Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis

CRS-Einsatzkräfte. Foto (vom 05.02.2019): Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Proteste zum Tod von Steve Maia Caniço, seltsame Auszeichnungen für Polizisten, manipulierte Beweisführungen und Unwahrheiten - der öffentliche Druck wächst

Möglicherweise ist sie nicht vorbei, die Protestbewegung der "Gelbwesten", die Frankreich seit Herbst 2018 in Atem hielt. Es ist eine Protestbewegung politisch und sozial heterogenen Charakters, die sich im Laufe der Monate wandelte - und von ihren anfänglich stark rechts besetzten Ausgangsmilieus ablöste, auch Gewerkschaften gesellten sich ab Anfang Dezember 2018 hinzu - und ziemlich unterschiedliche Bewertungen erfuhr.

Darum, eine irgendwie abschließende Bewertung zu treffen, kann und soll es an dieser Stelle nicht gehen. Zumal Staatspräsident Emmanuel Macron selbst laut öffentlichen Bekundungen davon ausgeht, dass die Sache nicht abgeschlossen, also für seine Regierung nicht ausgestanden sei.

Ebenso wenig ausgestanden ist unterdessen ein Thema, das im Zusammenhang mit den "Gelbwesten"-Protesten ebenfalls viele Debatten und Polemiken auslöste und auch aus anderen Gründen ins aktuelle Geschehen drängt: die von der französischen Polizei ausgeübte Gewalt.

Im Zusammenhang mit der Protestbewegung der "Gelbwesten" ermittelt die Dienstinspektion IGPN - die im Folgenden noch näher vorgestellt werden wird - derzeit in 288 Fällen wegen mutmaßlicher, nicht vom Gesetz gedeckter Gewaltanwendung durch die Polizei, wie just an diesem Montag bekannt wurde.

Letztere ist derzeit auch deswegen in nahezu ganz Frankreich ein Thema, weil in der Nacht vom 21. zum 22. Juni dieses Jahres der 24-jährige Besucher eines Technokonzerts - Steve Maia Caniço - infolge eines Polizeieinsatzes zu Tode kam.

"Wo ist Steve?"

Weil eine von acht Bühnen ihre Musik in der Nacht nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abschalten mochte, ging die Polizei gegen 4.30 Uhr mit Knüppeln, Tränen- und Reizgas gegen die Besucher vor. Hinter ihnen befand sich das Ufer der Loire, die an der Stelle kurz vor ihrer Einmündung in den Atlantik steht, und deren Strömung ziemlich kräftig ist - und dies ohne Absperrung.

Wie aus Videos von der Szene hervorgeht, riefen mehrfach Anwesende: "Da hinten ist Wasser" und "Gefahr, da liegen Leute im Wasser!" Mindestens sieben Personen konnten sich aus dem Fluss retten, doch "Steve", den quasi alle Medien längst unter seinem Vornamen bezeichnen, konnte nicht schwimmen.

Wochenlang lief in Frankreich dazu eine, viel Aufmerksamkeit erregende, Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto: "Wo ist ist Steve?". Zur Kampagne bestehen inzwischen auch eigene Bild- und Tondokumente.

Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich - was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine "Staatsaffäre" macht -, den Untersuchungsbericht der "Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei" (IGPN) vor.

Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe "keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço".

Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört - die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden.

Mittlerweile ruderte die IGPN zurück: Ihre Chefin Brigitte Jullien, die sich zum ersten Mal überhaupt in solcher Form an die Öffentlichkeit wendet, äußerte sich in einem Interview mit der Tageszeitung Libération, das an diesem Montag erschien. Darin erklärt die Dame: "Weitergehen, es gibt nichts zu sehen" sage man in dem Untersuchungsbericht auch wieder nicht.

So weit will sie denn anscheinend doch nicht gehen. Man habe keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und Steves Tod gesehen, aber dass es keinen gebe, behaupte man ja nicht. Nun, Überzeugungsfestigkeit oder Gewissheit sieht anders aus …

Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die "Allgemeine Verwaltungsinspektion" (IGA), mit einer "weiterführenden" Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang ablehnt.

Am vergangenen Wochenende (03. und 04. August) fanden unterdessen vielerorts Proteste statt. In Nantes gab es am Samstagvormittag eine Trauerkundgebung von rund 1.000 Menschen an dem Ort, nahe dem die Leiche im Wasser aufgefunden worden war. Am Nachmittag demonstrierten rund 1.700 Menschen - laut behördlichen Zahlen - in der Innenstadt, wo der Protestzug zuvor verboten worden war.

Dabei kam es, wie zu erwarten, auch zu Auseinandersetzungen und in diesem Zusammenhang zu vierzig Festnahmen. Auch in weiteren französischen Städten, wie in Rouen oder Le Havre, aber auch etwa in Südfrankreich wurde aus diesem Anlass demonstriert.

Unterdessen wurden einzelne Beamte - in diesem Falle der Gendarmerie, die ähnliche Aufgaben wie die Polizei wahrnimmt, jedoch dienstlich der Verteidigungsministerin untersteht - identifiziert, die sich bei sozialen Medien über den Tod des jungen Mannes lustig gemacht hatten. Einem von ihnen wurde eine Vorladung zu einem dienstrechtlichen Disziplinarverfahren zugestellt.