experten fanden Valls aktuelle Zahlen zur Lage der Radikalisierung in Frankreich. Demnach werden 9.300 Personen in Frankreich als "radikal und gewaltbereit ("radicalisation violente") eingestuft, davon sind 30 Prozent Frauen und 20 Prozent Minderjährige. (Thomas Pany)