Frankreich: "Das Auto ist heilig"

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Morgen wollen die Gelbwesten und Klimaschützer zusammen demonstrieren. Ist der gemeinsame Kampf zum Scheitern verurteilt? Befürchtet wird, dass sich beide Seiten radikalisieren

"Das Auto ist heilig" - "la bagnole est sacrée en France" -, ist einer der Sätze, die man in Frankreich öfter hören kann, wenn man sich nicht in der Pariser Innenstadt aufhält. Auch in den Medien hat die Diskussion über Autos längst nicht die Dimension, wie man sie in Deutschland seit einiger Zeit führt. Der Eindruck ist, dass in Frankreich mehr die Klassenunterschiede zwischen den Bessergestellten, die sich das teure Leben in den urbanen Zentren leisten können, oft unter "Bobos" subsummiert, und den Bewohnern in der sogenannten Peripherie, die das Auto brauchen, in den Mittelpunkt gerückt werden.

Daran haben die Proteste der Gelbwesten einen großen Anteil. Die Kluft zu den Forderungen der Klimabewegung ist deutlich. Wie kann angesichts dessen ein Zusammengehen ("Konvergenz") der beiden Protestbewegungen, die der Gelbwesten und die, die sich gegen die Klimapolitik wendet, funktionieren?

Die französischen Medien berichten heute wie hierzulande über die internationalen Friday-for Future-Demonstrationen zum Klimatag. Auch in Frankreich sollen 120 Veranstaltungen stattfinden. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich in den Medien des Nachbarlandes allerdings auf den morgigen Samstag, der von manchen als Höhepunkt des Klima-Protest-Wochenendes ausgerufen wird.

Grund dafür ist, dass die Gilet Jaunes (Gelbwesten) morgen zusammen mit den "écologistes" - dem Sammelnamen für Organisationen, die für einen besseren Klimaschutz eintreten - und der Gewerkschaft FO (Force ouvrière) in Paris und anderen Städten eine große gemeinsame Front gegen die Regierungspolitik demonstrieren wollen.

"Gegen das System" - die Sicherheitskräfte bauen vor

Mit dem Motto "Gegen das System" überschreibt ein Facebook-Appell aus den Reihen der Gelbwesten den Tag, der für eine "historische Mobilisierung" stehen soll. Eine andere Klima-Politik und der Kampf für soziale Gerechtigkeit sollen zusammengehen.

Die Sicherheitskräfte schauen noch auf ein anderes Motto, mit dem das kommende Wochenende in Paris überschrieben ist. Samstag und Sonntag sind die "Journées du Patrimoine". Übersetzt wird das mit "Tage des Kulturerbes und des Denkmalschutzes". Das bedeutet, dass wichtige, historische Gebäude ihre Türen für das Publikum offenhalten.

In Paris fürchtet man, dass radikale Gelbwesten-Aktivisten die Gelegenheit nutzen könnten, um ihren Demonstrationen mit dem Eindringen in berühmte Gebäude internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen, weswegen beispielsweise der Triumpfbogen auf den Champs-Elysées geschlossen bleibt wie viele Regierungsgebäude auch.

Das Gebäude, in dem die Nationalversammlung tagt, ist allerdings geöffnet, ebenso der Elysée-Palast. Beide Gebäude waren schon Ziel von Gelbwesten-Demonstrationen, das sie allerdings nicht erreicht haben. Ob am Samstag ein neuer Versuch gestartet wird - trotz der Schutzmaßnahmen und einer Polizei, die bekannt ist für hartes Vorgehen -, in diese Gebäude zu gelangen?

Macron hat alle Opposition weggeräumt - bleibt nur mehr die Möglichkeit der Revolution?

Macron hat die Opposition links und rechts von ihm politisch niedergestreckt. Es bleibt nur mehr Marine Le Pen als Konkurrentin und die Straße, auf die sich Hoffnungen der Linken - prominent La France Insoumise - richten. Die Sozialdemokraten liegen am Boden, sie kämpfen um ihre Existenz, der Partei der bürgerlichen Rechte, Les Républicains, geht es nicht sehr viel besser.

Die Grünen hatten, wie immer, etwas Aufwind bei den Europawahlen, sind aber kein wirklich bedeutender Faktor in der französischen Politik. Dass sich deren lange Zeit prominentester Vertreter, Daniel Cohn-Bendit, eindeutig für Macron ausgesprochen hat, ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass von dieser Seite keine Opposition zu erwarten ist, die Macron ernstnehmen muss. Ähnliches gilt für die Gewerkschaften, der kürzlich groß herausgestellte Streik im Pariser-Nahverkehr hat keinen Effekt hinterlassen, der Macron und seine Regierung beunruhigen müsste.

Anders bei den Gelbwesten, deren Opposition den Präsidenten kalt erwischt hat, weil er die Proteste nicht auf der Rechnung hatte und auch nicht deren Ausmaß, zu dem sie sich entwickelten. Der Schock darüber ist noch nicht vorbei, teilten Medien, die Zugang zur Regierung haben, auch in den letzten Wochen noch mit.

Die Frage ist nun, in welcher Weise sich die Gilet Jaunes-Proteste mit den Klimaprotesten zu einer Bewegung verbünden könnten, die Macron gegenüber politische Wucht entfalten kann, die er ernstnehmen muss, ohne sie als gewalttätige Aktion Radikaler abwerten zu können. Bei den Gelbwesten ist ihm das in großem Ausmaß gelungen. Die letzten Demonstrationstage waren schlecht besucht, Schlagzeilen, wie besonders aus Montpellier, boten der Öffentlichkeit das Bild von Randalierern aus extremistischen Gruppierungen, die außer Zerstörung wenig im Repertoire haben.

Von den politischen Hintergrundarbeiten der Gelbwesten, die sich um Veränderungen im demokratischen System bemühen, ist in den großen Medien überhaupt nicht mehr die Rede. Sie kommen nicht mehr vor.

Radikalisierung der Klimaproteste?

So ist der Demonstrationstag morgen in Paris eine Gelegenheit für die Gelbwesten zu zeigen, dass sie noch größere Mengen mobilisieren können und dass sie politisch anschlussfähig sind. Dies trifft nun zusammen mit der Ungewissheit darüber, wie sich die "Klima-Bewegung" entwickelt. Einem Bericht von Mediapart zufolge wird dort eine Radikalisierung beobachtet.

Seit einiger Zeit würde das Bild der Bewegung nicht mehr allein von den bekannten NGOs, die sich für eine besser Klimaschutzpolitik einsetzen, bestimmt, sondern von neuen Akteuren mitgeprägt, die für radikalere Formen des Widerstands eintreten, genannt werden: Extinction Rebellion France, Youth For Climate Paris und ein Youtube-Kollektiv namens Partager, verlinkt wird dazu auf einen Clip, bei dem die Angst vor einer Klima-Apokalypse und einer daher notwendigen Forderungen nach einem radikalen Widerstand unverkennbar sind.

Ob das nun - wie auch anderseits die Beispiele von Radikalen, die sich als Abgeordnete auf den Weg in politische Institutionen machen wollen - nur eine Impression ist, für die Pariser Medien im Augenblick sehr offen sind, oder der Anfang einer radikalen Klimabewegung in Frankreich?

Mehrheit der Franzosen ist für eine Revision des ökonomischen Systems

Nach einer Umfrage, die La Croix aktuell veröffentlicht, spricht sich eine deutliche Mehrheit - 57 Prozent - für eine Revision des ökonomischen Systems aus. 86 Prozent wollen in einer Gesellschaft leben, die weniger konsumiert.

Doch zeigt sich auch, dass die Befragten nicht für Bioprodukte sind. 82 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sie "es nicht wert sind", womit auf die höheren Preise angespielt wird, stattdessen stehen regionale Produkte hoch im Kurs - auch hier spiegelt sich der anfangs angesprochene Unterschied zwischen den "urbanen Besserverdienern" und den anderen Schichten im Umland der Städte wider.

Aus Berlin wurde heute Morgen die Sprecherin von "Ungehorsam für alle", Hannah Eberle, damit wiedergegeben, dass es darum gehe, "die kapitalistischen Spielregeln zu unterbrechen". Dem Satz werden wahrscheinlich viele zustimmen, die morgen gemeinsam unter der Parole "Fin du monde, fin du mois, même combat" ("Ende der Welt, Monatsende, gleicher Kampf") antreten. Die Methode, die in Berlin angewendet wurde, nämlich Blockaden von Kreuzungen, kennen die Gelbwesten gut. Sie starteten ihre Proteste mit Blockaden, um gegen eine CO2-Steuer zu demonstrieren... (Thomas Pany)