Frankreich: Das "lästige" Recht auf Filmen von Polizeigewalt

CRS-Einsatzkräfte. Archiv-Foto (vom 05.02.2019): Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Innenminister Castaner soll auf Druck von Polizeigewerkschaften Änderungen planen. Die Videos sind Beweismaterial, das die Regierung in die Klemme bringt

Die Polizeigewalt in Frankreich ist für die Regierung ein unangenehmes Thema, da Gelbwesten-Demonstrationen regelmäßig neues Filmmaterial liefern, die Polizisten beim Zuhauen zeigen. So auch am vergangenen Wochenende, beim "Acte 66", der mittlerweile 66. Samstags-Demonstration der Gilet jaunes.

Ein 2-minütiger Videoclip setzt mit einem Polizisten ein, der mit erhobenem Schlagstock aus einer Gruppe von Polizisten heraus auf einen Mann, ohne Gelbweste, mit einem Tuch über dem Mund, zuläuft und auf ihn einschlägt. Nach kürzester Zeit stürmen mehrere Polizisten mit Stöcken auf den Mann zu, schlagen ihn und ringen ihn auf den Boden, wo er von Polizisten festgehalten wird und ihm obendrein Fußtritte sowie weitere Schläge mit Stöcken verpasst werden. Schließlich sitzen mehrere Polizisten auf dem Mann, dessen Kopf Richtung Pflaster gestoßen wird.

Veröffentlicht wird der Clip auf der Twitterseite des Journalisten David Dufresne. Rechts oben steht die Zahl "881" und die Anrede "Hallo @Place Beauvau". Die Adresse meint das Innenministerium, die Zahl gibt die laufende Nummer der "Störungsmeldung" (franz. "signalement") an. David Dufresne hat es sich seit November 2018 zur Aufgabe gemacht, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

In seiner Dokumentation "Allô Place Beauvau?" finden sich harte Bilder von Verletzungen. Bis zum heutigen Tag listet er zwei Tote auf, 325 Kopfverletzungen, 25 Verluste von Augenlicht, 5 schwerste Handverletzungen ("arrachées", auf Deutsch: "abgerissen").

"Ich habe alles gefilmt"

"Ich habe alles gefilmt", hört man am Ende des erwähnten Clips. Der Ton auf dem Video wird zuvor dominiert von lauten empörten Rufen. Am Anfang ist es noch relativ still, das Mikrophon zeichnet aber Geräusche auf, die verhindern, dass man hört, was der Mann der Polizistengruppe zugerufen hat, jedenfalls erfolgt der schnelle Antritt des Polizisten auf den Mann zu, offenbar aufgrund einer Äußerung. Wie auch immer sie geartet war, angesichts des brutalen Einsatzes mehrerer Polizisten gegen einen Mann, geht es um die Verhältnismäßigkeit.

Bislang schirmte sich das Innenministerium unter Führung von Christophe Castaner solchen Fragen gegenüber ab, so gut es irgend ging. David Dufresne und seine Störmeldungen wurden von Castaner ignoriert.

Daran zeigt sehr wohl eine Grundhaltung der Regierung unter Präsident Macron, die viel Fassungslosigkeit hervorgerufen hat und Macron zuletzt doch kritische Worte zum Gewalteinsatz der Polizei abgenötigt hat - die Umfragewerte des Präsidenten sind im Keller. Doch soll, bevor Kategorisierungen einen voreingestellten Blick zementieren, noch ein Beispiel erwähnt werden, das zeigt, wie schwer es mit Eindeutigkeiten sein kann.

So zeigt ein Video, veröffentlicht von einem Anwalt, wie ein Polizist auf eine Reihe von Personen zugeht, mit einem Finger auf einen jungen Mann zeigt und ihn mit Tritten traktiert und zu Boden bringt. Auch hier ist der Betrachter schockiert über die unmittelbare Polizeigewalt.

Allerdings gab es dazu eine Hintergrundgeschichte. Der Mann war offensichtlich von der Polizei gesucht, da er zuvor mit Gegenständen, angeblich Stangen, auf Polizisten geworfen hatte und identifiziert wurde (daher der "Zeigefinger" des Polizisten). Er hatte sich in eine Reihe Wartender am Bahnhof von Bordeaux gestellt, um "unterzutauchen". Der Mann wurde vor einen Richter gebracht, der allerdings keinen Haftbefehl ausstellte, weil die Beweise gegen den Mann dafür nicht ausreichten. Der Anwalt stellte dies als Zeichen der Unschuld seines Mandanten heraus, doch ist die Angelegenheit nicht geklärt.

Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die "Polizei der Polizei" ermitteln, wie die Libération dazu berichtete. Es gibt offenbar auch Videomaterial, das den Mann beim Werfen von Gegenständen zeigt. Dass aber auch die Aufsichtsbehörde der Polizei eingeschaltet wurde, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass sich die Empfindlichkeiten geändert haben, dass die Polizeigewalt genauer unter die Lupe genommen wird - wenn man denn optimistisch oder wohlmeinend ist.

Mehr Kontrolle

Die Erfahrung der letzten Wochen spricht nicht dafür, dass sich das französische Innenministerium in Sachen Polizeigewalt anders orientiert und Vergehen der Polizisten genauer auf den Zahn fühlen will. Dagegen spricht, was das Magazin Médiapart nun erfahren haben will: Dass Innenminister Castaner erwägt, neue Regularien zum Filmen der Polizisten einzuführen.

"Castaner will die Videos, die Polizeigewalt zeigen, stärker kontrollieren", heißt es in einem aktuellen Bericht. Der ist zwar genau und plausibel, was die Quelle des Planes von Castaner betrifft, nämlich dass dies auf Bestreben bestimmter Polizeigewerkschaften erfolgen soll, aber er bleibt ziemlich vage, wenn es darum geht, was das Innenministerium konkret an neuen Regeln einführen will.

Denn anders als in Deutschland, wo die Rechtslage zum Filmen von Polizeieinsätzen uneindeutig ist (siehe hier und hier), gibt es in Frankreich seit 2008 ein Gesetz, dass diese Aufnahmen im öffentlichen Raum erlaubt wie auch ihre Verbreitung, solange dies dem Ziel der Information dient und keine Beleidigung damit einhergeht; ausgenommen sind Spezialeinsätze, etwa Antiterroreinsätze oder Einsätze gegen organisierte Kriminalität.

Als einzig konkrete Maßnahme, die von den Erwägungen des Innenministers bekannt wird, erwähnt Médiapart das Unkenntlichmachen der Gesichter der beteiligten Polizisten, die, wie man an den hier verlinkten Videos aber sehen kann, meist ohnehin durch Helm und Tücher unkenntlich sind. In der Praxis zeige sich, dass Polizisten mit anderen Mitteln gegen Aufnahmen vorgehen, so das Magazin: Indem man den Filmern das Smartphone aus den Händen schlägt oder mit anderen Methoden entreißt.

Im Bericht wird sogar nahelegt, dass der Todesfall des Motorrollerfahrers Cédric Chouviat in Folge einer Polizeikontrolle mit dem Streit um dessen Smartphone zu tun hatte. Chouviat hatte die Polizeikontrolle von Anfang an gefilmt. Als die Polizei in den Besitz des Smartphones kommen wollte, kam es zu einer Szene, die ähnlich wie anfangs geschilderte, damit endete, dass Polizisten auf dem Mann saßen und der an den Folgen dieses Gewalteinsatzes starb.

David Dufresne hat die Ankündigung aus dem Innenministerium, neue Regeln zum Filmen von Polizeieinsätzen einzuführen, mit #Bluff kommentiert. Die Rechtslage in Frankreich spricht dagegen, dass die Regeln leichterdings zu ändern sind. Doch sind bürgerliche Freiheiten zerbrechlich. Für eine Änderung spricht, dass die Filme der Polizei und der Regierung zu schaffen machen, weil sie Bilder zeigen, die die Äußerungen aus der Regierung zur Polizeigewalt als unglaubwürdige Rhetorik vorführen (mittlerweile referieren auch große Medien, wenn es um Polizeigewalt geht, auf Videos und der Trend bei den politischen Kommentaren fällt nicht zugunsten der Polizei aus - vgl. Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt). (Thomas Pany)